Demokratie und Sicherheit

Noch acht Wochen bis zur Neuwahl des Bundestages, und eine Frage ist, wie die Menschen in Deutschland auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates sicher leben können. SPD-Chef Lars Klingbeil ist alarmiert, wie unsere Demokratie unter Beschuss genommen wird. Lesen Sie das redaktionell geänderte und gekürzte Interview von Jochen Gaugele und Thorsten Knuf, dem Hamburger Abendblatt (HA) entnommen.

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Faschismus

Die deutschen Wähler der AfD und die der österreichischen FPÖ sind keine verirrten Protestwähler. Sie wollen den demokratischen Staat nicht, sie wollen einen starken, auf Befehl und Gehorsam aufgebauten Staat mit einem starken Führer. Sie wollen die Wahrheit nicht, sie wollen die Verleumdung, die Lüge, die Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten. Sie wollen Rassismus und bejubeln bereits unverhohlen Antisemitismus. Sie wollen Niedertracht und Bösartigkeit.

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Zuwanderungsgesetz

Das Urteil des  Bundesverfassungsgerichts zum „Zuwanderungsgesetz“ der damaligen rot-grünen Koalition von 2001 ist ein Zeitdokument und ein Lehrbeispiel für kompromisslose und ideologisch begründete Machtpolitik der damaligen Opposition. Unabhängig von der bereits damals bestehenden Notwendigkeit einer gesteuerten Einwanderung war sich  das BVerfG schon damals nicht zu schade, eine parteipolitische Position zu stützen. Mit dieser verhinderten Zuwanderungsteuerung wäre gleichzeitig das Asylrecht nicht nur unbeschadet geblieben, sondern sogar gestärkt worden. Die folgenden Auszüge des Gerichtsurteils, insbesondere der Wortbeitrag von Jörg Schönbohm, sprechen für sich..

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Biedermann und die Brandstifter

Das Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“ ist etwa so alt wie das Grundgesetz. Das Stück von Max Frisch handelt von einem Bürger namens Gottlieb Biedermann, der in der Zeitung von einer Serie von Brandstiftungen liest. Er sieht die Brandstifter als Opfer, weil sie sich selbst so sehen. Die Brandstifter bei Max Frisch bejammern und bemitleiden sich nämlich als Opfer, als Abgehängte, obwohl sie das genaue Gegenteil sind. Lesen Sie den Beitrag von Heribert Prantl, Jurist und Kolumnist der SZ .

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Ampelkoalition Bestandsaufnahme

Insbesondere in den (a)sozialen Medien wird anonym eine Menge Dreck verbreitet. Aber auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen besteht teilweise die Neigung, dramatisch und wider besseren Wissens den Niedergang Deutschlands herbeizureden. Wer aber dieses Land schlecht redet, obwohl er es besser weiß, hilft Rattenfängern bei ihrer Absicht, diesem Land wirtschaftlich und sozial schwer zu schaden.

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Bundesverfassungsgericht

Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BferVG) vom 15. November 2023: Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18.Februar 2022 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 194) sind mit Artikel 109 Absatz 3, Artikel 110 Absatz 2 Satz 1 sowie Artikel 115 Absatz 2 unvereinbar und nichtig.

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