Kriegstreiber

Es gibt sie, die Kriegstreiber in der Nato, die nicht gewillt zu sein scheinen, auf dem diplomatischen Weg zur Deeskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland zu kommen. Aber es ist auch die Führung der Ukraine, die im Vertrauen auf die USA militärisch und verbal aufrüstet, obwohl sie im Kriegsfall alleinsteht.

In einer kurzen – anonymen- Meldung, der die Überschrift „Schröder erneut bizarr“ vorangestellt ist, heißt es; „Ex-Kanzler Schröder, Chef-Lobbyist von Wladimir Putin in Deutschland, hat sich erneut mit bizarren Aussagen hervorgetan: Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt, sagte er im Podcast „Die Agenda“ mit Blick auf die Krise im osteuropäischen Land.

Berichte der Medien

Mit diesem kurzen Zitat aus einem Podcast von 27 Minuten, in dem Schröder verbale und militärische Abrüstung, Diplomatie statt Aggession und gegenseitiges Verständnis befürwortet, erfolgt dennoch die Bewertung, nämlich: „Schröder erneut bizarr“. Schröder wird dort gleich auch noch zum Chef-Lobbyisten von Putin, was schon in der Sache falsch ist. Mit dieser Meldung zeigt sich auch, dass Journalisten in den Printmedien und im Fernsehen einseitig berichten und Informationen und Bewertungen nicht trennen. Diesen Journalisten kann ich nur zurufen:

Ihr seid nicht die „vierte Gewalt“, und schon gar nicht seid ihr befugt, mit unzulässigen Bewertungen auf der Grundlage einseitiger Berichtersstattung eine Objektivität vorzugaukeln, die nicht existent ist. Ihr sollt zur Meinungsbildung beitragen, aber keine Meinung indoktrinieren. Und wenn ihr eine eigene Meinung äußern wollt, dann tut das, indem ihr sie auch als Meinung bezeichnet.

Falls ihr es nicht wisst: Die Pressefreiheit heißt Pressefreiheit, weil die Presse Freiheit braucht, um Grund – und Menschenrechte zu schützen (Heribert Prantl, SZ). Dann, und nur dann, kann die Presse den Anspruch haben, sich als (unabhängige) „vierte Gewalt“ zu bezeichnen, weil sie erst dann als gesellschaftlicher Machtfaktor gegen die Unterdrückung von Freiheit auftreten kann.

Vorrang der Diplomatie

Auch für Fernsehjournalisten des ZDF und der ARD, die in den Abendnachrichten und in den Nachrichtensendungen wie „Bericht aus Berlin“, also zur besten Sendezeit, zusätzlich ohne jede Hemmung dramatisieren, Interview-Partner zu Spekulationen verleiten wollen oder sie abfällig behandeln, wenn sie sich abweichend äußern. Dazu kommen penetrante Unterbrechungen von Interview-Partnern, wenn Journalisten deren Positionen nicht gefallen.

Ich denke in diesem Zusammenhang an die hämische Berichterstattung zur Weigerung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Was veranlasst Journalisten dazu? Diese Weigerung ist im übrigen völlig gerechtfertigt und wird im übrigen von der Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen.

Dagegen sind Schröders Aussagen im nachfolgenden Podcast ein wohltuendes Plädoyer für den Vorrang der Diplomatie mit dem Ziel von verläßlichen Verabredungen. Dieses Plädoyer ist notwendig, weil auch die Nato und einige Mitgliedstaaten aufrüsten und damit einen Krieg nicht verhindern, sondern ihn versehentlich oder willentlich herbeiführen wollen. So hat z.B das Dänemark ungefragt eine Fregatte zum Baltikum geschickt, um die baltischen Nato-Staaten zu unterstützen.1 Droht denn ein Einmarsch russischer Truppen in die baltischen Staaten oder handelt es sich nicht vielmehr bei der Geste Dänemarks um eine Handlung vorauseilenden Gehorsams gegenüber den USA?

Im übrigen sind die nachfolgenden wesentlichen Regelungen des Minsker Abkommens vom 15.Febr.2015  bis heute weder von der Ukraine noch von Russland angewendet worden. Das Minsker Abkommen war also von Anfang an tot und niemand, besonders die Nato nicht, hat sich daram gestört.

  • Sofortiger Waffenstillstand in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk ab 15. Februar 2015
  • Abzug schwerer Waffen auf beiden Seiten
  • Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen aus der Ostukraine
  • Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die ukrainisch-russische Staatsgrenze durch die Ukraine
  • Kommunalwahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten Luhansk und Donezk in Übereinstimmung mit ukrainischem Recht
  • Ukrainische Verfassungsreform, durch die den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten ein Sonderstatus eingeräumt werden soll

1Nach Beratungen mit dem außenpolitischen Ausschuss des Landes hat die dänische Regierung am 10. Januar beschlossen, die Fregatte Peter Willemoes mit 160 Soldat:innen, vier F-16-Kampfflugzeugen und 70 Soldaten in die baltische Region zu entsenden.

Nato-Osterweiterung

Die Nato hat sich seit 1999 erheblich nach Osten ausgedehnt, ihren Machtbereich also deutlich erweitert. Eine solche Ausdehnung kann man durchaus als Aggession verstehen. Russland hat eine vergleichbare Ausdehnung nicht vollzogen. Hinzuweisen ist darauf, dass die Grafik die bis 1989 bestehende Teilung Deutschlands nicht berücksichtigt. Der Beitritt Deutschlands zur Nato zum damaligen Zeitpunkt bezieht sich daher lediglich auf Westdeutschland (BRD). Im übrigen wäre die Einheit Deutschlands ohne oder gegen Russland nicht möglich gewesen.

Rolf Aschenbeck

Infografik: Die Geschichte der NATO-Osterweiterung | Statista

 

Menschenrechte:

Hören Sie die ganz und gar vernünftigen Aussagen von Schröder:

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