Insbesondere in den (a)sozialen Medien wird anonym eine Menge Dreck verbreitet. Aber auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen besteht teilweise die Neigung, dramatisch und wider besseren Wissens den Niedergang Deutschlands herbeizureden. Wer aber dieses Land schlecht redet, obwohl er es besser weiß, hilft Rattenfängern bei ihrer Absicht, diesem Land wirtschaftlich und sozial schwer zu schaden.
Ja, angesichts der überaus schwierige Zeit seit Beginn der Ampelkoalition, der Corona-Pandemie, dem Krieg zwischen Ukraine und Russland, der parteipolitischen Entscheidung des BverfG zur Schuldenbremse und jetzt auch noch dem Gaza-Krieg mit erheblichen antisemitischen Auswirkungen war es schwierig, mit dieser Fülle an unerwarteten Aufgaben umzugehen. Allerdings hat die Bundesregierung sie bisher besser bewältigt, als es die Medien und die CDU auf Bundesebene wahrhaben wollten und wollen. Die Verbreitung einer unnötigen und destruktiven Stimmung hat den differenzierten Blick für die insgesamt positive Einschätzung der eigenen Situation überlagert.
Leider haben die Parteien der Ampelkoalition mit mangelnder Kommunikation und unzureichenden Erklärungen ihrer Maßnahmen dazu beigetragen, dass viele Wähler nicht haben erkennen können, ob und inwieweit die getroffenen Maßnahmen ihnen nutzen, zumal sie nicht mit einer Perspektive für die Zukunft verbunden gewesen sind.
Daher besteht Handlungsbedarf, damit die Aufgabenwahrnehmung besser funktioniert:
1. Minderheiten zu bevorzugen, aber die Mehrheit der Bevölkerung, also die Arbeitnehmer und Rentner, zu vernachlässigen, schadet den Ampelparteien, was Umfragen bei allem Vorbehalt über deren Absichten auch belegen. Es muss daher umgehend eine Kehrtwende erfolgen, die den Interessen der Mehrheit entspricht.
2. Die Koalitionsparteien müssen sich an den Koalitionsvertrag halten. Dieser Koalitionsvertrag muss themenbezogen erklärt werden. Insbesondere muss vermittelt werden, dass in einem Dreierbündnis um der Sache willen bei der Umsetzung diskutiert werden muss. Das ist dann kein Streit und muss auch so erklärt werden.
Deswegen ist es notwendig, zwischen den Themen zu unterscheiden, die im Koalitionsvertrag stehen und denen, die dort nicht enthalten sind. Der Vertrag und seine Inhalte sind von den Ampelparteien vereinbart worden und müssen auch gemeinsam umgesetzt werden. Über die Inhalte dieses Vertrags kann es deswegen keinen Streit geben, sondern allenfalls die bereits genannte Diskussion über das jeweilige Ausmaß.
Bei den Themen, die nicht im Vertrag stehen, aber dennoch parteipolitisch von Bedeutung sind wie z,B. die Forderung nach einer Einführung der Vermögenssteuer, kann es zum Streit zwischen den Parteien der Ampelkoalition kommen. Es muss daher von vornherein klar sein, dass es sich um eine Forderung einer Partei handelt, die ihre Grundlage in der eigenständigen Programmatik dieser Partei hat. Oder anders formuliert: Was machbar ist, steht im Koalitionsvertrag, und was wünschenswert ist, ist parteispezifisch. Beschränken sich die Koalitionsparteien auf die Inhalte des Koalitionsvertrags, haben sie bereits mehr als genug zu tun.
3. Es ist notwendig, dass gewollte Einzelmaßnahmen in einen Zusammenhang gestellt werden. So sollte z.B. die parteispezifische Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer, die schnell als Sozialneid diskreditiert wird, damit erklärt werden, dass in einer Solidargemeinschaft jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zum Gemeinwesen beitragen soll. Bei einer solchen Maßnahme geht es um soziale Gerechtigkeit. Warum soll ein Arbeitnehmer prozentual höher belastet werden als ein Milliardär?
Auch eine Enteignung der privaten Wohnungsunternehmen und die Überführung der Wohnungsbestände in Gemeineigentum sind nicht Teil des Koalitionsvertrags und dennoch überfällig. Profitgier ohne Grenzen bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Wohnungsbestands und z.T. aberwitzige Mieten und Heizkosten sind enthemmte Ausbeutung. Wohnung ist keine Ware. Das versteht jeder.
4. Rechtsextremismus kann in unserem Land nicht geduldet werden. Die Forderung mit einem Verbot der Jugendorganisation der AfD und der Wegfall der Finanzierung der AfD aus Steuermitteln ist immer noch sehr zögerlich. Beide Maßnahmen sind überfällig und von einer Mehrheit des Volkes gewollt. Im übrigen will eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung keine Diktatur, keine Willkürherrschaft, keine Gewalt und sie will keine Machtübernahme der AfD .
Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und „Führer“ der stärksten Reichstagsfraktion Adolf Hitler zum neuen Reichskanzler. Hitler war der sechste Politiker, den Hindenburg seit Beginn seiner Amtszeit 1925 mit der Regierung beauftragte – und seit 1930 war er schon der vierte Reichskanzler in Folge, der ein Präsidialkabinett ohne parlamentarische Mehrheit führen sollte.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Hindenburg, der den Regelungen des Kaiserreichs nach 1918 verbunden geblieben war, mit der demokratischen Verfassung nichts anfangen konnte. Die Machtübergabe an Hitler als ausgewiesenen Antidemokraten war daher gewollt. Eine solche Machtübergabe (Machtergreifung am 30.Jan.1933) kann sich nicht wiederholen.
Dennoch ist die Gefahr einer Machtübernahme der Neonazis mit Hilfe anderer Parteien möglich. Konservative Personen der CDU, die sich im Gegensatz zu den Mitgliedern der Werteunion als Demokraten verstehen, müssen daher erklären, dass sie auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, um zu verhindern, dass sie sich als Steigbügelhalter erniedrigen, was z.B. bei der Landtagswahl in Thüringen möglich wäre.
5. Der Sozialstaat muss gestärkt werden; und zwar mit dem Hinweis, dass der Profit Einzelner nicht auf die Daseinsvorsorge ausgedehnt werden kann, wenn der Staat als solcher existent bleiben soll. Auch einige Unternehmen haben daran ein Interesse. Krankenversorgung, Alterssicherung, Pflegebedürftigkeit, Kindergärten usw. dürfen nicht profitorientiert geführt werden.
Daraus folgt, dass die Sozialpolitik auf Bundesebene einen höheren Stellenwert haben muss als bisher. Es muss vermittelt werden, dass der Sozialstaat für alle Bürger unverzichtbar ist. Anarchischer Marktradikalismus ist das genaue Gegenteil.
6. Der Klimawandel ist eine Tatsache. Allein die AfD leugnet diese Tatsache und nimmt in Kauf, dass die Erde künftig unbewohnbar wird, wenn nicht schnell gehandelt wird, ohne die Bürger zu überfordern. Ich frage mich z.B., wer sich eine Heizung leisten kann, die mit 65% erneuerbare Energien betrieben wird. Ich kann es nicht und habe mir eine Gasheizung einbauen lassen, bevor diese Bedingung (65%) im „Heizungsgesetz“ geregelt worden ist. Anders gesagt: Die Bürger und deren finanzielle Situation wurden nicht berücksichtigt. Das kann man besser machen, um den Klimaschutz mit und nicht gegen die Bürger voranzubringen. Zum Klimaschutz passt im übrigen nicht, die dreckigen Braunkohlekraftwerke bis 2038 zu betreiben.
Ebenso wenig nachvollziehbar war es, überteuerte Elektroautos zunächst bis 9.000 €, dann bis 6.750 € und schließlich bis 4.500 € zu fördern und dafür mit mehreren Milliarden € eine betuchte Minderheit extrem zu begünstigen, statt soziale Benachteilungen zu verhindern oder wenigsten zu vermindern und notwendige Zuschüsse an bestimmte Gruppen zu zahlen, ist skandalös. Diese Milliarden stehen nicht mehr zur Verfügung. Mit Verteilungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun.
Immerhin ist diese Bevorzugung einer wohlhabenden kleinen Gruppe inzwischen beendet worden, die sich ein Elektroauto und eine Ladestation auch ohne Förderung hätte leisten können. Das war keine Maßnahme für die Mehrheit der Bevölkerung, sondern eine unerhörte Bevorzugung einer wohlhabenden Minderheit.
So etwas darf sich nicht wiederholen.
Es gibt noch weitere Themen über die genannten hinaus, die auch ohne Koalitionsvertrag einer Regelung bedürfen wie etwa di künstliche Intelligenz (KI). Es ist beindruckend und erschreckend, welches Potential KI zum Wohle oder zu Lasten der Menschen hat.
Rolf Aschenbeck
