Aufrüstung

Von einer Zeitenwende reden sie, und die dauerhafte Aufrüstung ist gemeint. Von Abschreckung ist die Rede, und gemeint ist wohl das Atomwaffenarsenal der USA auch in Deutschland. Und da gibt es noch was: Die Anmaßungen der Ukraine, die mit ihren Nötigungen die Gefahr eines dritten Weltkriegs ignoriert. Lesen Sie den redaktionell geänderten Kommentar von Marco Carini, der Mopo entnommen.

Aufrüstung scheint für die CDU und SPD die einzig richtige Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu sein. Selbst die Debatte darum ist verpönt, was die Grünen strikt beherzigen. Hier lesen Sie in aller Kürze, warum militärische Aufrüstung kurz- und mittelfristig nichts ändert und langfristig die tatsächliche Zeitenwende fördert, nämlich die unwiderrufliche Zerstörung unserer Erde..

100 Milliarden Euro zusätzlich und Aufstockung des Rüstungshaushalts

Der Impuls scheint naheliegend. „Deutschland muss massiv aufrüsten“, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch in der Bürgerschaft in Hamburg und lobte die Initiative von Bundeskanzler Scholz, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Rüstungshaushalt zu pumpen, und diesen zudem auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken, was einer Steigerung um 40 Prozent entspricht. Das sei so eindeutig „richtig, dass wir das heute hoffentlich nicht diskutieren müssen“, belegte Thering sein Kanzler-Lob mit einem Denkverbot. Sein SPD-Amtskollege, Dirk Kienscherf, pflichtete Thering mit dem Wunsch bei, „dass Hamburgs Bundestagsabgeordnete die dafür notwendige Grundgesetzänderung auch unterstützen.“ Denn um die Rüstungsmilliarden locker zu machen, muss die sonst ja so wichtige Schuldenbremse per Grundgesetzänderung ausgehebelt werden.

Militärische Aufrüstung in Deutschland alternativlos?

Erstaunlich schweigsam geben sich die Grünen, die angeblich von Scholz’ 100-Milliarden-Offerte ein wenig überrascht wurden. Die Partei, historisch tief in der Friedensbewegung und im Patriotismus verwurzelt, traut sich nicht einmal, die größte Aufblähung des Wehretats in der Nachkriegszeit öffentlich auch nur zu diskutieren. Die Hamburger Grüne Jenny Jasberg bemerkte in der Bürgerschaft nur, dass die „militärische Aufrüstung allein die Welt nicht retten werde“, was zuvor allerdings auch niemand behauptet hatte. Sprachlos angesichts der radikalen Wende der deutschen Sicherheitspolitik betreiben die Grünen eine konsequente Selbstverzwergung.

Diese Sprachlosigkeit wird von außen befeuert, schon 1914 galten die Sozialdemokraten, die den damaligen Kriegskrediten nicht zustimmten, den anderen Parteien als „vaterlandslose Gesellen“ – der Konflikt zerriss damals die SPD. Heute heißt es bei Thering: „Wenn ich höre, dass Teile der Grünen und auch der SPD sich vom Bundeskanzler distanzieren, dann wird mir angst und bange. Sie müssen jetzt endlich ihre Truppe geschlossen auf diesen Kurs einstimmen.“

Dass die Abgeordneten die größte sicherheitspolitische Kehrtwende seit Jahren nur abnicken sollen, statt eine dringend notwendige Debatte zu führen, belegt das verkürzte Demokratieverständnis des CDU-Chefs.

Massive Aufrüstung der Bundeswehr würde nichts verändern

Aufrüsten, um Putin zu stoppen – und alle machen mit. Nur die Fraktionsvorsitzende der Linken, Cansu Özdemir, hinterfragte im Rathaus, ob das wirklich zielführend ist. „Wenn die Bundeswehr heute schon in dem Zustand wäre, den sie sich wünschen, gäbe es dann eine andere Handlungsoption für Deutschland in diesem Konflikt?“, stellte sie die zentrale Frage, um dann selbst die Antwort zu geben: „Nein“. Auch mit einer Bundeswehr im Tip-Top-Zustand, würde Deutschland nicht militärisch in der Ukraine eingreifen, sondern es wie die anderen hochgerüsteten Nato-Partner bei wirtschaftlichen Sanktionen belassen.

Eine bereits erfolgte massive Aufrüstung der Bundeswehr hätte aktuell und in naher Zukunft nichts, aber auch gar nichts geändert.

Denn das Problem besteht nicht darin, dass die NATO rüstungspolitisch abgehängt ist: So ist Russland im Vergleich der Rüstungsausgaben weltweit inzwischen auf Platz 6 zurückgefallen. Putins Verteidigungshaushalt ist kleiner als der von Frankreich. Die USA investiert heute mehr als acht Mal so viel Dollar – über 600 Millionen – in die Rüstung wie Russland. Doch, obwohl die militärische Überlegenheit des Westens so groß ist wie nie zuvor, marschieren russische Streitkräfte auf Kiew.

Rüstungskonzerne profitieren

Klar ist: Es droht eine Aufrüstungsspirale wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Russland und auch andere nicht demokratisch regierte Staaten werden versuchen mitzuhalten, und eine Welt mit mehr Waffen auf allen Seiten wird unsicherer sein als die heutige. Schon bevor Putins Armeen in der Ukraine einmarschierten, warnte das Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik: „Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat ein neues Zeitalter des Wettrüstens begonnen, dieses Mal mit noch schlagkräftigeren Bomben“ als im Kalten Krieg der siebziger und achtziger Jahre.

Wer zusätzlich zu den USA davon profitiert, ist klar. Während die Börse aufgrund des russischen Ukraine-Einmarschs kollabierte, schnellten die Aktien der Rüstungskonzerne in Höhe: Rheinmetall konnte zwischenzeitlich einen Kursgewinn von 80 Prozent verzeichnen, ThyssenKrupp liegt ebenfalls deutlich im Plus. Die eingeplanten Rüstungsmilliarden aber fehlen an anderer Stelle: Für eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals oder für den Kampf gegen den Klimawandel.

(c) dpa
Panzer

Militärische Aufrüstung ist eine mögliche Reaktion auf den russischen Einmarsch – aber keine besonders intelligente und auch mittelfristig ohne den erhofften Nutzen. Stattdessen erfolgt eine Militarisierung der Kommunikation. So steinig der Weg auch scheint: Es hilft nur die Rückkehr zu Diplomatie und Völkerrecht bzw. deren Beibehaltung, gepaart mit befristeten Sanktionen.

Was militärische Drohkulissen betrifft, sollten wir gar nicht erst versuchen, mit dem Feuer zu spielen.

 

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