Nazi-Terror ohne Konsequenzen?

Lieber deutscher Nazi! So beginnt Mely Kiyak ihre bitterböse und provokante Kolumne über den Terrorismus von Nazis, der FR redaktionell leicht geändert entnommen. Nie wieder Nazi-Terror? Wehret den Anfängen? Nichts dergleichen ist festzustellen. Stattdessen die erbärmlichen Versuche, von diesen ungeheuerlichen Taten abzulenken.

 

Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, kein Minister trägt für rechte Gewalt Verantwortung. Als Nazi, als Menschenhasser oder Minderheitenbespucker lebt man in diesem Land wie Gott in Frankreich!

 

Deutscher Neonazi sein – das wär“s! Gibt es etwas Besseres? Zwei Monate ist es her, dass das Serienkillerkommando NSU aufflog. Was folgte? Mit Neonazis zu sympathisieren, muss auch vortrefflich sein. Weil man relaxed zusehen kann, wie der Skandal konsequenzlos bleibt. Für jene, die mit Rechtsradikalen oder Nazis innerlich flirten oder einfach nur vom Moslemhass zerfressene Bildungsbürger sind, ist die Bundesrepublik seit ihrer Gründung eine einzige, Jahrzehnte andauernde Wellnesskur für rechten Geist und Gesinnung. Die besten Wahlkämpfe, die spannendsten Talkshows, die spektakulärsten Überschriften gelingen in diesem Land immer noch mit Menschenhass. Mit Hass auf Türken, auf Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge.

 

Hey, Länder dieser Erde, schaut auf unsere Republik, würde ich als Nazibraut voller Stolz rufen! Formaljuristisch sind Rassenhass, Diskriminierung und jegliches antidemokratisches Handeln verboten. Rechtsradikale Skinheads, aber auch Krawattenträger in ordentlich gegründeten, staatlich finanzierten Neonazi-Parteien wurden stets durch sämtliche Minister geduldet. Ich habe noch keinen wegen so etwas ausflippen sehen. Bequem leben auch solche, die rechtsextrem denken und links leben. Karriereknick in Politik und Wirtschaft wegen Moslemhass und Ausländerfeindlichkeit? Nicht bei uns! Hauptsache man ruft nicht „Heil Hitler“ ins Parlament, oder „Türke verrecke“. Darunter ist eigentlich alles möglich. In diesem Land ist es alltäglich geworden, dass Menschen, die nicht blond und blauäugig sind, angepöbelt und verprügelt werden. Manchem wird die mühsam errichtete Existenz mit Brandsätzen beschädigt oder vernichtet. Ich kenne keinen besorgten Bürgermeister.

 

Das Barbarische versteckt sich im Dulden. Wenn die Mehrheit etwas duldet, dann bedeutet es Zustimmung. Solange die zur Zielgruppe gehörenden Bürger nicht gleichmäßig stark in Politik, Wirtschaft und Medien vertreten sind, solange hinter den Opfern keine einzige ernstzunehmende, seriöse Organisation steht, solange das Ausland dieses Land für seinen tief verwurzelten Rassismus nicht geißelt (weil es selber auch nicht besser ist), solange lässt es sich als Nazi, als Menschenhasser, als Minderheitenbespucker, in diesem Land leben wie Gott in Frankreich!

 

Wenn man sich schlau anstellt, dazu gehört in den Kreisen nicht viel, wo sich Verfassungsschutz und Nazis treffen, kann man für sein Nazi-Sein sogar anständig bezahlt werden und so tun, als würde man petzen, oder ach was, man kann petzen, und es bleibt alles beim Alten. Welch ein Paradies! Man kann sein Nazitum in aller Öffentlichkeit unter Polizeischutz demonstrieren, ist das nicht zum Kaputtlachen? Wäre ich ein Nazi, ich wüsste gar nicht wohin mit meiner Freude.

 

Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, nie übernahm ein Minister Verantwortung für Mordopfer von rechter Gewalt, keine Rücktritte. Kein Umdenken, kein Umschreiben der Schulbücher, keine Gesetzesänderung. Die Umerziehung des deutschen Volkes, das sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift und Angst vor seiner Abschaffung hat, ist misslungen. Herrlicher Zustand, dieses Nazi-Sein! Ein paar scheinheilige Gedenkminütchen im Parlament, hin und wieder ein Kerzenmarsch, ansonsten: freies Land für freie Nazis.

 

Kommentar:

Was unterscheidet die NSU und ihre Helfershelfer von der RAF? Ihr Terrorismus? Ihre menschenverachtende Morde? Ihr Ziel, die Demokratie zu beseitigen? Nein, der Unterschied liegt in der Sichtweise und damit in der Bewertung.  Weil u.a der sogenannte Verfassungsschutz als Organ des Staates auf dem rechten Auge blind ist, was nunmehr offensichtlich ist, haben staatliche Dienststellen die RAF gnadenlos verfolgt, während die NSU  jahrelang unbehelligt blieb, obwohl ihre gnadenlose Verfolgung und die ihres Umfelds genauso notwendig gewesen wäre und immer noch notwendig ist.

Wie wäre es zumindest mit einem erneuten Radikalenerlaß; diesmal um Rechtsradikale vom öffentlichen Dienst auszuschließen? Was wohl der Verfassungsschutz als Teil des öffentlichen Dienstes dazu sagen würde, wenn es dazu käme? Er muss sich keine Sorgen machen, denn dazu wird es nicht kommen.

Im Gegenteil: Laut „Spiegel“ werden 27 Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ vom sogenannten Verfassungsschutz überwacht, darunter Gregor Gysi und die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau. Das ist ein Skandal; und zwar völlig unabhängig davon, wie man zu dieser Partei steht.

 

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