Nun soll auch bei der Pflegeversicherung der Einstieg in die Privatisierung erfolgen. Zusätzliche Belastungen sollen allein von den Versicherten bezahlt werden. Darüber hinaus könnte die völlige Umstellung auf einen Pauschalbeitrag drohen mit dem Ziel, die Arbeitgeber gänzlich von der bisherigen hälftigen Finanzierung zu befreien. So sieht Entlastung aus.
Abendzeitung, 21.Okt.2009:
Wie am Mittwoch aus den Koalitionsverhandlungen bekannt wurde, denken Union und FDP ernsthaft über den Einstieg in eine privat finanzierte, verpflichtende Zusatzversicherung nach. Durch eine zweite ergänzende Finanzierungssäule würde die Pflegevorsorge automatisch teurer.
Die künftigen Koalitionspartner erwägen nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) den Aufbau eines Kapitalstocks. Dies sei im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die zunehmende Zahl der Pflegebedürftigen nötig. Entschieden sei allerdings noch nichts. Auch FDP-Vizechefin Cornelia Pieper bestätigte, dass entsprechende Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Das derzeit existierende Umlageverfahren soll grundsätzlich zwar erhalten bleiben. „Aber wir wollen auch einen Einstieg in ein kapitalgedecktes Verfahren für die jüngere Generation. Ansonsten ist die Pflege zukünftig nicht mehr finanzierbar“, sagte Pieper. Auch die jüngere Generation von heute solle sicher sein, „dass es weiterhin Hilfe im Alter gibt“.
Mit der Reform der Pflegeversicherung vom 1. Juli 2008 war der Beitrag um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent gestiegen, für Kinderlose auf 2,2 Prozent. Langfristig finanzielle Sicherheit über 2014 hinaus wurde damit allerdings nicht geschaffen. Die Pflegeversicherung wird aktuell paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Umlageverfahren finanziert: Die Einnahmen werden dabei sofort wieder ausgegeben. An einem von den Arbeitnehmern allein finanzierten Kapitalsammelstock wären die Arbeitgeber nicht mehr beteiligt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Dienstag in einer Sitzung der Unions-Fraktion angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen. Der Wahlkampfspruch von Union und FDP, dass die Bürger künftig „mehr Netto vom Brutto“ in ihren Geldbeuteln hätten, werde „an diesem Punkt schwer einzuhalten sein“, soll Merkel vor den Abgeordneten gesagt haben.
In einem Papier der schwarz-gelben Arbeitsgruppe Gesundheit heißt es wiederum, die derzeitige Pflegeversicherung könne auf Dauer keine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten mehr garantieren: „Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.“ Diese „Veränderung in der Finanzierung“ eröffne Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung zu dynamisieren und Pflegebedürftigkeit neu zu definieren.
Dabei geht es vor allem darum, den Betreuungsbedarf nicht nur bei körperlichen Gebrechen, sondern auch bei Demenz aus der Versicherung zu finanzieren. Experten halten dies für notwendig, weil immer mehr Altersverwirrte und ihre Angehörigen Hilfe brauchen. Allerdings wird damit der Kreis der Bedürftigen erheblich ausgeweitet, was wiederum sehr viel kostet.
Für SPD-Fraktionsvize Elke Ferner lassen die schwarz-gelben Pläne „nichts Gutes“ erwarten. Sollten sich die Arbeitgeber aus der Pflegeversicherung verabschieden, würden künftige Kostensteigerungen allein von den Versicherten finanziert werden müssen.
siehe dazu den Artikel „Wahre Absichten“
siehe auch:
Antwort (17/3012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2219).
16.Nov.2010: Nunmehr droht nach der Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung (Riesterrente) auch die Teilprivatisierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Rösler hat nunmehr angekündigt, diese Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu ergänzen, die dann selbstverständlich ausschließlich von den Versicherten zu finanzieren ist. Diese Kapitaldeckung führt aber nicht nur zu einer Kostenverlagerung zu Lasten der Versicherten, sondern wird aller Voraussicht auch dazu führen, dass die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bestenfalls beibehalten werden, während künftige Kostensteigerungen von der kapitalgedeckten Zusatzversicherung abgedeckt werden müssen.
Ziel dieser Kostenverlagerung sind nicht etwa verbesserte Pflegeleistungen , sondern die Entlastung der Arbeitgeber von den sogenannten Lohnnebenkosten, die in Wahrheit Teil der Lohnkosten sind und wie die übrigen Lohnkosten gesenkt werden sollen. Im übrigen soll diese Zusatzversicherung obligatorisch sein, was allerdings bei einer zusätzlichen privaten Absicherung rechtlich problematisch ist. Schließlich ist die Riesterrente eben wegen dieser rechtlichen Problematik freiwillig. Wundern muss man sich darüber nicht, weil diese vermeintlich freiheitliche Partei, gemeint ist die fdp, ausschließlich die Freiheit der Arbeitgeber vertritt.
