Es gibt sie, die Zustimmung der Bevölkerung zu den Aussagen von Sarrazin, obwohl kaum einer sein Buch gelesen hat. Da ist es hilfreich, wenn kompetent klargestellt wird, dass sowohl die Grundlagen als auch die Konsequenzen dieser Aussagen nicht nur der Integration schaden, sondern auch die Ausgrenzung innerhalb der Bevölkerung massiv fördern. Lesen Sie dazu die klärende Stellungnahme von Sigmar Gabriel, auszugsweise aus ZeitOnline wiedergegeben.
Autor: Rolf Aschenbeck
Wechselfieber
Seit Febr.2010 müssen einige Krankenkassen von ihren Mitglieder einen Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich fordern, weil sie wie insbesondere die DAK großen Wert darauf legen, eine qualitativ bestmögliche Versorgung und einen ortsnahen Service sicher zu stellen. Da muss man sich dann schon wundern, warum Mitglieder wegen dieses unvermeidlichen Zusatzbeitrags lieber die Kasse wechseln, statt ihrer Gesundheit zuliebe bei einer guten Krankenkasse zu bleiben.
Volksentscheid
Volksentscheide, die auf kommunaler Ebene Bürgerentscheide heißen, können als Instrument der direkten Demokratie die Willensbildung von unten nach oben verbessern. Auf den ersten Blick also eine gute Möglichkeit, Absichten der jeweiligen Landesregierung zu korrigieren, wenn bestimmten Interessen der Mehrheit der Bevölkerung Gehör verschafft werden soll.
Lohndumping
Mindestlohn? Interessiert die Ausbeuter nicht. Wer einen Hungerlohn erhält, kann ja staatliche Leistungen in Anspruch nehmen. Es ist diese menschenverachtende Haltung bestimmter Arbeitgeber, die auch diejenigen nicht tolerieren können, die als Handwerker und Mittelständler die Arbeit ihrer Arbeitnehmer zu schätzen wissen. Sie müssen sich aber auch in der Öffentlichkeit eindeutig gegen Lohndumping positionieren.
Parlament als Statist?
Wenn das Parlament zum Statisten der Bundesregierung zu werden droht oder bereits dazu geworden ist, fragt der mündige Bürger auch nach der Rolle der Opposition. Gerade sie darf es sich nicht bieten lassen, auf eine Abstimmung reduziert zu werden, ohne vorher die inhaltliche Substanz eines Gesetzes und deren Folgen deutlich gemacht zu haben und dies der Öffentlichkeit mitzuteilen. Stattdessen wurde bei dem „Kreditermächtigungsgesetz“, welch ein Name, lediglich Enthaltung gezeigt, sonst nichts.
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Spekulantensteuer
Die Transaktionssteuer, zu Recht „Spekulantensteuer“ genannt, ist eine Steuer auf den Umsatz beim Handel u.a. mit (wertlosen) Wertpapieren. Der Vorschlag, eine solche Steuer in Höhe von 0,5% dieses Umsatzes zu erheben, ergibt anders als bei der lächerlichen Bankenabgabe (1,2 Mrd. Euro pro Jahr) zunächst eine jährliche Einnahme bis 100 Mrd. Euro allein in Deutschland. Damit wären die Banken vorerst an den Kosten der von ihr verursachten Wirtschafts- und Finanzkrise angemessen beteiligt.
Betriebsrente
Im Jahr 2003 hatten lediglich 40% der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft einen Anspruch auf Betriebsrente. Dieser Prozentsatz ist seitdem nicht etwa gestiegen, sondern gesunken, weil Zusagen für eine betriebliche Altersversorgung immer weniger erfolgt sind. Aber auch die durchschnittliche Höhe der Betriebsrente von maximal 500 Euro monatlich ist nur insoweit angepasst worden, als die Inflationsrate berücksichtigt worden ist, wenn das Betriebsrentengesetz angewendet wird.