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Politik und Gesellschaft

Fundamentalismus

Ein Plädoyer gegen Fundamentalismus, egal ob er christlich oder islamisch begründet ist, und für eine Wertordnung auf der Grundlage des Grundgesetzes ist hilfreich, um die verbalen Brandstifter als solche zu entlarven. Lesen Sie dazu den gekürzten Artikel von Wolfgang Lieb, entnommen den NachDenkSeiten.


Die CDU-Vorsitzende erklärte auf einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin-Brandenburg: “Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.” Wer das nicht akzeptiere, “der ist bei uns fehl am Platz“. Nein, Frau Kanzlerin, ich fühle mich dem Menschenbild des Humanismus verbunden und als „Verfassungspatriot“ dem Menschenbild des Grundgesetzes und nicht dem christlichen Menschenbild verpflichtet. Bin ich also „bei uns fehl am Platz“?

Zur Erinnerung Frau Merkel: das Menschenbild des Grundgesetzes ergibt sich aus:

  • „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. I Abs. 1, Satz 1 GG)
  • „Sie (die unantastbare Würde des Menschen) zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (I 1, 2 GG)
  • „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“ (II 2, 2 GG)
  • „Jeder hat das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit“ (II 2, 1 GG)
  • „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“ (II 1 GG)
  • „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (I 2 GG).

Nach unserem Grundgesetz bekennt sich das Deutsche Volk also zu einem universalistischen Verständnis von Menschenrechten. Wenn das Grundgesetz von der Unantastbarkeit der Würde „des Menschen“ spricht, so gilt das nicht nur für die Würde des Deutschen, sondern für die Würde aller Menschen, die unter dem Grundgesetz leben.

Der freiheitliche Staat ist – um es mit dem Pathos des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 19, 206 (216) zu sagen – eine „Heimstatt aller Bürger ohne Unterschied von Religion und Weltanschauung“. Seine Bürger haben sich dem Recht unterzuordnen, aber eben nicht einer bestimmten Werteordnung. Kurz: Moslems haben sich nach dem Grundgesetz nicht dem christlichen Menschenbild unterzuordnen, sondern der in Deutschland geltenden Rechtsordnung.

“Nach dem Grundgesetz gewährleistet die Glaubensfreiheit dem Einzelnen einen von staatlicher Einflussnahme freien Rechtsraum, in dem er sich die Lebensform zu geben vermag, die seiner Überzeugung entspricht; mag es sich dabei um ein religiöses Bekenntnis oder eine irreligiöse – religionsfeindliche oder religionsfreie – Weltanschauung handeln” (BVerfGE 12, 1/3; 33, 23/28; 44, 381).

Soweit das Grundgesetz sich auf ein Menschenbild mit explizit christlichen Wurzeln ableiten lässt, so ist dieses Menschenbild ein durch die Aufklärung säkularisiertes und rechtlich allgemein gefasstes Menschenbild, das – nach den schlimmen Erfahrungen mit der Nazi-Ideologie – gerade dem Staat verbietet, eine wie auch immer begründete philosophische oder religiöse Ausrichtung vorzugeben. Noch mehr: in Fragen des Glaubens ist dem Staat ein bewertendes oder gar abwertendes Urteil entzogen. Das Grundgesetz ist nicht „getauft“ (Friedrich Wilhelm Graf)

Der moderne Verfassungsstaat ist gegen die Kirchen durchgesetzt worden. Staat und Kirche sind getrennt und es besteht eine Offenheit gegenüber allen Religionen und Konfessionen. In Artikel 4 des Grundgesetzes heißt es:

  1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
  2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Zur Religionsfreiheit gehört unbestritten auch die negative Religionsfreiheit, d.h. die Freiheit keiner Religion anzugehören, an keinen Gott zu glauben oder Religionen abzulehnen, ja sogar politisch zu bekämpfen.

Wäre es so, wie die Kanzlerin behauptet, dann wären über ein Drittel der Deutschen (in der ostdeutschen Heimat der Kanzlerin sind es sogar drei Viertel) die keiner christlichen Kirche angehören, auch „fehl am Platze“.

Der Anteil der Bevölkerung, die sich als religiös betrachtet, ist noch wesentlich geringer als die Zahl der Kirchenmitglieder. „47 Prozent der westdeutschen, aber 25 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung stufen sich als religiös ein.  Die Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung bekennt sich offensiv zu ihrer Distanz zu Religion und Kirche. Das gilt besonders für diejenigen, die jünger als dreißig Jahre sind; von denen postuliert die Mehrheit überzeugt, sie brauche keine Religion – eine Position, die nur eine Minderheit der gleichaltrigen Westdeutschen vertritt“, schreibt Allensbach-Chefin Renate Köcher jüngst in der FAZ

Die Abwehrhaltung gegenüber den gläubigen Moslems, habe – so Köcher – aber gerade nicht zu einer stärkeren Identifikation mit den christlichen Wurzeln geführt, „sondern die Überzeugung bestärkt, dass jeder Fundamentalismus in der heutigen pluralistischen Welt einen Gefahrenherd darstellt.“

Ich halte diese Thesen von Renate Köcher für plausibel. Diese Thesen weiter gedacht, heißt aber, dass auch diejenigen, die andere, die sich nicht einem christlichen Menschenbild verbunden fühlen, für „fehl am Platze“ erklären, einem „christlichen“ Fundamentalismus Vorschub leisten.

Dieser Fundamentalismus – egal ob christlich oder islamisch – ist also eine Gefahr für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft.

„Fehl am Platz“ ist daher unsere Kanzlerin.

Lesen Sie dazu auch  den Beitrag von Hans-Heinrich Rubbert, Diplomvolkswirt:

Sarrazin: kühler Ökonom, Hobby-Eugeniker oder gar radikaler Rassist ?

 I

„Eine Notlüge ist immer verzeihlich. Wer aber ohne Zwang die Wahrheit sagt, verdient keine Nachsicht“

Karl Kraus, Sprüche und Widersprüche, in: Beim Wort genommen

„Mein Geschäft ist es, Ärgernis zu erregen“

Prof. Arthur Burns, Chefwirtschaftsberater unter Präsident Eisenhower und langjähriger Chairman des Federal-Reserve-Boards

II

Wer sich im Gegensatz zu dem vom Philosophen Johann Gottlieb Fichte (1762–1814) beschriebenen „reine Leser“, der in geistiger Selbstgenügsamkeit nicht  das Buch, sondern nur über das Buch liest, selbst der Lektüre unterzieht, dem wird sofort klar, dass Sarrazins Ansichten über die weitere Entwicklung Deutschlands und damit verbunden seine Vorschläge zur Integrationspolitik auf drei Thesen beruhen:

(1) Deutsche bekommen im Vergleich zu Zugewanderten weniger Kinder. Es mag einem gleichgültig sein oder man mag es bedauern, aber es ist unstreitbar richtig. Damit muss längerfristig der Bevölkerungsanteil von Personen mit „Migrationshintergrund“ gegenüber der deutschen Bevölkerung deutlich steigen. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Geburtenraten Eingewanderter über mehrere Generationen abschwächen.

(2) Die Humankapitalausstattung Deutschlands verschlechtert sich und damit der Wohlstand. Das beruht auf den  unterschiedlichen Reproduktionsraten der Schichten in Deutschland sowie auf Zuwanderung geringer Qualifizierter mit hoher Reproduktionsrate. Die Aussagen zur schichtenspezifischen Reproduktion, die also auch die deutsche Bevölkerung einschließt, und Zuwanderung sind ebenso unbestritten wie der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Humankapitalausstattung.

(3) Die Einwanderung von weniger Qualifizierten, die überdies vielfach keine Erwerbstätigkeit ausüben, ist kein Gewinn für die Volkswirtschaft und belastet überdies das Sozialsystem. Beiden Aussagen kann man sachlich nicht widersprechen.

Und das Problem fokussiert bei den Muslimen, insbesondere bei denen türkischer und arabischer Herkunft. Ebenfalls unbestritten.

III

Für seine Schlussfolgerungen und den damit verbundenen Vorschlägen zur Integrationspolitik benötigt Sarrazin keinerlei Annahmen über Vererbung von Intelligenz, Volkscharakter oder gar Religionszugehörigkeit.

Die Vererbung von Intelligenz wäre nur ein zusätzliches, verstärkendes Moment. Und da müssen alle Kritiker zur Kenntnis nehmen, dass die weit überwiegende Zahl der Psychometriker eine Erblichkeit von Intelligenz von mindestens 50% unterstellt und dass auch bei Bildungsforschern unbestritten ist, dass eine strikte individuelle Förderung von Kindern in der Schule nicht etwa zu einer Angleichung, sondern zu einer stärkeren Differenzierung führt: Es ist eben nicht möglich, jeden durch Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen auf einen IQ von 140 oder 160 zu bringen. Und, wer die Vererbung von Intelligenz, von Begabung und Fertigkeiten grundsätzlich bestreitet, müsste mal erklären, wie es in der Evolution dann zur Ausbildung des menschlichen Gehirns und damit verbunden der menschlichen Fähigkeiten kommen konnte. Der Nobelpreis für Physiologie/Medizin wäre ihm sicher.

Sarrazin tappt gerade nicht in die eugenische Falle: Die Eugenik, die Erbgesundheitslehre, interessiert ihn nicht im Geringsten. Nach seiner Auffassung bedarf es der nachdrücklichen Förderung aller Kinder aus den Unterschichten und insbesondere der Integration von Kindern mit Migrationhintergrund. Sanktionen bei Integrationsverweigerung und eine auf Fachkräfte zielende Einwanderungspolitik kommen hinzu.

Was bleibt, ist ein einziger, vierzeiliger Satz des 463 Seiten umfassenden Buches mit dem Vorschlag, den Sarrazin selbst für undurchführbar hält, eine Prämie für die Geburt des ersten Kindes nur für jene Gruppen auszuloben, „bei denen eine höhere Fruchtbarkeit zur Verbesserung der sozioökonomischen Qualität der Geburtenstruktur“ (Seite 390) führt, nämlich bei Frauen mit abgeschlossenem Hochschulstudium.

Das Interessante: Diese Idee, Akademikerinnen bevorzugt zu fördern, stammt von der langjährigen bayerischen SPD-Vorsitzenden und Familienministerin Renate Schmidt. Dieser Förderungsansatz wurde, wenn auch verwässert, in der großen Koalition mit der Einführung des Elterngeldes umgesetzt: Die Prämie für gebärfreudige Akademikerinnen ist geltendes Recht. Für arme Schlucker beträgt das Elterngeld nämlich nur 3600 Euro im Jahr, für Besserverdienende knapp 22.000 Euro, also rd. 18.000 Euro weniger für die Unterschichten-Mutter. Wie kann der SPD-Vorsitzende Gabriel, der dieses Gesetz mitbeschlossen hat, hier zu „Menschenzucht-Phantasien“ kommen? Und Schwarz-Gelb geht nun verstärkt auf den Sarrazinkurs: Das Elterngeld wird auf Besserverdiener beschränkt. Harz-IV-Bezieherinnen gucken in die Röhre.

IV

Christen, Konfuzianer, Buddhisten oder Muslime sind sicherlich keine Rassen. Man erfährt aus Sarrazins Buch auch nicht,  ob der Autor den Begriff  überhaupt für ein geeignetes Instrument der Analyse hält. Wohl nicht; denn weder als Haupt- noch als Eigenschaftswort kommt der Begriff vor.

Sarrazins Kritik an einer kleineren Teilgruppe der in Deutschland lebenden türkisch-arabischen Migranten zielt auf ihre Weigerung, ihre Kinder zum Deutschlernen, zum Bildungswillen und zur Integrationsbereitschaft zu erziehen. Das aber sind seit langen allgemein bekannte Tatsachen, die allerdings durch die differenzierte und statistisch fundierte Analyse Sarrazins unübersehbar hervortreten.

V

Kritische Veröffentlichungen zur Integration, zur Integrationspolitik wie auch zum Integrationsverhalten gab und gibt es viele. Keine hat auch nur annähernd ein Aufsehen erfahren wie das Buch des Thilo Sarrazin. Woran liegt das.

Alice Schwarzer hat die Integration wesentlich auf eine Bekleidungs- und Feminismusfragen , über die trefflich gelabert werden kann, reduziert. Henryk M. Broder hat sich auf die literarische Verarbeitung des Themas kapriziert – mit trefflichen Formulierungen, an denen niemand so recht Anstoß nehmen konnte und wollte. Kirsten Heisig beschäftigt sich ausschließlich mit dem kriminellen Milieu ausländischer Jugendlicher, was keine allgemeine Aufmerksamkeit beansprucht. Und Necla Keleks Plädoyer für eine moderne Auslegung des Korans ist ein Thema für Spezialisten.

Das Ärgernis Sarrazin wie  auch der – verlegerische –   Erfolg seines Buches beruhen eben nicht einfach darauf, dass ein in großen Teilen noch immer ungelöstes gesellschaftspolitisches Problem aufgegriffen wird, das hautnah viele Bürger der Mittelschicht bedrängt. Es ist die kühle Analyse eines gelernten und erfahrenen Ökonomen, die Widerstand provoziert. Denn: „der Verweis auf die Tatsachen und die Anwendung der Logik“, so Prof. Karl Schiller, der letzte Wirtschaftsminister von Format, den die Bundesrepublik hatte, mache nicht nur den guten Ökonomen aus, es mache ihn auch zu einem gesellschaftlichen und politischen Ärgernis. Beiden, den Tatsachen und der Logik, ist nur schwer beizukommen.

Zum einen ist es den abgebrühten Vertretern von Einzel- und Gruppeninteressen, den  Gutmensch-Soziologen, den Oberflächen-Philosophen und den  Allerwelts-Journalisten versagt, die vorgeführten Missstände mit weit ausladenden Texten ins Feuilleton  abzudrängen. Und wenn die Widerlegung der Fakten und logischen Ableitungen nicht möglich ist, dann bleibt nur noch das Mittel der Verunglimpfung, wie bei Sarrazin zu besichtigen.

Zum anderen wird der Schwarze Peter des Handels denjenigen zugeschoben, welche die Entscheidungsgewalt besitzen: Den Politikern, insbesondere der Regierung. Natürlich, ein Buch, das man nicht gelesen hat, ist einem auch nicht hilfreich, wie die Kanzlerin es treffend formulierte. Gleichwohl ist festzustellen, dass zwischenzeitlich alle Vorschläge Sarrazins von den Politikern – verbal – aufgegriffen worden sind. Mit zwei Ausnahmen, die bezeichnender Weise beide über Sarrazin hinausgehen: (1) Seehofer und die CSU sehen Deutschland weiterhin nicht als Einwandererland und wollen Einwanderung grundsätzlich unterbinden. Demgegenüber heißt Sarrazin die qualifizierten Ausländer willkommen. (2) Siegmar Gabriel (SPD) will generell Ausländer bei Straftaten sofort abschieben, was angesichts des Artikels 16, Abs. 2 GG (Asylrecht) sowie der einschlägigen völkerrechtlichen  Verträge einen Aufruf zum Rechtsbruch darstellt. Glücklicher Weise würde ein solches Vorgehen bereits an der ersten Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit scheitern.

 VI

Das Buch liest sich flott und ist allgemeinverständlich geschrieben, was nicht zuletzt darin gründet, dass es viele Wiederholungen (Neudeutsch: Redundanz) aufweist, die dem Nicht-Fach-Leser ein Rückschlagen ersparen. Die Satire „ Ein Alptraum …“ (Seite 391ff) ist ein kleines Meisterwerk.


Eine Antwort zu “Fundamentalismus”


  1. Hans-Heinrich Rubbert

    Sehr schöner Artikel. Aber (1) eine strikte Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften wie z.B. in Frankreich gibt es nicht. Siehe Artikel 140 GG. Darüber hinaus (2) – man mag es bedauern – grenzen sich immer und überall diejenigen aus, die in ihrem sozialen Verhalten der Mehrheitsgesellschaft parallel leben. Schließlich (3) haben Ausländer mit Aufenthaltsrecht nur ein „Gastrecht“ (Kant, Zum ewigen Frieden: Dritter Definitivartikel), das ein entsprechendes Verhalten erwarten läßt.

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