Die Transaktionssteuer, zu Recht „Spekulantensteuer“ genannt, ist eine Steuer auf den Umsatz beim Handel u.a. mit (wertlosen) Wertpapieren. Der Vorschlag, eine solche Steuer in Höhe von 0,5% dieses Umsatzes zu erheben, ergibt anders als bei der lächerlichen Bankenabgabe (1,2 Mrd. Euro pro Jahr) zunächst eine jährliche Einnahme bis 100 Mrd. Euro allein in Deutschland. Damit wären die Banken vorerst an den Kosten der von ihr verursachten Wirtschafts- und Finanzkrise angemessen beteiligt.
Promis fordern: Her mit der Spekulantensteuer, mopo, 14.Mai 2010
Ein Werbefilm sorgt für Furore! Die Darsteller: Heike Makatsch und Tatort-Star Jan Josef Liefers. Das Thema ist notwendig: Einige Promis machen mobil gegen die gierigen Spekulanten!
Der Film von Maria von Heland ist Teil einer Kampagne zu der Finanzkrise, er geißelt die Gier der Banker. Nach dem finanziellen Kollaps Griechenlands und dem drohenden K.o. anderer Euro-Staaten wird die Forderung nach der so genannten Finanztransaktionssteuer wieder aktuell.
Inhaltsverzeichnis
Gier der Banker
Ein paar Zahlen: Täglich werden weltweit Devisen für 3,5 Billionen Dollar ge- und verkauft! Finanzdevirate für zwei Billionen Dollar werden hin- und hergeschoben – täglich! Bei klassischen Aktien sieht es ein bisschen anders aus. In Deutschland beispielsweise werden im Monat Aktien für „nur“ rund 100 Milliarden Euro gehandelt.
Und was will nun der Film? „Haben Sie von der Idee gehört, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen?“ Das fragt Makatsch ihren Gesprächspartner Liefers, Typ arroganter Chef. Der ist von dem Vorschlag zunächst einmal gar nicht angetan. Schließlich lässt er sich aber doch überzeugen. Nach und nach nämlich kommen die Zahlen auf den Tisch, was so eine Steuer bringen würde: Bei lumpigen 0,5 Prozent auf die Transaktionen satte 100 Milliarden Euro! Eine gigantische Summe, die vielen helfen könnte.
Der US-Ökonom James Tobin hat schon in den 70er Jahren eine Umsatzsteuer auf Devisengeschäfte vorgeschlagen, um wenigstens die wildesten Spekulationen zu verhindern.
Der Film basiert auf der Idee von Richard Curtis und der Robin Hood Tax Campaign, ihn gibt es im Internet (steuergegenarmut.de) zu sehen. Ziel der Kampagne: Hundertausende von Unterschriften für diese Spekulationssteuer zum G-20-Gipfel im Juni in Toronto.
In dem offenen Brief im Internet, der von Prominenten wie Makatsch, Liefers, Ben Kingsley, Nicole Kidman oder Literaturnobelpreisträger Günter Grass unterstützt wird, heißt es an die Politiker: „Sie haben Hunderte Milliarden von Dollar mobilisiert, um die Banken und das Finanzsystem zu retten. Die brennenden sozialen Probleme und der Klimawandel werden dagegen nicht mit der Dringlichkeit bearbeitet …“ (pe)
Zahltag unausweichlich
Endlich bekennen sich Schauspieler und Schriftsteller dazu, wenn auch leider noch viel zu wenige, sich der Gier der Spekulanten entgegen zu stellen. Wenn die Politik versagt, muss öffentlichkeitswirksam Druck ausgeübt werden. Wer verantwortungslos zu Lasten der Bevölkerung handelt, muss zur Verantortung gezwungen werden. Die Verursacher der Krise müssen zahlen, nicht die, die darunter zu leiden haben. Tatsächlich ist der Zahltag der Opfer vorgesehen. Deswegen wird diese Bundesregierung die Arbeitnehmer und Rentner schröpfen, so die Bundeskanzlerin, die die Spekulantensteuer ablehnt und zu behaupten wagt, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt.
Wer ist wir? Bestimmt nicht Arbeitnehmer und Rentner. Sie sind aber gemeint.
Hans Heinrich Driftmann, Präsident des DIHK, gibt schon mal die Richtung zu Lasten der Opfer vor, zu denen auch die Arbeitnehmer gehören werden: Leistungen für Arbeitslose und Rentner gehören nach seiner Meinung auf den Prüfstand. «Beispielsweise gehört die von der vorherigen Bundesregierung ausgesprochene Rentengarantie, die über die nächsten Jahre hinweg viele Milliarden Euro kosten wird, wieder abgeschafft.»
Driftmann entlarvt sich mit diesem Vorschlag in der KN vom 15.Mai 2010 als ignoranter Herrenmensch: Nach oben buckeln, nach unten treten.
Welt am Sonntag plädiert für eine Spekulantensteuer(!)
Der Begriff „Derivat“ geht auf das lateinische Wort „derivare“ = ableiten zurück. Diese Finanzinstrumente wurden also von einer Basis abgeleitet. Der Käufer kann so auf Marktbewegungen spekulieren, ohne das zugrunde liegende Basisinvestment selbst zu besitzen, also beispielsweise auf eine Aufwertung des Dollar, ohne selbst Dollar zu kaufen.
Grundsätzlich helfen Derivate, den Finanzmarkt effizienter und flexibler zu machen. Das Problem ist allerdings ihr Volumen. Ihr Wert wird heute auf etwa 600 Billionen Dollar geschätzt – das ist das Zehnfache des Bruttoinlandsprodukts der gesamten Welt. Wenn hier etwas schiefgeht, kann das Konsequenzen haben, die nicht mehr zu kontrollieren sind. Der US-Investor Warren Buffet bezeichnete daher Derivate als „Massenvernichtungswaffen“.
Verteidiger der Instrumente werfen ein, dass die wirklichen Verbindlichkeiten nur bei rund vier Billionen Dollar lägen. Dazu rechnen sie beispielsweise Risiken heraus, die sich gegenseitig neutralisieren. Dies ist korrekt, allerdings nur so lange die Märkte funktionieren. Genau dies war jedoch nach der Pleite von Lehman Brothers nicht mehr der Fall und brachte den Finanzmarkt an den Rand des Abgrunds.
Fazit
Das Volumen der Derivate ist auf ein kontrollierbares Maß zurückzuführen. Dazu beitragen kann eine Finanztransaktionssteuer, da viele Derivate nur kleinste Gewinne abwerfen. Sie lohnen sich nur bei millionenfachen Transaktionen. Selbst eine geringe Steuer auf jede Transaktion macht den Handel daher schon unattraktiv.
Anmerkung der Redaktion
Am 18.Mai 2010 ist nun auch die Bundeskanzlerin für eine Transaktionssteuer, die sie am Tag davor auf dem DGB-Bundeskongress noch vehement abgelehnt hat. Mehr Opportunismus geht nicht, das ist abenteuerlich und in der Sache inakzeptabel. Beliebigkeit um des Machterhalts willen ist ihr Markenzeichen.
Wer das Politik nennt, ist ein Zyniker.
Nachtrag
Das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung schont die Banken. Eine Transaktionssteuer ist nicht vorgesehen. Wundert das jemanden?
