Afganische Ortskräfte

Die deutsche Bundeswehr hat mehr als 4000 Afghanen nach Deutschland gebracht. Nur die wenigsten waren aber ehemalige Helfer. Geschätzte 40 000 Menschen aus dieser Gruppe warten in Afghanistan noch immer auf die Ausreise nach Deutschland. Lesen Sie den Bericht von Oliver Maksan, der NZZ entnommen.

Wochenlang diskutierte Deutschland über das mutmassliche Versagen der deutschen Regierung bei der Evakuierung ehemaliger Ortskräfte. «Zu langsam, zu bürokratisch», war der Tenor. Tatsächlich war die deutsche Bundeswehr Ende Juni nach fast zwanzig Jahren abgezogen, ohne dass sie ihre ehemaligen lokalen Helfer gleich mit evakuiert hätte. Immerhin: Etwa 4200 Afghanen konnten bis zum Ende der Luftbrücke am Donnerstag nach Deutschland gebracht werden.

Doch nun ist die Ernüchterung gross: Nur 138 ehemalige afghanische Ortskräfte mit 496 Familienangehörigen sind von der Bundeswehr tatsächlich evakuiert worden. «Die Welt» und die «Bild»-Zeitung hatten dies zuerst berichtet. Am Montag bestätigten und präzisierten Sprecher der an der Evakuierung beteiligten deutschen Ministerien die Zahlen.

Der Kabuler Flughafen wurde zum Nadelöhr

Warum sind es dann aber nur so wenige? Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes machte klar, dass das Nadelöhr zur Evakuierung der Flughafen Kabul gewesen sei. Es sei für Personen mit deutschen Papieren viel leichter gewesen, zum Flughafen zu gelangen, als für solche mit ausschliesslich afghanischen. Soll heissen: Für ehemalige Ortskräfte gab es kaum ein Durchkommen. Ergo konnten sie nicht mitgenommen werden.

Doch nach der Evakuierung ist vor der Evakuierung: Der deutsche Aussenminister Heiko Mass verhandelt derzeit mit Taliban und Staaten der Region, wie eine zivile Ausreise über die Aussengrenzen oder den Flughafen Kabul aussehen könnte. Die Zahlen sind dabei beträchtlich. Von mehr als 40 000 verbliebenen Berechtigten allein mit Ortskräftebezug geht die deutsche Regierung aus. Auf jede ehemalige Ortskraft werde aus Erfahrung der Faktor fünf angewandt, um die ebenfalls ausreiseberechtigte Kernfamilie mit zu erfassen, sagt ein Sprecher des Innenministeriums.

Die deutsche Regierung rechnet mit 40 000 Berechtigten

Zur Erinnerung: Noch am 14. August – also einen Tag vor dem Fall Kabuls und wenige Tage vor Beginn der deutschen Evakuierungsaktion – waren beim Innenministerium für die gesamte Bundesregierung nur 174 zu evakuierende Ortskräfte registriert. Hinzu kamen deren Familienangehörige. Insgesamt 886 Personen sollten nach Deutschland ausreisen. Aber wie ist der massive Anstieg vom 14. August mit seinen knapp 900 ausreiseberechtigten Ortskräften auf jetzt über 40 000 Personen zustande gekommen? Nach Auskunft des für das Ortskräfteverfahren zuständigen Innenministeriums kam es durch kontinuierliche «Nachreichungen» anderer Ressorts dazu. Diese hätten ihren «Bedarf» in den vergangenen Wochen schrittweise nachgemeldet.

Zu den noch in Afghanistan verbliebenen deutschen Staatsbürgern sowie Ortskräften kommt noch eine dritte Gruppe von schutzbedürftigen Personen hinzu. Dabei handelt es sich etwa um nach der Machtübernahme der Taliban besonders gefährdete afghanische Journalisten, Frauenrechtlerinnen und andere NGO-Mitarbeiter. Vielen von ihnen hat Deutschland eine Aufnahmezusage gegeben. Exakte Listen liegen vor. Laut dem «Spiegel» könnte sich diese Gruppe samt Angehörigen auf mehrere zehntausend Personen belaufen, womit Deutschland insgesamt bis zu 70 000 Personen ein Aufnahmeversprechen gegeben hätte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes selber bestätigte diese Zahl nicht. Er gehe bei der Gruppe der Schutzbedürftigen von einer hohen vierstelligen Zahl samt Angehörigen aus. Wegen der Variable der Familienangehörigen sei die Zahl derzeit aber nicht exakt zu bestimmen. Zusammen mit den Ortskräften kommt man aber auch im Auswärtigen Amt auf rund 50 000 Personen.

Etwa die Hälfte waren Mädchen und Frauen

Zieht man die Zahl der Ortskräfte ab, hat die Bundeswehr etwas über 3700 Afghanen evakuiert. Aber wer sind diese Personen, die mittlerweile in Deutschland gelandet sind? Schon vor einigen Tagen hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass etwa die Hälfte der eingereisten Afghanen Mädchen und Frauen seien, unter ihnen Menschenrechtlerinnen und Journalistinnen. Ausserdem kommen laut dem Sprecher des Innenministeriums mehrere Personengruppen infrage. Neben Afghanen mit gültigem Aufenthaltstitel für Deutschland können unter ihnen auch enge Familienangehörige von Deutschen sein, die selber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Nach dem Konsulargesetz müssen sie auch evakuiert werden.

Ausserdem könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass Personen mit Ortskräftebezug in dieser Gruppe seien, etwa deren Familienangehörige. Es seien auch Personen nach Deutschland gebracht worden, die einen Bezug zu anderen Ländern hätten. Soll heissen: Im Evakuierungschaos nahm Deutschland auch Ortskräfte anderer Länder an Bord. Umgekehrt war es auch so: So gebe es nach sicherem Wissen der deutschen Regierung Fälle, wo deutsche Ortskräfte nach Italien oder Belgien ausgeflogen worden seien. Eine genaue Zahl sei derzeit aber nicht bekannt.

Die Visaerteilung und die Sicherheitsüberprüfung aller Afghanen sind dabei erst nach ihrer Ankunft in Deutschland erfolgt. In Kabul wurde durch das Auswärtige Amt lediglich eine Plausibilitätsprüfung vorgenommen. Die Zustände am Kabuler Flughafen liessen ein Regelverfahren nicht zu. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte dem zugestimmt und das damit verbundene Sicherheitsrisiko für vertretbar gehalten.

Ohne Auffälligkeiten ging die Evakuierung aber nicht voran. Gegenüber der «Bild am Sonntag» sagte Seehofer, dass drei der jetzt von Deutschland evakuierten Afghanen gefälschte Dokumente gehabt hätten. Und vier seien schon einmal als Straftäter von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden.

Anmerkungen

Die wundersame Vermehrung der afganischen Ortskräfte  um das Hunderfache ist abenteuerlich und nicht zu erklären, auch wenn es dazu wenig stimmige Erklärungsversuche gibt. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass es Teilen der Bundesregierung und der Bundeswehrführung völlig egal war, was nach deren Abzug mit diesen Ortskräften passiert. Erst die empörten Reaktionen in Deutschland- auch von Bundeswehrsoldaten – haben die Verantwortlichen – oder soll man sagen, „die Verantwortungslosen“- dazu genötigt, sich viel zu spät und völlig unzureichend um die Evakuierung dieser Helfer zu kümmern, die sich jetzt in Lebensgefahr befinden oder bereits tot sind.

Das späte Eingeständnis, ohne die USA hilflos zu sein, hört sich wie ein scheinheiliger Freispruch dieser Verantwotlichen in eigener Sache an, wussten sie doch von Anfang an um ihre Abhängigkeit von den USA. Diejenigen, die jetzt ihre Hilflosikeit als Schutzschild benutzen, sollten sich schämen.

Lesen Sie dazu den Beitrag einer langjährigen Bundeswehrsoldatin:

Rückzug der Bundeswehr aus Afganistan

 

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