RV-Gemeinschaft

Politik und Gesellschaft

Sondierungsgespräche SPD/Union

Enttäuschende Ergebnisse

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der sogenannten „finalen“ Fassung vom 12. Januar 2018 sind trotz einiger guter Ansätze für die Mitglieder, die Anhänger und die potentiellen Wähler der SPD überwiegend enttäuschend, weil sie das Land nicht voranbringen, sondern ganz im Gegenteil die bestehenden Verwerfungen bestätigen und sogar erweitern.

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Facharzttermine

Verwalten statt gestalten

Um die Wartezeit auf einen Facharzttermin zu verkürzen und unnötige Operationen zu vermeiden, sind im Koalitionsvertrag unter der Rubrik „Gesundheit und Pflege“ Absichten formuliert, die leider wenig bewirken. Weder die geplante Terminservicestelle bei der kassenärztlichen Vereinigung noch die Zweitmeinung eines Facharztes vor einer Operation sind geeignet, Wartezeiten zu verkürzen oder unnötige Operationen zu verhindern.

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Ausufernde Minijobs gefährden Sozialversicherung

Billiglohn statt Einkommen

Mittlerweile gibt es rund 8 Mio. Minijobs mit einem Entgelt bis 400 Euro. Dieser ausufernde Niedriglohnsektor wird ergänzt mit den sogenannten Midi-Jobs, also den Jobs mit Entgelten zwischen 400,01 bis 800 Euro. Diese Ergänzung, die auch als „Gleitzone“ bezeichnet wird, gilt ab 2003 und soll dazu führen, dass die Beschäftigten im Niedriglohnbereich zu regulären Beschäftigungsverhältnissen gleiten können.

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Gesundheit!

Gesundheit ist keine Ware

Erst der Koalitionsvertrag und jetzt der Streit darüber, ob es zur Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt, obwohl sie vereinbart ist.  Drücken wir denen die Daumen,  bei denen Gesundheit nicht zur Ware verkommen ist. Bleiben Sie gesund!

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