Wenn Politik durch Kosmetik ersetzt wird, ist das Ergebnis bestenfalls Augenwischerei, oft aber eine massive Begünstigung einer Minderheit, wie sich wieder einmal belegen lässt. Stromkonzerne werden bevorteilt, obwohl das Gegenteil behauptet wird.
Autor: Rolf Aschenbeck
Bürgerentscheid
Hauptsache dagegen. Das ist die Überschrift eines Artikels des Hamburger Abendblatts von den Autoren Henrik Jacobs, Michelle Kossel und Alexander Schuller, der in gekürzter Fassung wiedergegeben wird. Er beschreibt ein Phänomen, dass bundesweit festzustellen ist und daher nicht auf Hamburg begrenzt ist, sondern exemplarisch die mögliche Pervertierung des Mehrheitswillens aufzeigt.
Abrechnungsbetrug
Neu ist der Abrechnungsbetrug der Leistungsanbieter nicht. Ihn konsequent zu verhindern und die Betrüger zu bestrafen, wäre in jedem Fall notwendig, erfolgt aber nur punktuell. Lesen Sie dazu den leicht gekürzten Beitrag von Christoph Rybarczyk, Hamburger Abendblatt.
Herrschaft der Eliten
„Agonie der Demokratie“ überschreibt Jens Berger seinen Artikel in den Nachdenkseiten, der auszugsweise wiedergegeben wird. Die Aushöhlung demokratischer Rechte, die aktiv betrieben wird, und die Herrschaft der sogenannten Eliten, der sich die demokratisch gewählten Regierungen längst unterworfen haben, werden unmißverständlich beschrieben.
Nazi-Terror ohne Konsequenzen?
Lieber deutscher Nazi! So beginnt Mely Kiyak ihre bitterböse und provokante Kolumne über den Terrorismus von Nazis, der FR redaktionell leicht geändert entnommen. Nie wieder Nazi-Terror? Wehret den Anfängen? Nichts dergleichen ist festzustellen. Stattdessen die erbärmlichen Versuche, von diesen ungeheuerlichen Taten abzulenken.
Einkommensverteilung
Die Einkommen in Deutschland werden immer ungleicher verteilt. Das ist kein Zufall und auch nicht das Ergebnis der jeweils individuellen Leistung, sondern das Ergebnis staatlicher Bevorzugung der Einkommenselite, während Arbeitnehmer und Rentner Einkommensverluste hinnehmen müssen. Die Umverteilung von unten nach oben, die mit der Agenda 2010 der rot-grünen Koalition massiv beschleunigt wurde, geht unvermindert weiter.
Privatisierung der Pflege
Irrsinn, zweiter Teil. So überschreibt Armin Jelenik, Nürnberger Nachrichten, seinen leicht geänderten Artikel zur Absicht der fdp, die im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbarte Privatisierung der gesetzlichen Sozialversicherung weiter voranzutreiben, weil sie der privaten Versicherung nutzt.