Demokratieverachtung

Sebastian Kurz, der österreichische Blender, hat am 10.Oktober 2021 seinen zeitweiligen Rückzug als Bundeskanzler erklärt. Es ist kein richtiger Rückzug. Es ist nur ein Rückzug ins Parlament, wo er als Fraktionschef und ÖVP-Vorsitzender die Fäden in der Hand behalten will.  Kurz und Konsorten sind ein Lehrstück in krimineller Demokratieverachtung. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Heribert Prantl, der SZ entnommen.

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Pogrom

Am 9. November darf die rechtsextreme Pegida durch Dresden marschieren. Und zwei Tage sind es die sogenannten Querdenker, die mit Hakenkreuzen und den Rechtsstaat leugnend  Leipzig besetzen.  Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Mely Kiyak, ZeitOnline entnommen.

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Populismus

Nadav Eyal reist als Journalist um die Welt, und was er beobachtet, findet er mehr als besorgniserregend: Unsere Weltordnung zerfällt, das „Zeitalter der Verantwortung“ ist vorüber, Menschen fühlen sich belogen, fürchten den sozialen Abstieg, demagogische Hetze verbreitet sich. Lesen Sie das gekürzte und redaktionell geänderte Interview von Anja Reich, der FR entnommen.

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Gesellschaftliche Schieflagen

Mit gebastelten Galgen („Reserviert: ,Mutti‘ Angela Merkel“) zogen Pegida-Demonstranten in den vergangenen Jahren durch Großstädte in Ostdeutschland. Es war nur der Beginn einer Welle von Hass und Volksverhetzung, gerade in den sozialen Netzwerken. Im Juni rückte der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die rechtsextreme Gewalt wieder in den Blickpunkt.

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Migrationspakt

Der Migrationspakt ist der kleinste gemeinsame Nenner, der Selbstverständlichkeiten benennt und zu nichts verpflichtet. Wichtig ist er, weil er ein globales Problem auch global behandelt. Die Aufregungen über diese Selbstverständlichkeit sind reiner Populismus. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Jan Bielicki, der Süddeutschen Zeitung entnommen.

 

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Gefährder

Fußfesseln für Gefährder. So will die Bundesregierung das Land besser vor islamistischen Terror schützen. Diese Absicht ist leider keine Falschmeldung. Sie ist nicht nur populistisch, sie hat auch mit rechtsstaatluichen Methoden wenig zu tun. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Thomas Darnstädt, SpiegelOnline entnommen.

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