RV-Gemeinschaft

Politik und Gesellschaft

Bankenrettung

Beteiligung vermögender Anleger notwendig

Raus aus der Geiselhaft der Banken, lautet die Überschrift des Hamburger Abendblatts zum Artikel über die erstmalige Beteiligung vermögender Anleger an einerBankenrettung in Zypern, mit der vermeintlich nicht mehr die Steuerzahler für eine mögliche Bankenpleite aufkommen müssen. Dieser Artikel von Jan Dams und Jelle Brandsma wird gekürzt wiedergegeben.

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Schutzschirm

Arbeitnehmer und Rentner schutzlos

Es ist noch nicht lange her, dass die Bundesregierung einen sogenannten Schutzschirm mit einem Betrag von unvorstellbaren 500 Mrd. Euro zugunsten der Banken zur Verfügung gestellt hat, der fast doppelt so hoch ist wie der Bundeshaushalt.  Warum eigentlich ein solcher sogenannter Schutzschirm, der eine solche Summe rechtfertigt könnte?

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Subventionierung von Großbanken

Staatshilfen zu Lasten der Bevölkerung

Wie der Staat die Großbanken subventioniert. Großbanken gefährden die wirtschaftliche Stabilität eines Landes. Sie gehen bewusst höhere Risiken ein, weil sie sicher sind, dass sie am Ende vom Staat gerettet werden. Ein unerfreuliches Thema, dass uns aber unmittelbar angeht, weil wir mit unseren Steuern für den Profit dieser Großbanken geradestehen. Entnommen ZeitOnline.

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Profitgier

Mitbestimmung stärken

Berthold Huber, Vorsitzender der IG-Metall, über die fehlende Aufarbeitung der Wirtschaftskrise, die Ohnmacht der Konsumenten und seine Idee einer sozialen marktwirtschaftlichen Demokratisierung.

Interview von Richard Rother und Ulrich Schulte, taz, in einer gekürzten Wiedergabe.

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Abkassierer

Krimineller Eigennutz

Kein Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, sich zu bereichern, Steuern zu hinterziehen, sich von der Steuerzahlung befreien zu lassen, zu spekulieren und seine Gewinne(?) in Steueroasen zu bunkern. Wie auch. Er wird quasi mit einem Nacktscanner durchleuchtet, um die Aufgaben des Gemeinwesens zu sichern. Es geht aber auch anders mit der Kumpanei aus Politik und Wirtschaft.

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Bankendesaster

Bankenregulierung unausweichlich

Immerhin fordert der ehemalige Präsident des Bunderverbandes deutscher Banken eine staatliche Bankenaufsicht mit mehr Kompetenzen, obwohl er das Bankendesaster verharmlost. Ob mehr Kompetenzen genügen, muss allerdings bezweifelt werden, solange nicht restriktive Regelungen die Banken an die Kandare nehmen. Danach sieht es bisher leider nicht aus.

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