Politik und Gesellschaft
Immer mehr Ehen werden geschieden. Hohe Scheidungskosten sind z.B. die Folge. Dieses Geld ist für den Konsum und damit für die Binnennachfrage nicht mehr verfügbar. Ein unerträglicher Zustand angesichts der jetzt und in naher Zukunft ohnehin geringeren Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen.
Bereits seit Juli 2005 müssen ausschließlich Arbeitnehmer und Rentner zusätzlich zu ihrer regulären Beitragszahlung an ihre Krankenkasse einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9% ihres Bruttoeinkommens entrichten, der die Arbeitgeber entsprechend entlastet. Zu Lasten eines Durchschnittsverdieners (2650 Euro) sind das immerhin 23,85 Euro monatlich, um die sein Einkommen gemindert wird.
Die nachstehende Vereinbarung (Seite 2) der Koalitionsparteien (SPD und CDU), die unverändert gültig ist, räumt der Begrenzung der sogenannten Lohnnebenkosten zugunsten der Arbeitgeber Vorrang vor der Sicherung des Rentenniveaus ein, weil der Beitragssatz bis zum Jahr 2020 weitgehend unverändert bleiben soll.
Unter der Überschrift „Steuerentlastung für arm und reich – die Mittelschicht zahlt“ berichtet das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe vom 2.März 2009 über die vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Zahlen zur Steuerbelastung je nach Einkommensgruppe.
Schuldenbremse! Eine tolle Wortschöpfung. Die Schulden von Bund und Ländern sollen also gebremst werden. Bisher wusste ich nur, daß ich z.B. ein Auto bremsen kann, also einen Gegenstand, der sich horizontal bewegt, wenn ich nicht bremse. Trete ich daher bei meinem Auto aufs Bremspedal, wird es langsamer oder es kommt zum Stehen, je nachdem, wie stark ich bremse.
Bereitwillig stellt die Bundesregierung den Banken, die keine Regeln, keine Kontrollen und keine Verantwortung kennen, Milliarden zur Verfügung, ohne den Marktradikalismus zu beenden. Allein der Hypo Real Estate wurde bereits ein Betrag von über 100 Mrd € vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt.
Nach drei „Nullrunden“ 2004, 2005 und 2006 und den Erhöhungen ab Juli 2007 um 0,54% und ab Juli 2008 um 1,1% hat sich die materielle Lage der Rentenbezieher bei einer Inflationsrate von 2,6% allein im Jahr 2008 weiter verschlechtert; und zwar besonders bei denen, die keine zusätzliche Betriebsrente in angemessener Höhe erhalten oder keine weiteren Einkünfte etwa aus Vermietung und Verpachtung beziehen.
