Opportunismus

Oskar Lafontaine bezieht in den NachdenkSeiten Stellung zum absurden Vorschlag der unsäglichen Bildzeitung, Merkel den Friedensnobelpreis zu verleihen. Es ist diese heuchlerische Zeitung, die  Stammtischparolen verbreitet und einen Verein wie den FC St.Pauli in die rechte Ecke rückt.

Friedensnobelpreis für Merkel?

Das titelt heute die Bild-Zeitung. Und weiter heißt es: „Angela Merkel hat gute Chancen auf den Friedensnobelpreis. Grund: Merkels Haltung in der Ukraine-Krise und bei der Flüchtlingspolitik. Das erklärte der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio.

Merkel, die bereits den verheerenden Irak-Krieg Bushs befürwortete, in dessen Folge der IS entstanden ist, wäre nach US-Präsident Obama die nächste Fehlbesetzung als Friedensnobelpreisträgerin. Die USA unter Obama sind größter Waffenexporteur der Welt, Deutschland unter Merkel drittgrößter. Mit den Waffen dieser „Friedensnobelpreisträger“ werden die Kriege geführt, die Millionen Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Obama ist für tausende Tote durch Drohnenangriffe, bei denen auch unschuldige Menschen ermordet werden, verantwortlich. Vom deutschen Ramstein aus wird der US-Drohnenkrieg gesteuert. Die Bundesregierung will außerdem nachziehen und der Bundeswehr nun auch eigene Kampfdrohnen geben. Jetzt will Merkels Regierung den Kriegsetat noch erhöhen und überlegt, den Abzug aus Afghanistan zu verschieben.

Gleichzeitig zwingt Merkel gemeinsam mit den anderen EU-Staaten durch „Freihandelsabkommen“ wie dem sogenannten Economic Partnership Agreement (EPA), die afrikanischen Länder, ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe zu öffnen und schrittweise Zölle und Gebühren abzuschaffen. Das hält selbst Merkels eigener Afrika-Beauftragter Nooke für falsch. Und der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold erklärt: „Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.“

Auch als Folge dieser Politik Merkels kommen viel Afrikaner nach Europa, selbst auf die Gefahr hin, im Mittelmeer zu ertrinken, weil sie keine Arbeit finden und nicht hungern wollen.

Und die Ukraine-Politik? „Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten tragen den Großteil der Verantwortung für diese Krise“, sagt der US-amerikanische Politologe John J. Mearsheimer. „Die Wurzel des Konflikts ist die Osterweiterung der Nato, das zentrale Element einer Strategie, die Ukraine dem Einflussbereich Russlands zu entziehen und in den Westen zu integrieren.“

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat schon 2007 gewarnt: „Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus, als etwa von Amerika.“ Die Anwärterin auf den Nobelpreis Merkel unterstützt brav die Politik des Friedensnobelpreisträgers Obama. Dafür soll sie jetzt belohnt werden.

Aber der Kniefall Brandts im Warschauer Ghetto war doch wohl etwas anderes als der Kniefall Merkels vor der Politik des US-Imperialismus. Das Friedensnobelpreis-Komitee hat schon in der Vergangenheit viele zweifelhafte Entscheidungen getroffen. Auch nach der Verleihung an Obama fragt man sich, was in den Köpfen derjenigen vor sich geht, die diese Entscheidungen treffen.

Anmerkungen

Das von Lafontaine erwähnte Freihandelsabkommen EPA ist nicht das einzige, das die Völker, in diesem Abkommen die betroffenen Staaten in Afrika, bedroht; es sind auch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, (dazu die Anfrage18/6201 der Bundestagsfraktion der Partei Die Grünen), die ebenfalls die Bevölkerungen der EU der ungeregelten Profitgier vornehmlich amerikanischer Konzerne ausliefern.

Übrigens: Ist TISA schon vergessen?

 

Und was heißt „Freihandelsabkommen“? Frei sind lediglich die begünstigten Konzerne. Sie erhalten nämlich mit diesen Abkommen einen Freibrief für ihr ungezügeltes Verhalten, welches nur deren Aktionären nutzt, der jeweiligen Bevölkerung aber massiv schaden wird. Schaden wird die gewollte Privatisierung u.a. der öffentlichen Daseinsvorsorge wie z.B. die Wasserversorgung, die dann profitorientiert wäre und nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

Gänzlich grotesk ist die vorgesehene Einrichtung von Schiedsstellen, die unabhängig und gegen Parlament und Justiz entscheiden könnten. Hat sich die EU und damit diese Bundesregierung dermaßen dem Kapitalinteresse ausgeliefert, dass sie demokratische Institutionen opfern will?

Hat sie nicht Vorschub geleistet und ermöglicht, dass VW und andere Autohersteller Abgaswerte manipuliert haben, weil schon die bestehenden Abgasmessungen völlig irreal sind und gebilligt werden? VW an den Pranger zu stellen, ohne den Beitrag der Bundesregierung zu thematisieren, ist Heuchelei, weil dieser Beitrag von den meisten Medien verschwiegen wird. Inhalte bestimmen zunehmend nicht mehr die Redakteure, sondern die werbeanzeigenden Kunden.

Wer für Werte wie Toleranz, Vielfalt, Solidarität, demokratische Teilhabe und Meinungsfreiheit steht, wer in einer Gesellschaft des friedlichen Miteinanders leben will, muss die benennen, die das Gegenteil wollen. Nicht nur Oskar Lafontaine tut es, auch der FC St.Pauli und andere Vereine, die für diese Werte stehen.

Rolf Aschenbeck 

 

 

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