RV-Gemeinschaft

Politik und Gesellschaft

Labour Party

Kriegserklärung an das Kapital

Die programmatischen Aussagenvon John Mc Donnell auf dem Parteitag der Labour Party, die lediglich auszugsweise wiedergegeben werden und dennoch die inhaltlichen Positionen dieser Partei deutlich benennen, sollten für die Schwesterpartei  SPD die Vorlage für ihre notwendige inhaltliche Erneuerung sein. Lesen Sie den Beitrag von Christian Bunke, der Tageszeitung Junge Welt entnommen.

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Fortschritt statt Stillstand

Politischer Wechsel erforderlich

Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, wählt für das Interview mit dem Hamburger Abendblatt vor einem Wahlkampfauftritt in Peine ein Abteil im ICE von Berlin nach Braunschweig, um seine und die Positionen der SPD mitzuteilen, die sich deutlich von der Beliebigkeit der CDU und ihrer Bundeskanzlerin unterscheiden.

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Abgaswerte

Erklärung der Minister und Ministerpräsidenten unzureichend

Die nachfolgende Erklärung der genannten Minister und Ministerpräsidenten zur Senkung der Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen ist – mit wenigen Ausnahmen – ein Dokument des Versagens. Sie belegt die (einseitige) Abhängigkeit einiger politischer Funktionsträger von den Autokonzernen. Darüber können auch einige gut gemeinte Absichten und konkrete Absprachen nicht hinwegtäuschen.

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Kumpanei und Macht

Ohne Anstand und Gewissen

Die gemeinsame und schamlose Absicht von hochrangigen Funktionsträgern der CDU auf Bundes- und Landesebene und von Printmedien und anderen Medien, allen voran die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen ZDF , den politischen Gegner ohne sachliche Grundlage und wider besseren Wissens zu diskreditieren, kann von Demokraten auf keinen Fall hingenommen werden.

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Griechenland

Verarmung ohne Ende

Griechenlands Bevölkerung und der Staat sollen weiter ausgeblutet werden. Dabei kann das Land nur noch ein Schuldenschnitt retten. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt bei der Verarmung der griechischen Bevölkerung die deutsche Regierung, allen voran die Bundeskanzlerin und der Finanzminister. Lesen Sie den Bericht von Werner Rügemer, ver.di-publik entnommen.

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Vermögensverteilung

Vermögenssteuer überfällig

Die Einführung der Vermögenssteuer ist nach 20jähriger Untätigkeit überfällig. Verteilungsgerechtigkeit ist ohne diese Steuer nicht möglich. Das Bündnis „Reichtum umverteilen-ein gerechtes Land für alle“ hat dazu konkrete Forderungen aufgestellt. Lesen Sie den inhaltlich und redaktionell geänderten Beitrag von Gudrun Giese, verdi-publik entnommen.

 

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