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Politik und Gesellschaft

AfD: Machtergreifung gewollt

Nationalsozialismus ist deren Handlungsmaxime

Björn Höcke wird auch heute noch bezeichnet als Vertreter des völkischen Flügels, also als Vertreter einer Minderheit in der AfD. Tatsächlich ist er bereits der Frontmann seiner Partei und deren Führer. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Martin Debes, dem HA entnommen.

Anlaß für den neuesten Eklat um den umstrittensten AfD-Politiker Deutschlands war diesmal die Nachfrage eines Journalisten, warum die Sprache Höckes wie aus Hitlers „Mein Kampf“ klingen – und warum er bewusst Begriffe wie „Lebensraum“ nutze; Begriffe, die von den Nationalsozialisten für ihren Vernichtungskrieg benutzt wurden. Das war offenkundig zu viel.

Der Fraktionssprecher verlangte einen Neustart des Interviews, was der Reporter ablehnte. Am Sonntagabend stellte das ZDF das Video vollständig ins Netz. Seitdem hat die nächste Debatte darüber begonnen, wie rechtsextrem die AfD ist. Und in ihrem Zentrum steht, wieder einmal, der Mann, der seine Landespartei in die Thüringer Wahl am 27. Oktober führt – und der seine Bundespartei abwechselnd spaltet oder vor sich hertreibt.

Höcke ist weder bürgerlich noch harmlos, sondern offen antidemokratisch

Björn Höcke, 47, ist ein Westfale, der in Rheinland-Pfalz aufwächst und in Hessen als Lehrer arbeitet. 2008 zieht er nach Thüringen, nur ein paar Kilometer über die Grenze, in das alte Pfarrhaus von Bornhagen, einem kleinen Dorf im katholischen Eichsfeld. Dort lebt er mit seiner Frau nebst den vier gemeinsamen Kindern und pendelt ins hessische Bad Sooden-Allendorf, wo er weiterhin Geschichte und Sport lehrt.

Schon damals pflegt er Kontakt zu Rechtskonservativen wie dem hessischen CDU-Renegaten Heiner Hofsommer, aber auch zu Rechtsextremisten wie Thorsten Heise, dem heutigen NPD-Bundesvize, der im Nachbardorf einen Neonazi-Versandhandel betreibt und Zeitschriften herausgibt.
„Weg mit dem Mehltau“ politischer Korrektheit

Höcke Mitbegründer der AfD

Im Jahr 2013 gehört Höcke zu den Mitbegründern der AfD. Rasch erkämpft er sich den Landesvorsitz und führt die Partei im Herbst 2014 in den Landtag. Seine Mission hatte er da schon offen verkündet: Es sei angetreten, um den „Mehltau“ politische Korrektheit wegzuräumen.

Höcke übernimmt die Führung der Landtagsfraktion und reist mit ihr bald ins benachbarte Sachsen-Anhalt. Dort, in dem Örtchen Schnellroda, hat der frühere Bundeswehr-Offizier Götz Kubitschek ein Institut gegründet, das er gerade zur intellektuellen Zentrale der sogenannten Neuen Rechten ausbaut.

Kubitschek und Höcke verfolgen den Plan, die AfD, die als Euro-kritische Professorenpartei gestartet war, zu einer völkisch-nationalistischen Bewegung umzuformen. Im März 2015 veröffentlicht der Thüringer AfD-Chef die „Erfurter Resolution“, die im Kern von Kubitschek stammen soll. Sie ist ein Angriff auf die „Technokraten“ unter Lucke.

Die Geburtsstunde des völkischen „Flügels“

Die AfD müsse eine „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ sein. Die Resolution ist die Geburtsstunde des „Flügels“, der rasch zum Netzwerk und Basis aller Rechtsnationalisten in der Partei wird.

Auf dem Bundesparteitag im Sommer 2015 in Essen verbündet sich Höcke mit Frauke Petry, um Lucke zu verjagen, nur um danach mit ihr um die Vorherrschaft in der Partei zu streiten. Spätestens ab dem Flüchtlingsherbst 2015 zeigt Höcke offen, wie er wirklich denkt. Er warnt vor „Invasoren“, spricht vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ und will Angela Merkel in „der Zwangsjacke“ aus dem Kanzleramt abführen.

Währenddessen hält sich Höcke aus Berlin fern, geht nicht in den Bundesvorstand, kandidiert nicht für den Bundestag. Er will die Partei von unten, von der Provinz heraus führen. Auf den jährlichen Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“ demonstriert er seine Macht, und selbst im Westen kippen immer mehr Landesverbände nach rechtsaußen.

Frühere Rechtsextremisten wie der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz werden zu Höckes engsten Verbündeten. Nebenher organisiert der thüringische AfD-Chef um sich herum einen bizarren Personenkult. Der „Flügel“ verkauft Sammeltassen und bedruckte Beutel und choreografiert die Auftritte Höckes. Das alles bildet einen Kontrast zu dem Bild, dass der Politiker von sich entwirft. Er sei, sagt er ständig, von Natur „zurückhaltend“, „bescheiden“ und überhaupt ein Mensch, dem Machtpolitik völlig fremd sei. Doch dagegen steht sein Handeln – und dagegen stehen seine Worte.

Im Januar 2017, in Dresden, bezeichnet er kurz vor dem Holocaust-Gedenktag das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus als „dämliche Bewältigungskultur“ und fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Die Rede ist ein Skandal, auch in der AfD.

Frauke Petry verliert den Kampf gegen Höcke

Bundeschefin Petry nutzt ihn, um ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten. Doch sie verliert den Kampf gegen ihn und ihre zahlreichen anderen Gegner – und verlässt die Partei. Ihr Nachfolger Alexander Gauland ist regelmäßig Gast auf den „Flügel“-Treffen.

Inzwischen ist die AfD zu großen Teilen die Nazi-Partei geworden, wie sie die „Erfurter Resolution“ vor gut vier Jahren 2015 konzipierte. Doch das ist Höcke nicht genug, er sieht sich immer noch von Verrätern und „Feindzeugen“ umgeben. Im Juli kündigte er die nächste Attacke auf Berlin an: „Nachdem hier am 27. Oktober in Thüringen Geschichte geschrieben worden ist, […] werde ich mich zum ersten Mal mit großer Hingabe und großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstandes hingeben.“

In den Umfragen vor der Landtagswahl in Thüringen steht die AfD bei rund 20 Prozent. Das reicht nicht, um die Regierung zu übernehmen. Das reicht auch nicht, um alle anderen möglichen Koalitionen zu blockieren und das Land in die Unregierbarkeit zu stürzen. Das wäre daher für Höcke nicht einmal der nächste Schritt, um eine „interessante persönliche, politische Person in diesem Lande“ zu werden.

Er taugt dann nur noch als aufgeblasener Scharfmacher.

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