Die folgende Wiedergabe meiner Schreiben an die Hamburger Morgenpost (Mopo) erfolgt beispielhaft, um darauf hinzuweisen, dass nicht nur bei der Mopo die Berichte der Poizei unverändert wiedergegeben und die Tatsachen nicht recherchiert wurden. Diese Feststellung gilt leider nicht nur für diese Tageszeitung und andere Zeitungen, sondern z.T. auch für Rundfunk und Fernsehen.
Schreiben vom 05.02.2024 an die Hamburger Mopo
Moin Herr…,
an sich hatte ich nicht vor, Ihre Reaktion zu kommentieren. Tatsächlich sprechen die Berichte für sich, aber ganz sicher nicht wegen der nicht erfolgten Verurteilung des kriminellen Verhaltens der Bauern, sondern wegen ihrer Wiedergabe der Ausflüchte der Polizei. Ich muss leider wiederholen, dass Ihre Frage „Warum wurde nicht geräumt“, nicht beantwortet worden ist. Sie meinen hingegen, dass der „mündige Leser“ die Ausflüchte der Polizei als solche verstanden hat. Ich bin mir da nicht sicher, zumal viele Bürger eine obrigkeitsstaatliche Haltung haben.
Zwar ist der Hinweis auf 13 Ermittlungsverfahren bei Demonstrantenein bereits ein deutlicher Beleg für die Untätigkeit der Polizei, er reicht aber nicht aus, weil die damit verbundene offensichtliche Kumpanei der Polizei mit den Bauern und ihrem illegalen Verhalten eine andere Dimension hat, die die Mopo hätte thematisieren müssen.
Abgesehen davon neigt die Polizei wie bei dieser Demonstration dazu, eine zu geringe Zahl an Demonstranten anzugeben. Ferner ist die angegeben Zahl von 13 Ermittlungsverfahren offensichtlich willkürlich und eine Schutzbehauptung der Polizei, weil bei einer illegalen Demonstration die Personalien aller Demonstranten hätten aufgenommen und gegen alle Demonstranten zumindest wegen Nötigung hätte ermittelt werden müssen. Nachfragen dazu wären hilfreich gewesen.
In diesem Sinne grüßt Sie ein langjähriger mündiger Leser der Mopo.
Rolf Aschenbeck
Schreiben am 31.01.2024 an die Hamburger Mopo
Sehr geehrter Herr …,
zunächst herzlichen Dank für Ihre schnelle Reaktion. Ihre Ankündigung, sich mit der Strategie der Polizei zu beschäftigen, hat in der Ausgabe der Mopo vom 31.101 24 offensichtlich nicht geklappt. Die Frage der Mopo auf der Titelseite, „Warum wurde nicht geräumt, ist leider im Bericht auf den Seiten 6/7 nicht beantwortet worden. Stattdessen wird die Untätigkeit der Polizei von Ihrer Kollegin mit der Wiedergabe der Erklärungen der Polizei grandios verharmlost: Die Polizei ist überrumpelt worden, es wurden aber Maßnahmen vorbereitet, es hat sich um einen komplexen Einsatz gehandelt, und da muss man erstmal umplanen.
So etwas nennt man auch Hofberichterstattung. Allerdings können wir beruhigt sein, denn die Blockadebauern bleiben nicht ungeschoren, denn es wird wegen des Verdachts der Nötigung ermittelt und Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurden eingeleitet. Und diese wahrlich komplexen Maßnahmen sind möglich, weil die Personalien der Landwirte festgestellt wurden.
Wie die Polizei es geschafft hat, bei Ihrer von ihr selbst festgestellten Untätigkeit die Personalien der Landwirte aufzunehmen, bleibt ein Rätsel oder ist einfach zu komplex, um es zu verstehen..
Leider war die Mopo mit den Ausflüchten der Polizei einverstanden. Die Wahrheit ist dabei auf der Strecke geblieben. Stattdessen ist ein Soziologe dazu befragt wurden, dessen Antworten so unerheblich sind wie die Fragen. Die eigentliche Frage, warum von der Polizei nicht geräumt wurde, bleibt unbeantwortet. Es hätte wenigstens die Frage gestellt werden können, warum sich die Bauern kriminell verhalten haben. Bei einer solchen Frage hätte dann aber auch das Verhältnis dieser Bauern zum Rechtsstaat thematisiert werden müssen.
Das war der Mopo offensichtlich zu heikel.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Aschenbeck
Von:
Gesendet: Dienstag, 30. Januar 2024 20:36
An: Rolf.Aschenbeck@t-online.de
Betreff: Re: Schluss mit den Machtspielchen
Schönen guten Tag Herr Aschenbeck,
vielen Dank für Ihre Mail. Wir beschäftigen uns in der morgigen MOPO noch einmal ausführlich mit der „Strategie“ der Polizei.
Viele Grüße
Schreiben vom 30.01.2024 um 11:34 an die Mopo:
Sehr geehrter Herr …,
die von Ihnen zu Recht kritisierten Bauernproteste waren nicht angemeldet, wie dem Bericht auf den Seiten 8/9 zu entnehmen ist. Sie waren daher von vornherein gesetzwidrig. Nach § 14 VersammlG ist der Veranstalter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nämlich verpflichtet, diese spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde anzumelden. Eine solche Versammlung muss daher von der Polizei umgehend beendet werden. Auf dieser nicht angemeldeten Versammlung ist zudem zu massiven Nötigungen gekommen, die strafrechtlich relevant sind.
Es handelt sich also mitnichten um Machtspielchen, sondern um kriminelle Handlungen, die geahndet werden müssten. Das geschieht aber nicht. Stattdessen meint die Polizei, machtlos zu sein. Eine solche Feststellung ist erschreckend, weil Straftatbestände einfach hingenommen werden. Wenn hingegen am Millerntor Fußballspiele stattfinden, ist die Polizei machtvoll da, auch mit gepanzerten Fahrzeugen. Eine solche Präsenz wäre bei den Bauernprotesten nicht nur möglich, sondern notwendig gewesen.
Aber wenn die Polizei machtlos ist, Macht diese Präsenz keinen Sinn.
Freundliche Grüße
Rolf Aschenbeck
Schreiben vom 18.01.2024 an die Mopo (Text redaktionell klargestellt):
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Grünenchefin hat sich nicht nur blamiert, sie hat gleichzeitig offenbart, dass ihr die Realität fremd ist. Aber auch die von Ihnen genannten Zahlen sind falsch. Die genannte Rentenhöhe nach 35 Beitragsjahren (nicht nach mindestens 35 Versicherungsjahren ) ist abhängig von dem vorher bezogenen Bruttoarbeitsentgelt. Um eine für alle Arbeitnehmer nachvollziehbare Orientierung über die zu erwartende Rentenhöhe zugrunde zu legen, wird für die Berechnung das arithmetische Mittel (Median ) der Vollzeitgehälter verwendet. Dieses so berechnete Gehalt hatte für das Jahr 2023 eine Höhe von 44.407 € jährlich und damit 3.700 € monatlich. Daraus ergibt sich 1 Entgeltpunkt pro Jahr = 37,00 €.
Diese Rentenhöhe nach 35 Jahren Beitragszahlung beträgt dann 35 x 37 € =1.295 € brutto, nach 40 Jahren Beitragszahlung 40 x 37 = 1.480 € brutto usw. Da es sich um eine Bruttorente handelt, sind die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung, versicherungsmathematische Abschläge bei Rentenbezug vor der Regelaltersgrenze und je nach Höhe der Rente Einkommenssteuer fällig. Aus einer Bruttorente von 1295 € wird dann im günstigen Fall eine Nettorente von rund 1000 €.
Die Höhe des Bruttoentgelts oberhalb und unterhalb des arithmetischen Mittels führt zu höheren oder niedrigeren Renten. Es dürfte klar sein, dass die in meinem Beispiel berechnete Rente nach 35 Beitragsjahren in einer Stadt wie Hamburg gerade noch reicht, um die Miete zu zahlen. Über solche elementaren Tatbestände müsste die Grünenchefin informiert sein. Es ist zu befürchten, dass auch sonst Fantasiezahlen jenseits der Realität die Grundlage ihres politischen Handelns sind.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Aschenbeck
