Zuwanderungsgesetz

Das Urteil des  Bundesverfassungsgerichts zum „Zuwanderungsgesetz“ der damaligen rot-grünen Koalition von 2001 ist ein Zeitdokument und ein Lehrbeispiel für kompromisslose und ideologisch begründete Machtpolitik der damaligen Opposition. Unabhängig von der bereits damals bestehenden Notwendigkeit einer gesteuerten Einwanderung war sich  das BVerfG schon damals nicht zu schade, eine parteipolitische Position zu stützen. Mit dieser verhinderten Zuwanderungsteuerung wäre gleichzeitig das Asylrecht nicht nur unbeschadet geblieben, sondern sogar gestärkt worden. Die folgenden Auszüge des Gerichtsurteils, insbesondere der Wortbeitrag von Jörg Schönbohm, sprechen für sich..

Weiterlesen

Meinungsmache

Einst sollten Reformen die Renten finanzierbar halten. Heute bedienen sie vor allem die eigene Klientel. Das ist die Kernaussage des stellv. Chefredakteurs des Hamburger Abendblatts, der in diesem Zusammenhang feststellt, dass das „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“ ist. Hat er recht? Oder ist das nur Meinungsmache? Lesen Sie seine Kolumne und meine Erwiderung.

Weiterlesen

Biedermann und die Brandstifter

Das Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“ ist etwa so alt wie das Grundgesetz. Das Stück von Max Frisch handelt von einem Bürger namens Gottlieb Biedermann, der in der Zeitung von einer Serie von Brandstiftungen liest. Er sieht die Brandstifter als Opfer, weil sie sich selbst so sehen. Die Brandstifter bei Max Frisch bejammern und bemitleiden sich nämlich als Opfer, als Abgehängte, obwohl sie das genaue Gegenteil sind. Lesen Sie den Beitrag von Heribert Prantl, Jurist und Kolumnist der SZ .

Weiterlesen

Prävention

Mit rund 584 Millionen Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2022 Aktivitäten zur Gesundheitsförderung unterstützt. Damit steigerten sich die Gesamtausgaben im Vergleich zum Vorjahr um rund neun Prozent. Das geht aus dem neuen Präventionsbericht von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst Bund hervor.

Weiterlesen

Rechtsstaat sichern

Die Ampel­koalition hat es in einer schwierigen Zeit und gegen massiven Widerstand geschafft, die Energiekrise zu beenden und Modernisierungs­prozesse einzuleiten. Gleichzeitig aber konnte sie Verunsicherungen wegen des Ukrainekriegs, des Gazakriegs und weiterer Krisen außerhalb Deutschlands nicht verhindern. Wie denn auch?

Weiterlesen

Pressemitteilungen

Die folgende Wiedergabe meiner Schreiben an die Hamburger Morgenpost (Mopo) erfolgt beispielhaft, um darauf hinzuweisen, dass nicht nur bei der Mopo die Berichte der Poizei unverändert wiedergegeben und die Tatsachen nicht recherchiert wurden. Diese Feststellung gilt leider nicht nur für diese Tageszeitung und andere Zeitungen, sondern z.T. auch für Rundfunk und Fernsehen.

Weiterlesen