Politik und Gesellschaft
Jugendliche vor Vollendung des 14.Lebensjahres sind in Deutschland strafunmündig. Ab dem 14. Lebensjahr sind sie eingeschränkt strafmündig und ab dem 18.Lebensjahr im Prinzip voll strafmündig und erwachsen. Ob und inwieweit die jetzigen Altersgrenzen noch zeitgemäß sind, ist auch im Vergleich zu anderen Staaten durchaus strittig.
Spätestens seit der todsicheren Lagerung des Atommülls im undichten Lager Asse, die zur Gefahr für die gesamte Bevölkerung werden kann, wenn nicht sofort gehandelt wird, müßte eigentlich auch die CDU eine Kehrtwende ihrer bisherigen atomfreundlichen Politik vollziehen. Nicht nur die Spenden der Atomindustrie in erheblicher Höhe belegen leider das Gegenteil.
Auf einem Wahlplakat der CDU steht der Satz „Wir haben die Kraft.“ Sonst nichts. Keine Erläuterung, kein Hinweis darauf, was diese Kraft bewirken soll und woher sie kommt. Nur dieser inhaltsleere Satz, genauso inhaltsleer wie die wabernden Aussagen des Generalsekretärs Pofalla.
Immerhin fordert der ehemalige Präsident des Bunderverbandes deutscher Banken eine staatliche Bankenaufsicht mit mehr Kompetenzen, obwohl er das Bankendesaster verharmlost. Ob mehr Kompetenzen genügen, muss allerdings bezweifelt werden, solange nicht restriktive Regelungen die Banken an die Kandare nehmen. Danach sieht es bisher leider nicht aus.
Die VBL, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, ist eine Betriebsrente, vergleichbar mit Betriebsrenten der Privatwirtschaft. Die Vereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di zur Neuregelung dieser Betriebsrente hat tatsächlich zu Kürzungen im Vergleich zur bisherigen Regelung geführt. Lesen Sie den Bericht der Sendung „Frontal21“.
Die sogenannte Rentengarantie, die als Schutzklausel bereits seit 2005(!) besteht, wird wieder zur Disposition gestellt. Politiker, die gerade erst dem entsprechenden Gesetz zugestimmt haben und Professoren, die dem Kapital verpflichtet sind wie die Herren Rürup und Raffelhüschen, plädieren für Rentenkürzungen mit der Absicht, die gesetzliche Rentenversicherung zu diskreditieren und stattdessen die private Altersvorsorge ohne finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber zu favorisieren. Zudem wird behauptet, diese Rentengarantie koste 50 Mrd Euro zu Lasten der jüngeren Generation. Bei soviel Blödsinn lohnt ein Blick auf die gesetzlichen Regelungen.
Angeblich sind die Verbraucherpreise in diesem Jahr bisher kaum gestiegen. Eine Behauptung, die vermeintlich belegt werden kann. Wie sieht nun der Beleg dafür aus? Grundlage dafür ist der Warenkorb, in dem 700 Güter und Dienstleistungen enthalten sind. Diese Waren haben eine unterschiedliche Gewichtung, wie der nachstehenden Tabelle entnommen werden kann.
