Verweigerungspartei FDP

Das Klima-»Sofortprogramm« des Bundesverkehrsministers Volker Wissing ist ein Affront. Gegen die Koalitionspartner, die Bevölkerung, den Rest der Welt. Die FDP insgesamt hat das Nichtstun zum politischen Programm erhoben. Lesen Sie die redaktionell geänderte Kolumne con Christian Stöcker, „Spiegel Wissenschaft“ entnommen.

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FinanzAzubi

Es hat etwas gefährlich Naives zu glauben, ein Finanzminister müsse einfach nur Einnahmen und Ausgaben ausgleichen. Christian Lindner bräuchte als oberster Kassenwart des Landes sehr viel mehr. Lesen Sie den marginal gekürzten Beitrag von Thomas Fricke, Spiegel Wirtschaft entnommen.

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Transaktionssteuer

Die Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wegen der vermeintlich negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand nehmen. Dies fordert die fdp-Fraktion im nachfolgend dokumentierten Antrag. Diesem Antrag ist zu entnehmen, dass die fdp das Kapital schützen will und gar nicht erst versucht, es zu verschleiern.

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Wechselfieber

Seit Febr.2010  müssen einige Krankenkassen von ihren Mitglieder einen Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich fordern, weil sie wie insbesondere die DAK großen Wert darauf legen, eine qualitativ bestmögliche Versorgung und einen ortsnahen Service sicher zu stellen. Da muss man sich dann schon wundern, warum Mitglieder wegen dieses unvermeidlichen Zusatzbeitrags lieber die Kasse wechseln, statt ihrer Gesundheit zuliebe bei einer guten Krankenkasse zu bleiben.

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Tabubruch

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer äußert sich im Interview mit dem Hamburger Abendblatt zur tendenziell rechtspopulistischen fdp, zu den notwendigen Korrekturen von Hartz IV und zu den Gefahren der ausufernden Zeitarbeit.

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Rentenpolitik nach Gutsherrenart

Mit ihrem Papier zur Rentenpolitik mit dem Titel „Deutsche Rentenpolitik bedarf einer schnellen und nachhaltigen Reform“,  stellt die fdp klar, dass sie die  weitgehende Privatisierung der Altersicherung erreichen will, um ihre Klientel zu bedienen. Zwar ist dieses Papier aus dem Jahr 2007, es ist aber unverändert aktuell, zumal der Privatisierungswahn dieser Partei ungebrochen ist.

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