Spätestens seit der todsicheren Lagerung des Atommülls im undichten Lager Asse, die zur Gefahr für die gesamte Bevölkerung werden kann, wenn nicht sofort gehandelt wird, müßte eigentlich auch die CDU eine Kehrtwende ihrer bisherigen atomfreundlichen Politik vollziehen. Nicht nur die Spenden der Atomindustrie in erheblicher Höhe belegen leider das Gegenteil.
Merkels Atom-Politik: Erst die Partei und die Atomlobby, dann das Land
07. September 2009
Schwarz-Gelb dachte, dass das Thema Atom der Bevölkerung nicht mehr wichtig ist. Schwarz-Gelb hat sich getäuscht. Am Samstag protestierten 50.000 Demonstranten gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb. Darunter auch zahlreiche Landwirte mit rund 350 Traktoren aus dem niedersächsischen Wendland mit seinen Atomstandorten Gorleben und Asse.
Schwarz-Gelb hat sich verrannt. Trotz erwiesener Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren hält Schwarz-Gelb unbelehrbar an ihrem Atom-Kurs fest. Aus ideologischen Gründen machen sich CDU/CSU und FDP zum politischen Arm der Atomindustrie und verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energien.
Es steht nunmehr auch fest, dass Gorleben kein geeignetes Endlager ist. Weil in den Salzstöcken wie Gorleben oder Asse keine durchgehende Ton-Deckschicht besteht, fließt stetig Grundwasser zum Salzstock, das dadurch das Salz auflöst. Der Salzstock in Gorleben droht daher brüchig zu werden und wie das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel wegen unkontrollierten Wasserzuflusses abzusaufen (ddp, 1.9.09)
CDU und CSU haben seit Jahren diese Gefahren ignoriert:
* Die ehemalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl hatte sich trotz fachlicher Bedenken für Gorleben als Wunschendlager entschieden. Experten mussten ihre Bewertung zur Eignung des Salzstocks in den 1980er Jahren auf Druck des Bundeskabinetts umschreiben (Frankfurter Rundschau, 2.9.09).
* Auch der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), Vater von Ursula von der Leyen, Land Niedersachsen, hat fachliche Bedenken gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlager für Atommüll ignoriert. Laut „Frankfurter Rundschau“ (, 2.9.09) setzte sich die Landesregierung in Hannover in den 1970er Jahren über den Rat der eigenen Fachleute im damaligen Niedersächsischen Landesamt für Bodenforschung hinweg, die Gorleben für ungeeignet als atomares Endlager hielten.
Doch Angela Merkel interessiert sich weiter nicht für die die Gefahren der Endlager. „Ich will, dass die Erkundung von Gorleben ergebnisoffen fortgesetzt wird“ (Leipziger Volkszeitung, 02.09.09). Dabei gehört auch Angela Merkel zu jenen, welche die Gefahren der Endlager herunterspielten. Sie war laut PANORAMA dafür verantwortlich, dass das Atomlager Morsleben als Endlager genehmigt wurde – gegen die Bedenken von Experten. Die nachträgliche Sanierung und sichere Abdichtung kostet Milliarden an Steuergeldern.
Warum hält Merkel an Gorleben fest? Sie will Unruhe in der Union vermeiden: Denn viele Orte in Bayern und Baden-Württemberg kämen möglicherweise als Standorte für Endlager für den Atommüll in Frage. Deswegen verweigert sie hartnäckig die Untersuchung von weiteren Standorten für ein atomares Endlager und drängt auf die Wiederaufnahme der Erkundungen in Gorleben.
Der eigentliche Skandal: Um Zerwürfnisse in der CDU/CSU zu verhindern, nimmt Angela Merkel eine erneute gesellschaftliche Spaltung Deutschlands in Kauf. Rot-Grün hat durch den Atomausstieg jahrelange heftige gesellschaftliche Kämpfe um die Kernenergie beendet.
Angela Merkel redet zwar viel von „Wir“ und „Zusammenhalt“. Doch bei Merkel gilt: Erst die Partei und die Interessen der Atomlobby, dann das Land.
So könnte es kommen. 23.03.2010 17:30 Uhr, Augsburger Allgemeine:
Berlin (AZ) – Die Union will auf Druck ihrer Wirtschaftspolitiker eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von bis zu 28 Jahren prüfen lassen. CDU/CSU-Politiker bestätigten eine entsprechende Bitte des Fraktionsvorstandes an die Regierung.
Eine Verschiebung des Atomausstiegs um 28 Jahre auf das neue Endjahr 2050 brächte den Konzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW über Jahre Milliarden-Zusatzgewinne für steuerlich längst abgeschriebene Anlagen. Schwarz-Gelb will davon aber einen großen Teil abschöpfen, um vor allem Speichertechnologien bei Öko-Energien voranzubringen. Kritik kam aus der Opposition und von Umweltschützern. Nach dem noch gültigen Atomgesetz soll der Atomausstieg bis 2022 vollzogen werden.
Sicherung der Energieversorgung
Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), zur tatsächlichen Laufzeitverlängerung sei noch nichts beschlossen. Die Wirtschaftspolitiker hätten jedoch eingeräumt, dass die Szenarien für das Energiekonzept bei 28 statt bisher 20 Jahren enden sollten, sagte Friedrich. «Ich denke, das ist richtig.»
Die von der Bundesregierung geplanten Alternativ-Berechnungen dienen der Ermittlung der künftigen Anteile von Atom-, Kohle- und Ökostrom zur Sicherung der Energieversorgung (Energiemix). Röttgen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatten sich für die nötigen Modellrechnungen zuletzt auf Laufzeitverlängerungen von 5, 10, 15 und 20 Jahren verständigt. Jetzt geht es um ein weiteres Rechenmodell mit insgesamt 28 Jahren Verlängerung, die von RWE-Chef Jürgen Großmann gefordert wird.
Bei einer längeren Laufzeit von 28 Jahren würde sich die nach dem Atomgesetz angenommene Regellaufzeit für Reaktoren im Extremfall von 32 auf 60 Jahre verlängern. Auch FDP-Umweltsprecher Michael Kauch sagte auf dpa-Anfrage: «Die Rechnung von Szenarien ist keine Vorentscheidung. In der Koalition ist vereinbart, dass die Kernkraft nur eine Brücke in das regenerative Zeitalter sein soll.
Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, forderte die Union auf, ihre Pläne noch einmal zu überdenken. «Dann käme sie vielleicht zu der Erkenntnis, dass längere AKW-Laufzeiten kein einziges Problem lösen, aber unzählige schaffen.» Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf der CDU/CSU vor, mit längeren Atomlaufzeiten die Modernisierung der Energieversorgung zu blockieren. Bis Mitte des Jahrhunderts sei ein Umstieg auf 100 Prozent Öko-Energien nötig, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Solche Investitionen würden jedoch durch die Laufzeitverlängerung verhindert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte wie zuvor die SPD-Führung die Teilnahme an Antiatom-Aktionen im April an.
