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Politik und Gesellschaft

Energiekonzerne

Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren

Die Atombranche will ihre Reaktoren loswerden und macht das perfide Angebot, die Abwicklung der Atomkraftwerke in die öffentliche Hand zu überführen. Wieder einmal sollen Kosten sozialisiert werden, während die Gewinne den Aktionären zugute kamen und kommen. Lesen Sie die nachfolgenden Artikel von Olaf Preuß, dem Hamburger Abendblatt entnommen.

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Endlager Gorleben

Kumpanei

Es könnte sein, dass die Absicht besteht, die hochradioaktiven Fässer von Asse in Gorleben endzulagern, weil Gorleben als Endlager infrage kommt. Milliardengewinne für diese verantwortungslose  Atomindustrie stehen schon jetzt Kosten in Milliardenhöhe gegenüber. Die Kumpane der Bundesregierung können sich freuen, die Bevölkerung muss sich fürchten.

Geheimsache GorlebenTotenkopf

Der Bund will das mögliche Atommüll-Endlager Gorleben weiter erkunden – die Öffentlichkeit soll aber nicht mitreden dürfen.

Zumindest auf dem Papier sollten für das geplante deutsche Atommüll-Endlager in Gorleben ganz neue Zeiten anbrechen. Zwar hält die Bundesregierung an dem Salzstock im Wendland fest und will nach zehn Jahren Pause möglichst bald die Arbeiten wieder aufnehmen. Sie will aber die Betroffenen künftig stärker einbeziehen als bisher – so jedenfalls steht es im Koalitionsvertrag: „Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet“, versprachen sich Union und FDP im Oktober 2009.

(Anmerkung der Redaktion: Sie haben sich versprochen!)

Im März 2010 sieht die Sache schon anders aus. Da arbeitet der Bund – über das Bundesamt für Strahlenschutz und die Endlagerfirma DBE – fieberhaft an der künftigen rechtlichen Grundlage für das „Erkundungsbergwerk“

Denn der geltende Rechtsrahmen, der sogenannte Rahmenbetriebsplan, läuft Ende September aus. Bis Ende März müsste nach Lage der Dinge ein neuer Antrag her, zu bewilligen binnen sechs Monaten durch die Bergbehörden. Ohne Betriebsplan keine Erkundung, so will es das Gesetz. Und ohne Erkundung kein Endlager.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sich das Bundesumweltministerium für das weitere Prozedere schon festgelegt. Es will keinen neuen Rahmenbetriebsplan vorlegen, sondern den alten schlicht verlängern – er stammt aus dem September 1983.

Aus Sicht des Bundes hat der 27 Jahre alte Plan einen entscheidenden Vorteil: Er entspricht dem alten Bergrecht. Es wurde 1990 geändert, und erst seitdem sieht es für bestimmte Projekte vor, was in Deutschland für jedes andere Infrastrukturprojekt üblich ist: die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Wird der alte Plan fortgesetzt, so läuft der Ausbau in Gorleben wie schon bisher großteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter.

Rechtlich ist dagegen nicht viel einzuwenden, allerdings ist eine solche Dauerverlängerung eines Rahmenbetriebsplans bisher auch ohne Beispiel. „So einen Fall hat es noch nie gegeben“, sagt der Hamburger Gorleben-Anwalt Nikolaus Piontek. „Der rechtliche Rahmen von damals stimmt einfach nicht mehr.“

Zu einem ähnlichen Ergebnis war auch ein Gutachten aus dem vorigen September im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz gekommen. So habe sich das Projekt Gorleben seit 1983 in zentralen Punkten geändert, heißt es darin. Sicherheitsanforderungen seien verschärft worden, Menge und Art der Abfälle haben sich geändert, ebenso die Zeitpläne.

„Durch die weitgehenden Änderungen des Vorhabens ist die Aufsichts- und Steuerungsfunktion des Rahmenbetriebsplans 1983 aufgebraucht“, urteilte das Gutachten. Letzterer „kann daher keine Rechtsgrundlage für eine weitere bergrechtliche Erkundung des Endlagerstandortes Gorleben sein“.

Das Bundesumweltministerium sieht das anders. Schließlich würden bei den untertägigen Arbeiten im Salzstock nicht die Rechte Dritter berührt – anders als bei oberirdischen Projekten.

Und werde Gorleben tatsächlich dereinst Endlager, dann sei auch die Bürgerbeteiligung fällig. Für Transparenz solle in der Zwischenzeit eine internationale Expertengruppe sorgen, welche die weiteren Schritte beäugt. Das Strahlenschutzamt wiederum verweist darauf, die Verlängerung sei nur eine Übergangslösung. Was danach kommen soll, sei unklar.

Die Gorleben-Gegner sind längst auf den Barrikaden. „Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit erst dann beteiligt wird, wenn das Ding schon steht“, sagt Wolfgang Ehmke, Kopf der Anti-Endlager-Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.“ Aber das beweist, dass der Bund die öffentliche Auseinandersetzung mit Gorleben scheut.“ Schon prüfen die Gegner des Endlagers rechtliche Schritte; ein erstes Ergebnis wollen sie bald präsentieren.

Michael Bauchmüller, SZ vom 02.03.2010/woja/odg

Dazu der Kommentar und den Bericht über Atommülltransporte:

Aus dem Desaster Asse nichts gelernt

Von Ludger Fertmann, Hamburger Abendblatt, 3. März 2010, 06:00 Uhr

Es ist richtig, den Gorlebener Salzstock weiter auf seine Eignung als Atomendlager zu untersuchen. Aber es ist falsch, sich bei der Erkundung weiter auf veraltetes Bergrecht zu stützen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen macht es sich zu einfach, wenn er dennoch umfassende Transparenz verspricht. Die Geschichte der Endlagerung in Deutschland ist eine Serie von lange verschwiegenen Pleiten, von Pech und Pannen. Die Menschen im Wendland, aber auch anderswo wollen deswegen Gewissheit. Und da sorgt nur das strenge Atomrecht für handfeste Rechte.

Zudem ist die Position der Bundesregierung unlogisch: Wer eine ergebnisoffene Erkundung verspricht, muss alternative Standorte suchen für den Fall, dass sich der Salzstock als ungeeignet erweist. Genau dieses heiße Eisen fasst die Koalition jedoch nicht an. So nährt sie den Verdacht, dass Gorleben nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ genommen wird. Und sie nichts gelernt hat aus dem Desaster mit dem Atommülllager Asse.

Christian Burmeister, Mopo: Atomdrehscheibe Hamburg, Fast täglich rollt – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – ein Transport mit radioaktivem Material durch Hamburg. Unglaublich: Eine Kontrolle der gefährlichen Fracht findet fast nicht statt!

Im vorigen Jahr waren es allein 235 Transporte, die über den Hafen abgewickelt wurden (MOPO berichtete). Dazu kommt eine unbekannte Anzahl, die ausschließlich über die Straße lief. Die Polizei hat im Jahr 2009 aber lediglich 68 Kontrollen bei diesen Transporten vorgenommen – also noch nicht einmal bei jedem dritten! Das hat jetzt eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Jenny Weggen (GAL) an den Senat ergeben.

Dabei kommen immer wieder Fälle ans Licht, die einen zweifeln lassen, ob die jetzige Praxis ausreicht. So wie im Februar, als die Polizei nahe Bremen zufällig einen verrotteten Container mit Uranhexaflorid aus dem Verkehr zog. Uranhexaflorid ist das am häufigsten transportierte radioaktive Material, das bei der Berührung mit Wasser giftige Dämpfe bildet. Im Hamburger Hafen war der Transport anstandslos auf die Straße gelassen worden. Es hatte lediglich eine sogenannte Plausibilitätsprüfung durch die Wasserschutzpolizei gegeben. Am Computer hatte ein Beamter die Unterlagen für den Transport überprüft – und keine Verstöße festgestellt.

Dennoch beurteilten Polizeibeamten in Bremen die Situation bei direkter Untersuchung des Containers anders. Die GAL fordert jetzt eine höhere Kontrolldichte, die Linke will die Transporte von radioaktivem Material gleich ganz verbieten lassen.

Berlin. Der niedersächsische Salzstock Gorleben hätte nach Einschätzung von Greenpeace niemals als atomares Endlager infrage kommen dürfen. Das sollen bislang unbekannte Behördenakten aus den 70er Jahre belegen, die die Umweltorganisation am Dienstag in Berlin vorstellte.

 Das Atommüll-Endlager GorlebenDarin zeige sich, dass damals Wassereinlagerungen „verschwiegen wurden, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen“, erläuterte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Derzeit befasst sich auch ein Untersuchungssauschuss des Bundestags mit Gorleben. Belegt werde in den Unterlagen zudem, dass die Auswahl von Gorleben unter dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) politisch motiviert und wissenschaftlich nicht abgesichert war.

Albrecht wird in einer Notiz von 1977 mit den Worten zitiert, das Endlager werde „entweder bei Gorleben oder überhaupt nicht in Niedersachsen gebaut“. Niedersachsens Umweltministerium in Hannover erklärte jedoch, bei den Wassereinlagerungen in Gorleben handle es sich – ganz anders als beim einsturzgefährdeten Atommülllager Asse – um Laugen fossiler Art. Das heißt, sie resultieren aus der Entstehungsphase der Salzstöcke vor Millionen Jahren. Die Landesregierung habe Greenpeace die Akten zur Verfügung gestellt, von Geheimpapieren könne keine Rede sein, sagte die Sprecherin des Umweltministeriums.

Eine Veröffentlichung der Akten sehe die Behörde gelassen. Nach einem Dokument vom Februar 1976 werden in einer geologischen Studie für die Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft (KEWA) die niedersächsischen Standorte Börger, Weesen-Lutterloh und Ahlden favorisiert. Eine Studie des TÜV Hannover sprach sich im gleichen Jahr für das schleswig-holsteinische Nieby aus. In beiden Dokumenten ist von Gorleben keine Rede.

Der Salzstock im Wendland an der damaligen innerdeutschen Grenze taucht erst im November 1976 durch eine schriftliche Notiz in den vorliegenden Unterlagen auf – drei Monate vor der Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung für eine Erkundung von Gorleben. Vor diesem Hintergrund forderte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl: „Die Gorleben-Historie ist ein Sumpf, der trocken gelegt werden muss.

Die Grünen- Vorsitzende Claudia Roth nannte es einen „atompolitischen Wahnsinnskurs“, dass die jetzige Bundesregierung am Standort Gorleben festhalten wolle. Auch Edler rief zur Aufgabe des Standorts auf. Der jetzige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den vor zehn Jahren von Rot-Grün verhängten Erkundungsstopp für den Salzstock aufheben.

Greenpeace will die Akten nach und nach ins Internet stellen. Die Organisation stützt den Anspruch auf Akteneinsicht bei der Landesregierung auf das Umweltinformationsgesetz. „Bis jetzt konnten 110 Aktenbände mit vertraulichen Kabinettsvorlagen, Gesprächsprotokollen, Vermerken und Studien mit mehr als 12000 Einzelseiten ausgewertet werden“, sagte Edler. In den 80er Jahren hatte sich auch die damalige Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) für Gorleben ausgesprochen. Ob fachliche Erwägungen bei der Entscheidung die Hauptrolle spielten oder ob damals Gutachten aus politischen Gründen manipuliert wurden, soll ein Ende März eingesetzter Untersuchungsausschuss des Bundestags klären.

Anmerkung der Redaktion: Obwohl immer offensichtlicher wird, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist, wird diese Bundesregierung mit der Atomindustrie im Rücken alles daran setzen, Gorleben als Endlager durchzusetzen. Daran wird auch der Untersuchungsausschuss nichts ändern, weil Tatsachen die bereits getroffene Entscheidung nicht berühren.

Dazu das Interview des HA,Hanna-Lotte Mikuteit, vom 5.Mai 2010 mit Rebecca Harms:

Hamburg, 5.Mai 2010. Die Debatte um die Atomenergie ist wieder voll entbrannt. Es werden Laufzeitenverlängerungen für Atomkraftwerke diskutiert, die Erkundung des Gorlebener Salzstocks als Atommüll-Endlager soll fortgesetzt werden, der nächste Castor-Transport ins Gorlebener Zwischenlager ist genehmigt. Im Gespräch mit dem Abendblatt fordert Rebecca Harms, 53, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament und Atomenergie-Expertin, einen Neubeginn bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Für den Herbst erwartet sie massive Proteste in Gorleben.

Hamburger Abendblatt(HA):

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat für den Herbst weitere elf Castor-Transporte genehmigt. Atomkraftgegner befürchten Sicherheitsmängel bei dem neuen Behältertyp. Wie ist Ihre Einschätzung?

Rebecca Harms:

Ich fürchte auch bei diesen Behältern, dass sie bei schweren Transportunfällen nicht dicht bleiben. Als Lagerbehälter sollen sie 40 Jahre sicher sein. Zweifel sind berechtigt. Es gab oft genug Behälterpannen.

HA: Parallel wurde bekannt, dass in Gorleben eine neue Verpackungsanlage für Atommüll gebaut werden soll. Was bedeutet das für den Endlager-Standort?

Jede weitere Anlage in Gorleben unterstreicht die Absicht der Atomindustrie, sich am Standort festzusetzen, und präjudiziert, dass das Endlager nicht nur erkundet, sondern auch gebaut wird. Da gibt es einen Zusammenhang. Der wird zwar bestritten. Aber warum sollte sonst in Gorleben künftig schwach- und mittelradioaktiver Müll für das Endlager Schacht Konrad verpackt werden. Mir leuchtet das nicht ein.

HA:Warum halten Sie Gorleben als Endlager für ungeeignet?

Nach den Erfahrungen in der Asse habe ich grundsätzlich Zweifel, dass Salz für die Endlagerung geeignet ist. Und selbst wenn man auf Salz besteht, ist Gorleben schlecht. Vor allem weil das Deckgebirge über dem Salz schwach und durchlässig ist. Drittens war die Entscheidung für Gorleben willkürlich. Untersuchungsergebnisse wurden manipuliert. Die Verantwortungslosigkeit von Politik und Wissenschaft wird der Untersuchungsausschuss Gorleben im Bundestag belegen.

HA: Was fordern Sie von der Bundesregierung?

Was in der Asse passiert ist, ist ein GAU der Endlagerung. Angesichts dessen kann man nicht einfach weitermachen. Wir brauchen einen Neuanfang bei der Konzeption und der Suche eines Endlagers. Systematisch geklärt werden muss auch die Frage der Rückholbarkeit von atomarem Abfall.

HA: Finnland will als erstes Land ein Atommüll-Endlager bauen. Ist das auf Deutschland übertragbar?

Auch in Finnland wird der Standort für ein Endlager für hochaktiven Müll erst untersucht. Nur das ist genehmigt. Die Standortgemeinde hat sich freiwillig gemeldet. Dort laufen schon zwei Atomkraftwerke, ein Drittes ist in Bau. Die deutschen Kommunen laufen Sturm schon gegen Zwischenlager und erst recht gegen Endlagerung auf ihrem Gebiet – selbst wenn sie Atomkraftwerksstandorte sind.

HA: Aber auch Deutschland braucht ein Endlager. Wie kann der geeignete Standort gefunden und bei der Bevölkerung durchgesetzt werden?

Es muss ein systematisch vergleichendes Suchverfahren nach dem bestmöglichen Endlagerstandort geben. Um Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, muss man beim Verfahren für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sorgen und Willkür und Manipulation, wie es sie bei der Auswahl Gorlebens gab, ausschließen. Außerdem müssen wir aufhören, diesen Müll zu produzieren. Ein Abrücken vom Atomausstieg wäre deshalb nicht verantwortbar.

HA: Sie sind seit mehr als 30 Jahren im Widerstand im Wendland aktiv. Jetzt ist Gorleben wieder der wahrscheinlichste Endlagerstandort. Stehen Sie vor einem Scherbenhaufen?

Einerseits ist da der Frust über das erneute Versagen der Politik und die Feigheit von Umweltminister Röttgen. Er hat offenbar mehr Angst vor innerparteilichen Konflikten als davor, die Weichen für ein ungeeignetes Endlager zu stellen. Und doch setze ich Hoffnungen auf den Untersuchungsausschuss. Wenn der so gut arbeitet wie der Asse-Ausschuss in Hannover, kann Gorleben gekippt werden.

HA: Was erwarten Sie für die Castor-Transporte im Herbst?

Nach der erfolgreichen Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel erwarte ich, dass sehr viel mehr Menschen kommen. Ich glaube, dass die Bereitschaft, sich an gewaltfreien Blockadeaktionen zu beteiligen, hoch sein wird.


Vorwärts in die Vergangenheit

Profit der Atomkonzerne

So schnell geht das also. Die Atomindustrie feiert bereits die Energiewende und die Aktionäre freuen sich, obwohl die künftige Bundesregierung noch nicht existent ist. Dieses Milliardengeschenk ist offensichtlich längst vor der Wahl abgesprochen und erkauft worden. Wieviel Kumpanei will die Bevölkerung eigentlich noch zu Lasten ihrer Zukunft ertragen?

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Atomlobby und CDU passen zusammen

Kapital bevorzugt

Spätestens seit der todsicheren Lagerung des Atommülls im undichten Lager Asse, die zur Gefahr für die gesamte Bevölkerung werden kann, wenn nicht sofort gehandelt wird, müßte eigentlich auch die CDU eine Kehrtwende ihrer bisherigen atomfreundlichen Politik vollziehen. Nicht nur die Spenden der Atomindustrie in erheblicher Höhe belegen leider das Gegenteil.

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