Insbesondere in den (a)sozialen Medien wird anonym eine Menge Dreck verbreitet. Aber auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen besteht teilweise die Neigung, dramatisch und wider besseren Wissens den Niedergang Deutschlands herbeizureden. Wer aber dieses Land schlecht redet, obwohl er es besser weiß, hilft Rattenfängern bei ihrer Absicht, diesem Land wirtschaftlich und sozial schwer zu schaden.
Schlagwort: Koalitionsvertrag
Außenpolitik
Die Ampelkoalition startet mit Kontinuität in ihrer Außenpolitik Ministerin Annalena Baerbock will zwar andere Akzente als Kanzler Olaf Scholz setzen, handelt aber auf der Grundlage des Koalitionsvertrags. Es gibt daher – bisher jedenfalls – keinen Streit innerhalb der Koalition, auch wenn er schon jetzt herbeigeredet wird.
Entgelttransparenz
Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend waren die Verbands – und Interessenvertreter nicht einig darüber, ob ein Entgelttranparenzgesetz geeignet ist, tatsächliche Entgeltunterschiede festzustellen und daraus Konsequenzen zu ziehen.
Sondierungsgespräche SPD/Union
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der sogenannten „finalen“ Fassung vom 12. Januar 2018 sind trotz einiger guter Ansätze für die Mitglieder, die Anhänger und die potentiellen Wähler der SPD überwiegend enttäuschend, weil sie das Land nicht voranbringen, sondern ganz im Gegenteil die bestehenden Verwerfungen bestätigen und sogar erweitern.
Facharzttermine
Um die Wartezeit auf einen Facharzttermin zu verkürzen und unnötige Operationen zu vermeiden, sind im Koalitionsvertrag unter der Rubrik „Gesundheit und Pflege“ Absichten formuliert, die leider wenig bewirken. Weder die geplante Terminservicestelle bei der kassenärztlichen Vereinigung noch die Zweitmeinung eines Facharztes vor einer Operation sind geeignet, Wartezeiten zu verkürzen oder unnötige Operationen zu verhindern.
Ausufernde Minijobs gefährden Sozialversicherung
Mittlerweile gibt es rund 8 Mio. Minijobs mit einem Entgelt bis 400 Euro. Dieser ausufernde Niedriglohnsektor wird ergänzt mit den sogenannten Midi-Jobs, also den Jobs mit Entgelten zwischen 400,01 bis 800 Euro. Diese Ergänzung, die auch als „Gleitzone“ bezeichnet wird, gilt ab 2003 und soll dazu führen, dass die Beschäftigten im Niedriglohnbereich zu regulären Beschäftigungsverhältnissen gleiten können.
Gesundheit!
Erst der Koalitionsvertrag und jetzt der Streit darüber, ob es zur Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt, obwohl sie vereinbart ist. Drücken wir denen die Daumen, bei denen Gesundheit nicht zur Ware verkommen ist. Bleiben Sie gesund!