Heribert Prantl, Jurist und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, beschäftigt sich mit dem verwerflichen Urteil des Landgerichts Berlin zur Meinungsfreiheit, mit dem (zunächst) verbale Gewalt ( u.a.Nötigungen und Angriffe) erlaubt wird, die jegliche Diskussion als notwendige Grundlage meinungsbildender Auseinandersetzung verhindert. Dieses Urteil kann keinen Bestand haben.
Jahr: 2019
Arzneimittelreport
Der Arzneiverordnungs-Report 2019 hat wie in den Vorjahren festgestellt, dass viele Arzneimittel zu teuer sind und von den niedergelassenen Ärzten auch aus Zeitmangel zu schnell verordnet werden. Der unnötige Kostenanstieg zu Lasten aller Versicherten der GKV setzt sich unvermindert fort. Lesen Sie die Presseerklärung des WIdO.
AfD: Machtergreifung gewollt
Björn Höcke wird auch heute noch bezeichnet als Vertreter des völkischen Flügels, also als Vertreter einer Minderheit in der AfD. Tatsächlich ist er bereits der Frontmann seiner Partei und deren Führer. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Martin Debes, dem HA entnommen.
Lebenswelten
Berlin, Humboldt-Universität. Steffen Maus Büro liegt im ersten Stock, gegenüber sitzt Herfried Münkler, der bekannte Politologe. Der Soziologieprofessor Steffen Mau ist für die Recherche zu seinem Buch „Lütten Klein. Leben in der Transformationsgesellschaft“ in seine Heimat zurückgegangen.Lesen Sie das gekürzte Interview von Sabine Rennefanz, der Berliner Zeitung entnommen.
Vermögenssteuer
Nicht die Vermögensteuer ist verfassungswidrig, sondern das Lamento dagegen. Ein Reichtum, der für seinen Rechtsschutz nichts zahlen will, ist amoralisch. Vielmehr ist die Zahlung dieser Steuer Pflicht der Reichen. Lesen Sie die Kolumne von Heribert Prantl, der SZ entnommen.
Die verlorene Ehre des Clemens Tönnies
Clemens Tönnies, seines Zeichens Aufsichtsratschef von Schalke 04, gibt sich zerknirscht und legt qua eigener Befugnis eine dreimonatige Pause ein. Das geht einigen Zeitungen nicht weit genug, denn „es geht um Rassismus und die verlorene Ehre”, wie es SPIEGEL Online stellvertretend für viele andere Medien postuliert. Sogar die BILD spricht von einem “fatalen Signal”. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Jens Berger, den NachDenkSeiten entnommen.
Gesellschaftliche Schieflagen
Mit gebastelten Galgen („Reserviert: ,Mutti‘ Angela Merkel“) zogen Pegida-Demonstranten in den vergangenen Jahren durch Großstädte in Ostdeutschland. Es war nur der Beginn einer Welle von Hass und Volksverhetzung, gerade in den sozialen Netzwerken. Im Juni rückte der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die rechtsextreme Gewalt wieder in den Blickpunkt.