Ist das die Umkehr des Privatisierungswahns? Die Kommunen scheinen zunehmend zu erkennen, dass die Privatisierung kein Gewinn, sondern ein Verlust ist, weil die kurzfristige Einnahme mit dauerhaften Mehrausgaben verbunden ist. Alle Bürger werden von dieser Kehrtwende profitieren im Gegensatz zu den wenigen privaten Nutznießern.
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Pensionssicherungsverein
Insbesondere wegen des Versagens inkompetenter und verantwortungsloser Manager, die dafür auch noch Millionenabfindungen erhalten wie bei Arcandor, sind bereits viele Unternehmen pleite und nicht mehr existent. Weitere Pleiten werden folgen. Soweit diese Unternehmen bisher Betriebsrenten gezahlt haben, was mit der Pleite nicht mehr möglich ist, zahlt diese der Pensionssicherungsverein(PSV). Aber wie lange noch?
Riesterrente rechnet sich nicht
Nun ist belegt, was unabhängige Fachleute jenseits der Güte eines Raffkehüschen(Raffelhüschen) bereits wussten: Die Riesterrente als Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung rechnet sich weder individuell noch gesamtwirtschaftlich. Sie rechnet sich ausschließlich für die Versicherungsunternehmen.
Ausufernde Minijobs gefährden Sozialversicherung
Mittlerweile gibt es rund 8 Mio. Minijobs mit einem Entgelt bis 400 Euro. Dieser ausufernde Niedriglohnsektor wird ergänzt mit den sogenannten Midi-Jobs, also den Jobs mit Entgelten zwischen 400,01 bis 800 Euro. Diese Ergänzung, die auch als „Gleitzone“ bezeichnet wird, gilt ab 2003 und soll dazu führen, dass die Beschäftigten im Niedriglohnbereich zu regulären Beschäftigungsverhältnissen gleiten können.
Gesundheit!
Erst der Koalitionsvertrag und jetzt der Streit darüber, ob es zur Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt, obwohl sie vereinbart ist. Drücken wir denen die Daumen, bei denen Gesundheit nicht zur Ware verkommen ist. Bleiben Sie gesund!
Profiteure der Gesundheitsversorgung
Gesundheit und Pflege sind ein Teil des Koalitionsvertrages. Die Absichten hierzu lassen erkennen, dass die Koalition eine Geisterfahrt beginnen will, die bestenfalls in der Sackgasse endet, im schlimmsten Fall jedoch Kranken- und Pflegeversicherung zerstört.
Pflegekosten
Nun soll auch bei der Pflegeversicherung der Einstieg in die Privatisierung erfolgen. Zusätzliche Belastungen sollen allein von den Versicherten bezahlt werden. Darüber hinaus könnte die völlige Umstellung auf einen Pauschalbeitrag drohen mit dem Ziel, die Arbeitgeber gänzlich von der bisherigen hälftigen Finanzierung zu befreien. So sieht Entlastung aus.