SPD,Grüne und Linke fordern in ihren Wahlprogrammen eine Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen unabhängig von der Höhe des Einkommens und des Status (z.B. Beamte) einzahlen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap würden sich 69 Prozent aller Befragten für diese Alternative statt der bisherigen Zweiteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung aussprechen.
Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine sogenannte Bürgerversicherung, mit der die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine breitere Basis gestellt würde, so auch das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage für das ARD Magazin Monitor.
Laut der Umfrage von Infratest dimap fänden 69 Prozent der Befragten die Einführung einer Bürgerversicherung „gut“ oder „sehr gut“.Überraschend ist dabei,dass selbst unter den Anhängern von Union (68 Prozent) und FDP (62 Prozent) eine deutliche Mehrheit der Befragten die Einführung einer Bürgerversicherung befürwortet. SPD, Grüne und Linke sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für eine Bürgerversicherung aus, Union und FDP sind dagegen. Sie wollen das bisherige System grundsätzlich beibehalten.Die AfD äußert sich dazu nicht konkret.
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung {GKV) gehört zu den großen Herausforderungen der nächsten Bundesregierung.Der DAK zufolge droht den Kassen bis 2025 ein Minus von 27,3 Milliarden Euro.“Wenn jetzt nicht gehandelt wird,droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung“,so DAK-Chef Andreas Storm.Grund seien unter anderem die demographische Entwicklung und höhere Kosten der medizinischen Versorgung.Der Reformbedarf ist also groß – doch
im Wahlkampf spielt die Finanzierung der GKV bisher kaum eine Rolle.
Mehr Gerechtigkeit?
Das Konzept der Bürgerversicherung sieht vor,dass alle Bürgerinnen und Bürger einen bestimmten Anteil ihres Einkommens (Beitragssatz) in eine gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und Anspruch auf die gleichen Leistungen haben. Auch Einnahmen aus Kapitalerträgen sowie aus Vermietung und Verpachtung würden dann zur Beitragsberechnung herangezogen.
Bisher können sich Selbstständige, Besserverdienende ab einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze sowie Beamtinnen und Beamte stattdessen privat versichern.
Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Universität Bremen hat für die Bundestagsfraktion der Linken errechnet, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Einbeziehung weiterer Gruppen und der Änderung der Beitragsbemessungsgrenze spürbar sinken könnte. Eine Bürgerversicherung brächte zudem mehr Gerechtigkeit in die Finanzierung des Gesundheitswesens – auch wenn mittelfristig weitere Reformen nötig würden. Die Politik denke jedoch zu sehr in Legislaturperioden, statt grundlegende Reformen umzusetzen: „Es ist letztlich auch ein Strukturproblem unseres Systems,dass nicht langfristig gedacht und geplant wird, sondern dass man sich kurzfristig von einer Gesundheitsreform zur nächsten durchhangelt“,so Rothgang gegenüber Monitor.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die Bürgerversicherung einen sinkenden Beitragssatz bewirke:
„Allerdings würde die Beitragslast der GKV-Bestandsversicherten binnen weniger Jahre wieder das ursprüngliche Niveau erreichen“, schreiben die Autoren. Zudem führte die Alterung der Versichertengemeinschaft dazu, dass die jüngeren Jahrgänge höhere Lasten schultern müssten. Einig sind sich die Experten, dass die nächste Bundesregierung grundlegende Reformen auf den Weg bringen müsse, um die Finanzierung des Gesundheitswesens sicher zu stellen.1
Ausgaben steigen
So steigen seit Jahren etwa die Ausgaben für Arzneimittel. Insbesondere wenige, aber patentgeschützte Medikamente trieben die Preise nach oben, konstatierte die Techniker Krankenkasse (TK) jüngst. Im Jahr 2019 lagen die Ausgaben der GKV für diese Präparate demnach bei 21,6 Milliarden Euro und machten laut TK damit fast die Hälfte der Arzneimittelausgaben aus. „Patentgeschützte Arzneimittel sind einer der größten Kostentreiber für die gesetzliche Krankenversicherung“,sagt Thomas Ballast, stel!vertretender TK-Vorstandsvorsitzender.
Die Finanzierungslücke bei der Gesetzlichen Krankenversicherung ist zuletzt deutlich angewachsen. Die Bundesregierung hat für 2022 beschlossen, den jährlichen Bundeszuschuss für die GKV von bisher 14,5 Milliarden Euro um sieben Milliarden Euro zu erhöhen. Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbands viel zu wenig: Damit der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent stabil gehalten werden könne, seien für 2022 insgesamt 14 Milliarden zusätzliche Bundesmittel notwendig,so der Verband.
1 Aus IW: Bürgerversicherung kein Wundermittel:
„Bleibt die Hoffnung, eine Bürgerversicherung entlaste die Solidargemeinschaft und sorge für mehr Gerechtigkeit. Doch was bedeutet Solidarität in der GKV? Versteht man darunter Umverteilungen, die über das versicherungstypische Kriterium der Risikoäquivalenz hinaus reichen, dann zahlen nach einer aktuellen IW-Analyse gut 39 % der Versicherten einen Beitrag, der höher ausfällt als es ihrer aktuellen Schadenserwartung entspricht – gemessen an den nach Alter und Geschlecht differenzierten Durchschnittsausgaben. In Summe finanzieren die Solidarbeiträge 36,6 % der GKV-Ausgaben. Mit den privatversicherten und beihilfeberechtigten Bürger:innen käme eine Gruppe hinzu, die annahmegemäß in jüngeren Jahren niedrigere Leistungsausgaben verursachen würde als vergleichbare GKV-Bestandsversicherte. Aber Altersklassen mit hohen Leistungsausgaben sind dort häufiger besetzt – eine Belastung für das neue Kollektiv. Entlastung verspricht hingegen, dass deren beitragspflichtige Einkommen überdurchschnittlich hoch ausfallen. Deshalb könnte ein ausgabenneutral berechneter Beitragssatz um bis zu 1 Prozentpunkt sinken.“
Hinweis: Da hat das IW das Solidaritätsprinzip ganz offensichtlich falsch verstanden. Auch deswegen kann es fälschlich behaupten, “ dass die jüngeren Jahrgänge (mit der Bürgerversicherung) höhere Lasten schultern müssten.“
Bürgerversicherung-Synopse(2004)
s. dazu auch:
