Industrie in Not, Mieter in Angst – der Kanzler muss sich darauf besinnen, was die Sozialdemokratie einst groß gemacht hat. So formuliert es die Handelskammer in Hamburg scheinbar wohlmeinend und in der Sache zugespitzt. Lesen Sie die redaktionell geänderten Positionen der Handelskammer.
Die schlechten Nachrichten prasseln dieser Tage fast im Minutentakt auf die Politik ein: Die jüngste Umfrage der Handelskammer alarmiert. Demnach sehen 42 Prozent der Unternehmen ihren Betrieb aufgrund der Energiekrise in Gefahr. Im produzierenden Gewerbe liegt dieser Anteil sogar bei 63 Prozent. Die Hälfte fürchtet, ihr Geschäft teilweise oder sogar ganz einstellen zu müssen.
SPD dem Allgemeinwohl verpflichtet
Dass diese Sorgen nicht nur dem Worst Case gelten, sondern bereits im Ansatz berechtigt sind , weiß Hamburg seit einer Woche. Da kündigte Arcelor Mittal an, bundesweit die Kurzarbeit auszuweiten. Das Hamburger Stahlwerk ist direkt betroffen. Wenn nichts geschieht, könnte es der Anfang einer Erosion der deutschen wie der Hamburger Wirtschaft sein.. So könnten Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Jobs in Gefahr geraten, gäbe es nicht einen Bundeskanzler, der sich seiner Verantwortung für das Allgemeinwohl bewusst ist und entsprechend handelt.
Auf viele Hamburger werden in den kommenden Monaten horrende Rechnungen zukommen. Viele ahnen nicht einmal, wie der Preisanstieg bei Strom und Gas sich auf die zweite Miete auswirken wird, von der Geldentwertung(Inflation) mal ganz abgesehen. Bislang profitierten viele noch von älteren Verträgen, die vor dem unseligen Ukraine-Krieg ausgehandelt wurden.
Viele Wohnungsunternehmen müssen nun aber wegen auslaufender Energieverträge zum Tagespreis einkaufen und teilweise bis zum Zehnfachen für Energie bezahlen. Diese Steigerungen werden am Ende alle Menschen treffen, wenn auch unterschiedlich. Die soziale Frage, die der deutsche Sozialstaat beantwortet hatte, könnte sich ab dem kommenden Winter plötzlich neu stellen, wenn das dritte Entlastungspaket nicht wie erhofft wirkt.
Sanktionen mit nachteiligen Wirkungen
Ursache der Verwerfungen in Europa ist Putins Angriffskrieg. Darüber muss nicht diskutiert werden. Diskutiert werden aber muss über die Sanktionspolitik der EU gegen den Aggressor. Im Überschwang der moralischen Empörung haben die Kommission und auch viele Regierungen zu schnell an der Eskalationsschraube gedreht. In der festen Überzeugung, Russlands Aggression zu stoppen, reihte sich ein Embargo an das andere.
Stand jetzt fällt die Bilanz ernüchternd aus: Der Krieg geht mit unverminderter Härte weiter, doch der Kontinent steht vor einer tiefen Rezession. Ob solche Sanktionen Sinn ergeben, wird die Geschichte entscheiden. Sie haben aber fast alle Türen für eine diplomatische Lösung zugeschlagen. Die SPD aber ist und bleibt die Partei des Friedens und der Freiheit. Sie wird ihrer Verantwortung bisher gerecht.
Grünen forderten weitere Sanktionen
Es drängt sich vordergründig der Eindruck auf, die Grünen bestimmten derzeit die Richtlinien der Bundespolitik. Sie waren es, die besonders schnell besonders Sanktionen forderten, wie z.B. den sofortigen Verzicht auf Gaslieferungen aus Russland bereits mit Beginn des russischen Angriffskriegs. Sie sind es wiederum, die die Energiekrise mit einem lauen Atomkompromiss nicht beseitigen können. Es kann aber nicht sein, dass die Bundesregierung derart handelt, um grüne Wähler in Niedersachsen nicht vor den Kopf zu stoßen. Keiner will die Atomkraft länger als nötig nutzen.
Sie ist und bleibt unnötig. Sie ist das Problem und nicht die Lösung.
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), sagte, die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck erfülle „den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung“. Breitner war Sozialdemokrat Bürgermeister in Rendsburg, Innenminister in Schleswig-Holstein und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Der Mann hat damals wenig getan und erinnert sich jetzt daran, was die Sozialdemokratie einst groß gemacht hat. Dazu hat er wenig beigetragen. Er ist deswegen als Kronzeuge einer ehemals besseren Zustimmung für die SPD nicht geeignet. Auch deswegen nicht, weil die derzeitige Situation ohne Beispiel ist.
Anmerkungen
Die Positionen der Handelskammer, die sich ausdrücklich gegen die SPD wenden und eine ideologische Grundlage haben, sind entgegen des Originaltextes nicht wiedegegeben, weil sie in der Sache nicht dienlich sind und die durchaus richtigen Ansätze diskreditieren. Der vorherige Inhalt behält in übrigen seine Gültigkeit.
Mit dem jetzigen Inhalt wird dem an sich existenten Pragmatismus der Handelskammer Rechnung getragen und entspricht ihren sonstigen Verlautbarungen.
