RV-Gemeinschaft

Politik und Gesellschaft

Migrationspakt

Grundrechte für Flüchtlinge

Der Migrationspakt ist der kleinste gemeinsame Nenner, der Selbstverständlichkeiten benennt und zu nichts verpflichtet. Wichtig ist er, weil er ein globales Problem auch global behandelt. Die Aufregungen über diese Selbstverständlichkeit sind reiner Populismus. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Jan Bielicki, der Süddeutschen Zeitung entnommen.

 

Jeder Schattenspieler kennt den Trick. Halte die Lichtquelle nahe genug an ein kleines Objekt, und sein Schattenriss erscheint riesig auf der weißen Wand. Aus einer kleinen Eidechse wird ein großes, böses Krokodil, aus einem Kätzchen ein furchterregender Tiger – und warum nicht auch aus 16 beidseitig bedruckten Blatt Papier das siebenfach versiegelte Buch der Apokalypse. Populisten spielen gerne mit den dunklen Schemen dessen, was vielen Leuten Angst macht. „5 vor 12“ sei es, warnen ihre deutschen Vertreter von der AfD, also kurz vor Geisterstunde. Das neue Gespenst, das sie in Deutschland und Europa umgehen lassen, heißt Migrationspakt.

Was das ist? Glaubt man den Gegnern dieses Papiers, ein „verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“, das für Deutschland eine weitgehende Aufnahmepflicht statuiert und allen, die kommen, Zugang zum Sozialsystem gewährt. Ein Schriftstück also, initiert von Kräften ohne demokratische Legitimation, das, einmal besiegelt, die Tore zu jenen Gegenden weit öffnet, aus denen dann Migranten zu Hunderttausenden nach Deutschland strömen. Es ist eine Geschichte, für viele fürwahr zum Fürchten. Wenn sie denn wahr wäre.

Wahr daran ist, dass Anfang Dezember die allermeisten der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einen ziemlich großspurig genannten „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ annehmen. Und wahr daran ist leider auch, dass es Europas Rechtspopulisten gelungen ist, ihre schräge Lesart dieses Dokuments bis hinein in Teile der Union zu verbreiten.

Merz will deutsches Grundrecht auf Asyl debattieren:

Bei der CDU-Regionalkonferenz äußert sich Merz kritisch zum UN-Migrationspakt – und fordert eine Diskussion über das deutsche Asylrecht. Es ist ein klares Signal an Merkel. Von Cerstin Gammelin mehr …

Im Pakt steht nichts, was nicht längst durch deutsches oder europäisches Recht geregelt ist

Das liegt erstens daran, dass in erster Linie das Auswärtige Amt erst sehr spät erkannte, welche Ängste und Sorgen in den Filterblasen der sozialen Medien aufblubberten. Das ist ein grobes Versäumnis in Zeiten, in denen es immer wichtiger wird, das Erklären eben nicht populistischen Verunklärern zu überlassen. Es liegt auch am Text selber, und zwar nicht an dessen Inhalt, sondern an dessen Tonfall. Als „Meilenstein“ preist er sich selber, und bläst sich auch sonst zu einer Bedeutung auf, die er gar nicht hat. 23 Absätze beginnen mit einem feierlichen „Wir verpflichten uns…“ – was freilich nur belegt, dass die UN-Diplomatie auch eine gut geölte Maschinerie zur Herstellung wohltönender Phrasen ist. Tatsächlich bindet der Pakt rechtlich keinen Staat, der ihm zustimmt. Und schon gar nicht schmälert er, sondern er bekräftigt „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“. Der Pakt ist eine Absichtserklärung, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Mehr kann so ein allerkleinster gemeinsamer Nenner auch nicht sein, auf den sich 193 Staaten einigen sollen – minus nun die USA, Australien und vornehmlich europäische Staaten, deren Regierungen Rechtspopulisten im Kabinett haben oder rechtspopulistische Stimmungen befürchten. Aber auch ohne diese Länder ist diese Vereinbarung, so windelweich sie sein mag, immerhin ein erster Schritt zur Einsicht, dass das globale Phänomen Migration nur global zu regeln ist.

Allerdings ist es geradezu paradox, dass ausgerechnet westliche Staaten nun ihre Zustimmung verweigern. Denn der ausgehandelte Text trägt gerade ihren Interessen besondere Rechnung. Ausdrücklich vermerkt er die Verpflichtung, irreguläre Migration zu verhindern, Schleuser und Menschenhändler zu bekämpfen und eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen, wenn sie zurückkehren wollen oder auch müssen – alles Punkte, an denen Deutschland, ja selbst die EU allein buchstäblich bislang an ihre Grenzen stoßen.

Kritik von rechts

Die Kritik von rechts stört sich freilich an anderem: dass der Pakt die grundlegenden Rechte dieser Menschen betont, selbst wenn sie nicht auf Flucht vor Krieg und Verfolgung sind. Für solche Flüchtlinge gibt es international längst verbindliches Recht. Beim Pakt geht es also auch um Leute, die auswandern – um anderswo ein Auskommen zu finden, das sie daheim nicht haben, zu arbeiten, vielleicht zu studieren, womöglich auch der Liebe wegen oder um den Ruhestand an wärmeren Stränden zu genießen. Sie sind alle Migranten, auch mehr als drei Millionen Deutsche sind darunter, die nicht in Deutschland leben, weil sie oder ihre Vorfahren migrierten.

Wer in ein anderes Land zieht, besitzt weiter seine Grundrechte – das ist der Kern, um den sich der Pakt oft arg geschwätzig dreht. In ihm steht nichts, was hierzulande nicht längst durch deutsches oder europäisches Recht und Gesetz verbindlich geregelt ist. Auch Menschen, die auswandern, darf ein Staat nicht verhungern, erfrieren oder ertrinken lassen. Er darf sie nicht versklaven, ausbeuten, diskriminieren oder willkürlich verhaften – das sind Grundsätze, die weltweit viel zu oft mit Füßen getreten werden, für Europa aber eine Selbstverständlichkeit sein sollten und im Großen und Ganzen auch sind.

Es sind europäische Grundwerte. Wer sie infrage stellt, betreibt das dunkle Geschäft der Rattenfänger.

image_pdfimage_print

Kommentarfunktion geschlossen.

Ähnliche Artikel

  • Archive