Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BferVG) vom 15. November 2023: Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18.Februar 2022 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 194) sind mit Artikel 109 Absatz 3, Artikel 110 Absatz 2 Satz 1 sowie Artikel 115 Absatz 2 unvereinbar und nichtig.
Schlagwort: Parlament
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse (Investitionsbremse) war von der damaligen CDU/FDP-Regierung gewollt und ist mit einer 2/3 Mehrheit vom Parlament beschlossen worden. Schon zum damaligen Zeitpunkt musste aber erkennbar sein, dass sich damit die Umverteilung von unten nach oben beschleunigte, die seitdem nicht rückgängig gemacht worden ist. Lesen Sie die Kritik von Heribert Prantl, SZ.
Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2023 über die Finanzierung der parteinahen Stiftungen entschieden. Wegen einer Regelungslücke könnte die AfD 70 Millionen Euro für neobraune Fortbildung kassieren, weil diese gesetzliche Lücke wider besseren Wissens nicht geschlossen worden ist. Lesen Sie dazu die ergänzte und redaktionell geänderte Kolumne von Heribert Prantl.
Rüstungslieferungen
Die Bundesregierung liefert wiederholt Rüstungsgüter an die Türkei, aber auch an andere Kriegsparteien, obwohl diese das Völkerrecht verletzen. Die Öffentlichkeit erfrährt davon bis auf wenige kurze Artikel wenig. Deswegen ist zur Kenntnis eine Kleine Anfrage, hier die der Partei „Die Linke“ , stellvertretend für weitere Anfragen dokumentiert.
Keine große Koalition
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die SPD deprimierend. Die SPD konnte ihre Inhalte nicht vermitteln, da es bei der Wahl vorrangig um Personen ging. Wie soll das erst in einer großen Koalition sein, da solche Inhalte dann nur noch rudimentär vorhanden wären?
Herrschaft der Eliten
„Agonie der Demokratie“ überschreibt Jens Berger seinen Artikel in den Nachdenkseiten, der auszugsweise wiedergegeben wird. Die Aushöhlung demokratischer Rechte, die aktiv betrieben wird, und die Herrschaft der sogenannten Eliten, der sich die demokratisch gewählten Regierungen längst unterworfen haben, werden unmißverständlich beschrieben.
Parlament als Statist?
Wenn das Parlament zum Statisten der Bundesregierung zu werden droht oder bereits dazu geworden ist, fragt der mündige Bürger auch nach der Rolle der Opposition. Gerade sie darf es sich nicht bieten lassen, auf eine Abstimmung reduziert zu werden, ohne vorher die inhaltliche Substanz eines Gesetzes und deren Folgen deutlich gemacht zu haben und dies der Öffentlichkeit mitzuteilen. Stattdessen wurde bei dem „Kreditermächtigungsgesetz“, welch ein Name, lediglich Enthaltung gezeigt, sonst nichts.