RV-Gemeinschaft

Politik und Gesellschaft

Kurznachrichten


Kernenergie, 30.Januar 2013

In der Nachrichtensendung „Heute“ hat Claus Kleber sinngemäß mitgeteilt, dass die umweltfreundliche Kernenergie den erneuerbaren Energien entgegenstehe. Das sei unbestätigten Aussagen zufolge zwar nicht die Auffassung des ZDF, sei aber mit der Atomindustrie abgestimmt. Die Aussage des Herrn Kleber sei beileibe kein Versuch, die Kernernergie zu verharmlosen und die erneuerbaren Energien zu diskreditieren, sondern vielmehr der Hinweis, dass Kernergie auch kostengünstiger und unabhängig von Umwelteinflüssen verfügbar sei. Sie sichere daher die Stromversorgung, weil sie auf jeden Fall weitere Steigerungen der Stromkosten vermeiden könne.

Im übrigen sei die eigennützige Position der norddeutschen Bundesländer zugunsten der erneuerbaren Energien der durchsichtige Versuch, Vorteile zu erreichen, um die Dominanz der Kernergie zu Lasten der süddeutschen Länder zu brechen. Insidern zufolge könne es aber auch sein, dass Kleber als Lobbyist auftrete, um sein karges Gehalt aufzubessern. Es sei nicht das erste Mal, dass ein Journalist käuflich sei und seine öffentliche Präsenz dazu nutze.

 

Rundfunkgebühren, 19.Dezember 2013

Die beabsichtigte Senkung der Rundfunkgebühren um 0,73 Euro pro Monat ist nach übereinstimmender Auffassung von Wirtschaftsexperten das richtige Signal für eine nachhaltige Senkung von Zwangsbeiträgen, denen sich der Bürger nicht entziehen könne. Es komme dabei nicht auf die Höhe von 8,76 Euro pro Jahr an, sondern darauf, eine Umkehr einzuleiten, die überfällig sei. Die Behauptung, eine solche Trendwende gelte nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern auch für Unternehmen der Privatwirtschaft, sei allerdings abwegig. Eine Bank, die höhere Zinsen verlange, obwohl sie sie senken könnte, habe im Gegensatz zum öffentlichen Dienst als Marktteilnehmer zu handeln, auch wenn die Kunden dem Zinssatz ausgeliefert seien. Deswegen sei die Forderung nach der Senkung der Zinssätze völlig unangemessen. Wer im übrigen der Belastung der Unternehmen das Wort rede, nehme den Verlust von Arbeitsplätzen billigend in Kauf.

Geheimnisverrat, 08.November 2013

Unbestätigten Meldungen zufolge will die Bundesregierung den Status Deutschlands als 52. Bundesstaat der USA beibehalten. Aus diesem Grund sei es auch völlig absurd, Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren, was uneinsichtige Bürger und Politiker forderten. Diejenigen, die ihn als Aufklärer feierten, hätten nicht begriffen, dass er Geheimnisverrat begangen habe. Ein Geheimnis sei schließlich geheim, auch wenn es die Öffentlichkeit interessiere. Auch der Privatbereich sei geheim und werde geschützt. Deswegen seien Datenschutz und staatliche Datensammlung auch kein Gegensatz, sondern müssten akzeptiert werden und erfolgten prinzipiell zugunsten des Gemeinwohls.  Beides sei notwendig, wie etwa die Terrorbekämpfung der USA belege, auch wenn es dabei zu Anschuldigungen und Ausgrenzungen von Personen komme, die irrtümlich verdächtigt würden. Hierbei handele es sich aber lediglich um Einzelfälle und keinesfalls um eine systematische Kriminalisierung der dem Staat anvertrauten Bürger.

Im übrigen gebiete es die Staatsräson, sich nicht von einzelnen Personen vorführen zu lassen.

Merkelismus, 09.September 2013

Politische Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass die lähmende Zeit des Merkelismus bald vorbei ist. Auch wenn Umfragen aus nachvollziehbaren Gründen eine Fortdauer der Beliebigkeit vorhersagten, sei sie den Wählern nicht mehr zu vermitteln. Merkelismus stehe aber nicht nur für Beliebigkeit, sondern auch für Dilettantismus, für Ankündigungen,  für leere Versprechen und für Schein statt Sein, was man auch als potemkinsche Dörfer bezeichnen könne. Nicht nachzuvollziehen sei in diesem Zusammenhang die Behauptung, „Merkel ist ein Ferkel“, da sie grandios an der Lebenswirklichkeit vorbeigehe. Merkel mit einem Ferkel gleichzusetzen, werde schließlich einem Ferkel nicht gerecht. Hierbei könne es sich nur um die Absicht handeln, mit einer griffigen Formel den Merkelismus aufzuwerten.

Polizeiwagen, 10.August 2013

Nach Ansicht von Experten ist ist das blaue Blinklicht an den Streifenwagen der Polizei, verbunden mit einem Warnton, nicht mehr zeitgemäß. Es sei zudem provinziell, da es internationalen Anforderungen nicht entspreche. Maßstab sei die USA, deren Polizeiwagen mit rotem Blinklicht und Sirene dem aktuellen Standard entsprächen. Es sei daher nur konsequent, auch deutsche Polizeiwagen damit auszurüsten, zumal dieses neue Signal bedeute „Anhalten, Polizei“, worauf der Landespolizeisprecher des Landes Schleswig-Holstein zu Recht hingewiesen habe. Keinesfalls sei mit dieser Umrüstung auch eine Verhaltensänderung der Polizei nach US-Vorbild verbunden. Vielmehr gehe es um die Eindeutigkeit des Signals, die  jeder aus amerikanischen Filmen kenne. Deswegen müsse sie mit einer neuen Verordnung des Bundes sichergestellt werden.

Insidern zufolge sei es jedoch ein Fehler, die Umrüstung den einzelnen Bundesländern freizustellen, da es notwendig sei, die Polizei insgesamt in „Police“ umzubenennen.

Rentenerhöhung, 21.April 2013

Die Rentenerhöhung um 0,25% ab Juli 2013 für Rentner in Westdeutschland ist nach Ansicht von Experten angemessen und nicht überzogen. Diese Bundesregierung habe sich in einer Güterabwägung für einen Schutzschirm zugunsten von Banken entschieden, um vermögende Spekulanten vor dem Verlust ihrer Einlagen zu schützen. Dies sei ein ehrenwertes Verhalten, das allerdings dazu führe, dass die Rentenerhöhung, und eine solche sei es, hinter überzogenen Erwartungen zurückgeblieben sei. Immerhin müssten die Rentner in anderen Ländern zum Teil erhebliche Rentenkürzungen hinnehmen, was auch zu der Güterabwägung gehöre. Es sei deswegen unverständlich, sich über eine Rentenerhöhung aufzuregen, während gleichzeitig die Armut in anderen Ländern massenhaft zunehme. Im übrigen könne das Geld nur einmal ausgegeben werden. Das gelte nicht nur für den privaten Haushalt, sondern auch für den Haushalt des Bundes.

Nord-Ostsee-Kanal, 16.März 2013

Dass der Nord-Ostsee Kanal(NOK) die meistbefahrene Wasserstrasse der Welt ist und nicht nur für Norddeutschland, sondern für Deutschland insgesamt eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung hat, wird, von Experten des Verkehrsministeriums bestritten, wie von Insidern bestätigt wird. Diesen Experten zufolge werde der gesamtwirtschaftliche Nutzen des NOK überschätzt, da er als norddeutsche Wasserstrasse auch nur eine regionale Bedeutung habe. Deswegen sei es auch nicht zu verantworten gewesen, die in der Vorgängerregierung bereits vorgesehenen 270 Mio Euro für die Sanierung der Schleusen auch tatsächlich bereitzustellen, sondern diesen Betrag nach Bayern umzuleiten. Eine solche Umleitung habe nichts mit verfehlter Regionalpolitik zu tun, da es nicht sein könne, Gelder für marode Schleusen zu verpulvern, die zugunsten der Infrastruktur in Bayern besser angelegt seien. Ramsauer selbst sei im übrigen kein überforderter Minister, der Unfähigkeit mit Symbolpolitik verschleiere. Schließlich habe er sich nach der Sperrung des NOK ein Bild vor Ort gemacht und erneut tatkräftiges Handeln zugesagt.

Ver.di, 26.Februar 2013

Die Aussage der Gewerkschaft ver.di in einer Tarifinfo, nicht gegen gesetzliche Regelungen zu verstoßen, ist Insidern zufolge eine notwendige Klarstellung, um zu verdeutlichen, dass bisher gültige tarifvertragliche Regelungen keinen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen haben. Die irrige Auffassung, Bezieher von Betriebsrenten(Ruhegeld) hätten auf jeden Fall einen tariflich vereinbarten Anspruch auf Anpassung ihrer Bezüge, sei mit einschlägigen gesetzliche Regelungen nicht vereinbar. Zwar sei auch gesetzlich eine Anpassungspflicht vorgegeben, sie sei aber mit Bedingungen verbunden, die ver.di im Interesse des Gemeinwohls zu Recht anders auslege als diejenigen, die Tariftreue vorgäben,  aber lediglich im kleinteiligen eigenen Interesse handelten.

Tatsächlich habe ver.di nicht Partikularinteressen wahrzunehmen, sondern müsse als gesetzestreue Gewerkschaft über ihre Gemeinwohlorientierung hinaus auch die einschlägigen Gerichtsurteile berücksichtigen, die die Auffassung von ver.di bestätigten.

Strompreis, 04.Februar 2013

Der Vorschlag der SPD, die Stromsteuer für 1000 Kilowattstunden auszusetzen und damit die Stromkunden mit jeweils 20,50 pro Jahr temporär zu entlasten, ist nach Ansicht von Experten kein vorgezogener Aprilscherz, sondern der Beginn einer Strompreisbremse. Es müsse darauf hingewiesen werden, dass ein solcher Beginn nicht gleich der große Wurf sein könne, zumal es auch Aufgabe der SPD als Partei der Arbeitnehmer und Rentner sei, die Stromkunden an ihre Eigenverantwortung zu erinnern, den Stromverbrauch zu reduzieren, etwa mit deutlich niedrigeren Zimmertemperaturen. Ohnehin seien die Zimmer überheizt, was die SPD im Interesse des Umweltschutzes nicht gutheißen könne. Wer im übrigen behaupte, Preisabsprachen der marktbeherrschenden Stromkonzerne feststellen zu können, lenke nur von seiner eigenen Verantwortung ab.

Benzinpreis, 28.August 2012

Der Beschluß der französischen Regierung, den Benzinpreis für drei Monate um drei Cent zu senken, um die Kaufkraft der Konsumenten zu verbessern, ist Experten zufolge eine wirksame Maßnahme zugunsten der Mobilität auch der Radfahrer, Fußgänger und weiterer Personengruppen. Diese befristete Senkung des Benzinpreises sei das richtige Signal, weiteren Teuerungen vorzubeugen und sei deswegen weitaus bedeutsamer als drei Cent, die zunächst unbedeutend erscheinen. Diese Preissenkung sende nämlich ein Signal an alle Verbraucher, dass nunmehr mit Entschiedenheit gegen die Willkür marktbeherrschender Unternehmen vorgegangen werde. Kritik an der Befristung sei schon deshalb unangemessen, weil es sich um einen ersten Schritt handele und nicht beabsichtigt sei, damit Arbeitsplätze zu gefährden. Erst nach Ablauf der Befristung sei es möglich, anhand der gewonnenen Erkenntnisse endgültig zu entscheiden.

Gaunerpartei, 30.März 2012

Wie erst jetzt bekannt geworden ist, ist die Gründung der Gaunerpartei in Vorbereitung. Insidern zufolge sei die Vorbereitung schon sehr gut vorangekommen, da es genug Gauner gebe, die sich sofort einer solchen Partei anschließen. Insbesondere Banker und Versicherungsvertreter wären sofort bereit, Mitglied zu werden. Dazu sollen auch viele fdp-Funktionäre gehören, die in ihrer Partei keine Zukunft mehr sehen. Im Gegensatz zur Piratenpartei könne die Gaunerpartei auch mit Inhalten punkten, die zwar Mogelpackungen seien, dafür aber gut präsentiert würden. Schließlich wisse jeder, dass es weniger auf den Inhalt ankomme, sondern auf die Verpackung. Aus einem Gauner werde dann schnell ein ehrwürdiger Bürger, der eine aufstrebende Partei hinter sich wüßte. Umfragen ergeben für diese Partei ein Wählerpotential von immerhin fast drei Prozent zu Lasten der fdp, die mit einer solchen zusätzlichen Konkurrenz nicht mehr existent wäre.

Vergünstigungen, 09.Januar 2012

Nach Ansicht von Experten ist die Aussage des Bundespräsidenten, er sei wegen der Forderung nach rückhaltloser Aufklärung seiner zwielichtigen Vergünstigungen einem Stahlgewitter ausgesetzt, eine mißverstandene und fehlinterpretierte Wiedergabe. Keinesfalls habe er die millionenfachen Verstümmelungen und die Toten während des ersten Weltkriegs  mit seiner komfortablen Situation gleichsetzen wollen. Vielmehr sei ihm daran gelegen, auf verbale Anfeindungen hinzuweisen, die im übertragenen Sinne durchaus der Feindschaft der damaligen Kriegsgegner entspreche. Solche Anfeindungen seien unerhört und aus vordemokratischer Zeit. Dem Bundespräsidenten auch noch zu unterstellen, er sei wegen seiner mißverstandenen Wortwahl kriegslüstern, sei der Versuch insbesondere der Medien, sein Amt geradezu bösartig zu diskreditieren.

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