Berlin (kkdp)·Der Anspruch von gesetzlich Versicherten auf eine zweite ärztliche Meinung besteht zukünftig auch vor dem planbaren Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)1 jetzt beschlossen.
Jahr: 2022
Beliebigkeit der Grünen
Es gab ihn, den Antimilitarismus bei der Partei Die Grünen. Spätestens mit der jetzigen Bundesregierung ist manifest geworden, was vorher schon länger erkennbar war: Die Partei betont die militaristische Zeitenwende und meint damit die Abkehr von programmatischen Grundlagen. Gas von Diktatoren und Menschenschindern sowie umweltschädliches Frackinggas wird bevorzugt. Klimaschutz? Menschenrechte? Interessiert nicht. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Heribert Prantl, der SZ entnommen.
Rassismus
Die russische Invasion der Ukraine dominiert die Berichterstattung in aller Welt, und eine erstaunliche Zahl von Reportern, Analysten und anderweitigen Beobachtern des Krieges offenbart niederen Rassismus. Einer der ersten Journalisten, der damit auffiel, war Charlie D’Agata vom amerikanischen Sender CBS News. In einem Bericht aus Kiew meinte er, dass die Ukraine nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar sei, weil es sich um ein „europäisches“ und „zivilisiertes“ Land handele.
Hilfsmittelversorgung
Der Bundesrechnungshof wirft den gesetzlichen Krankenkassen in seinem aktuellen Ergänzungsband zum Jahresbericht 2021 vor, die Kontrollpflichten gegenüber den Leistungserbringern der Hilfsmittelversorgung zu vernachlässigen. Es bestehe die Gefahr von qualitativ minderwertigen Hilfsmitteln und ungerechtfertigten Mehrkosten.
Krieg der Nato
1999 bombadierte die Nato das Land Serbien. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Nato hat es keine Befriedung der serbischen Gesellschaft gegeben, sondern eine verbreitete Abneigung gegen den Westen, die mit der Symphatie für Russland korrespondiert. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Franziska Schinderle, der Zeitung „Republik“ entnommen.
Aufrüstung
Von einer Zeitenwende reden sie, und die dauerhafte Aufrüstung ist gemeint. Von Abschreckung ist die Rede, und gemeint ist wohl das Atomwaffenarsenal der USA auch in Deutschland. Und da gibt es noch was: Die Anmaßungen der Ukraine, die mit ihren Nötigungen die Gefahr eines dritten Weltkriegs ignoriert. Lesen Sie den redaktionell geänderten Kommentar von Marco Carini, der Mopo entnommen.
Vergütung Pflegekräfte
Mit einer gemeinsamen Erklärung des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV9, des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 28.1.2022 ist auf die Richtlinien auf der Grundlage des GVWG hingewiesen worden, mit denen die tarifliche Vergütung der Pflegekräfte sichergestellt wird.