Wenn das Parlament zum Statisten der Bundesregierung zu werden droht oder bereits dazu geworden ist, fragt der mündige Bürger auch nach der Rolle der Opposition. Gerade sie darf es sich nicht bieten lassen, auf eine Abstimmung reduziert zu werden, ohne vorher die inhaltliche Substanz eines Gesetzes und deren Folgen deutlich gemacht zu haben und dies der Öffentlichkeit mitzuteilen. Stattdessen wurde bei dem „Kreditermächtigungsgesetz“, welch ein Name, lediglich Enthaltung gezeigt, sonst nichts.
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Sachzwang
Wenn der Sachzwang regiert, dann hat die Demokratie nicht zu mucken. Das zeitraubende Für und Wider in der parlamentarischen Debatte, die gründliche Beratung in der Volksvertretung – das ist schön und gut, so lange es nur um die Zukunft der Bildung, der Umwelt und der Binnenschifffahrt geht.
Setzt sich aber eine „Krise“ an die Spitze der politischen Tagesordnung, von der die Bundesregierung behauptet, dass ihr nur hier und jetzt und vor allem nur so und nicht anders beizukommen sei, dann hat das Parlament, dann haben die Vertreter des Volkes, dann hat die Demokratie zur Seite zu springen. Das Wort „Krise“ ist zur Chiffre geworden für entfesselte Kapitalmärkte, das Hantieren mit atemberaubend hohen Geldsummen, das Bangen der Menschen um ihre Zukunft. Mehr und mehr gewinnt die Krise inzwischen Gestalt.
Vor einigen Tagen wurde dem Bundestag der Seitensprung befohlen, und er hat tadellos geklappt. Das Parlament beschloss eines der möglicherweise folgenreichsten Gesetze seiner Geschichte, dessen beabsichtigte Folge – die Rettung des Euro – ungewiss ist. Hingegen ist die andere Folge – ungewollt, doch billigend in Kauf genommen – bereits eingetreten: die Selbstentmachtung des Parlaments.
Kreditermächtigungsgesetz
Es sieht vor, dass Deutschland von einem europaweiten Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro Gewährleistungen bis zur Höhe von 123 Milliarden Euro übernimmt.
Bei den Krediten handelt es sich um eine Katastrophenhilfe, nicht nur, um einzelne EU-Länder vor der Pleite zu bewahren, sondern den Euro vor dem Zusammenbruch und damit die Europäische Union vor ihrem Scheitern. Die von Deutschland garantierte Summe ist gigantisch. Nicht nur berührt, sondern fundamental betroffen ist damit das Etatrecht, das „Königsrecht“ des Parlaments.
Staatliches Handeln, heißt es auf einer Website des Bundestags, müsse legitimiert sein, das gelte „in ganz besonderer Weise“ für die Verwendung der finanziellen Mittel: „Aber das war nicht immer so.“ Und so wird es auch nicht mehr sein. Denn der Haushaltsausschuss des Parlaments hat die ihm verfassungsrechtlich zugewiesene Hauptrolle im Staatsschauspiel abgelegt und begnügt sich mit dem Auftritt als Statist.
Der Parlamentsvorbehalt, der dem Parlament nach zähen Verhandeln im Kreditermächtigungsgesetz schließlich zugestanden wurde, beschränkt sich auf ein „Recht zur Stellungnahme“. Vor der Übernahme von Bundesgarantien für Kredite an andere EU-Staaten soll sich die Bundesregierung „bemühen“, Einvernehmen mit dem Ausschuss herzustellen. Das ist nicht viel mehr als Nichts.
Die Selbstentmachtung des Bundestages ist die erste Rate der gewaltigen Zeche, die nicht allein die deutsche, sondern die westlichen Demokratien insgesamt als Folge der internationalen Finanzkrise voraussichtlich zu zahlen haben. Schon diese erste Rate wäre kaum erträglich, aber immerhin noch eben akzeptabel, wenn zumindest die Gegenleistung stimmen würde, also das 750-Milliarden-Euro-Paket und das Kreditermächtigungsgesetz zugleich wirksame Instrumente zur Einhegung der gegenwärtigen und zur Vermeidung künftiger Finanzkrisen bereitstellten. Aber das deutsche Gesetz weiß nichts davon.
Mangelnde Kompetenz
Wenn ein Beschuldigter einer Straftat dringend verdächtig ist, dann wird der Untersuchungsrichter einen Haftbefehl erlassen, sofern „bestimmte Tatsachen“ die Gefahr begründen, dass der Beschuldigte „vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde“ (§ 112a Strafprozessordnung).
Wenn zwei Autos zusammenstoßen, sind die Fahrer verpflichtet, die Unfallstelle so zu sichern, dass andere Verkehrsteilnehmer gewarnt sind, also ein weiterer Unfall an derselben Stelle unwahrscheinlich erscheint.
Geht in einer europäischen Hauptstadt eine Bombe hoch, wird das Bekennerschreiben einer Terror-Gruppe bekannt, warnt die Polizei vor möglichen oder wahrscheinlichen oder sicher unmittelbar bevorstehenden Anschlägen hier oder dort, und dann wird wenig später der zuständige Innenminister vor die Kameras treten und verkünden, dass die Regierung im Kampf gegen den Terror ein neues Paket mit neuen Sicherheitsgesetzen entschlossen geschnürt und dem Parlament zugeleitet habe.
Alle diese Maßnahmen – der Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr, die Verpflichtung zur Sicherung der Unfallstelle, das Schnüren neuer Anti-Terror-Pakete – dienen auch der Prävention, also der Vorbeugung von Gefahren. Ein Politiker, der vor Risiken auf dem Gebiet der Medizin, des Weltklimas, der inneren und der äußeren Sicherheit warnt, ohne zugleich an die Notwendigkeit effektiver Prävention zu erinnern, darf sich über den Vorwurf fehlender Kompetenz nicht beklagen.
Prävention?
Aber ausgerechnet bei der Bekämpfung der größten und gefährlichsten Krise der Finanzmärkte in der Nachkriegsgeschichte, die nationale Volkswirtschaften bedroht, den Euro und die Zukunft der Europäischen Union, kommt den europäischen und deutschen Politiker „Prävention“ kaum über die Lippen.
Niemand weiß, welche Auswirkungen die akute Krise haben wird, aber es ist allgemein bekannt, dass schon die nächste Krise des Finanzsektors den Zusammenbruch des Euro bedeuten kann, und selbst dem trübsten Tropf ist klar, dass die nächste Krise ohne klare Regularien für die Finanzmärkte so sicher folgt wie der Hund dem Knochen – sofern der Hund nicht an die Leine genommen wird.
Primat der Politik
Was ist Politik? Diejenigen, die sie betreiben, beteuern gern, es gehe um Gestalten. Aber das Schnüren milliardenschwerer Hilfspakete hat nichts mit Gestalten zu tun. Gestalten, also Politik würde beginnen, wenn sich die europäischen und deutschen Politiker darauf besönnen, den katastrophal erfolgreichen Währungsspekulanten gesetzlich ihre Geschäftsgrundlagen zu entziehen oder endlich die seit Jahren ebenso hartnäckig wie erfolglos geforderte Umsatzsteuer für Finanztransaktionen einzuführen.
Erst dann ließe sich wieder vom „Primat der Politik“ sprechen, ohne im Publikum hämisches Gelächter zu riskieren. Denn das Publikum erlebt seit Jahren das Gegenteil: Nicht die Politik diktiert der Wirtschaft vernünftige Regeln, vielmehr ist es die Wirtschaft, die ihre Regellosigkeit zum Gesetz erhebt und die Politik vor sich her treibt.
So war es im Oktober 2008, als der Bundestag innerhalb weniger Tage ein 500-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der kollabierenden Finanzmärkte beschließen musste, so war es vor wenigen Wochen, als der Bundestag dem von der Pleite bedrohten Griechenland mit einer Kreditgarantie von 22,4 Milliarden Euro bespringen musste, so war es zuletzt bei der deutschen Beteiligung am europäischen „Rettungsschirm“ in Höhe von 123 Milliarden Euro.
Die Finanzkrise bedroht nicht nur die europäische Wirtschaft. Mindestens so groß ist die Gefahr für die Demokratie in Europa. Wenn ein Volk seine Vertreter nur mehr als Dienstleister der Wirtschaft erlebt, wenn ihm der Glaube an den Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft der Politik verloren geht, wenn es das Parlament nur noch als Absender von den Finanzmärkten bestellter Rettungspakete betrachtet, dann steht die Demokratie vor dem Ruin. Und kein Rettungspaket wird sie retten können.
Anmerkung der Redaktion
Es soll immer noch Leute geben, die das Parlament als „Quasselbude“ verunglimpfen. Diese Leute sagen damit, dass das Parlament entbehrlich ist. Welch eine gefährliche und grandiose Ignoranz, die sich einige Parlamentsvertreter offensichtlich zu eigen gemacht haben, weil sie viel Zeit für lukrative Nebenjobs außerhalb des Parlaments benötigen, um sich um ihre eigenen Interessen zu kümmern und deswegen im Parlament nur unzureichend präsent sind. März ist nur ein Beispiel.
