Der Bundestag hat 10.Nov.2022 ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Zuteilung nicht ausreichend vorhandener überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in einer besonderen Ausnahmesituation wie z.B. einer Pandemie geregelt werden soll.
Jahr: 2022
Quellcode des Autoritären
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst eines neuen Faschismus. Doch niemand im alten Europa hat sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet, weder der Papst noch die EU, Macron oder Scholz, französische Radikale oder deutsche Sozialdemokraten.So beginnt der Beitrag von Daniel Strassberg, der Zeitschrift „Republik“ entnommen.
Epochenbruch
Der Bundespräsident hat sich diese Woche endlich zu einer lange erwarteten Grundsatzrede durchgerungen. Er verkündete harte Wahrheiten. Oppositionsführer Merz dagegen erzählt weiter beruhigende Märchen. Lesen Sie die gekürzte und redaktionell geänderte Kolumne von Christian Stöcker, SpiegelOnline entnommen.
GKV-Finanzreform
Der Deutsche Bundestag hat am 20.10.2022 das „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz / GKV-FinStG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist der Ausgleich des in der GKV für 2023 erwarteten Defizits von rund 17 Milliarden Euro.
Armut steigt
20% der Bevölkerung in Deutschland hatten 2021 ein Nettoeinkommen von unter 16.300 Euro im Jahr, also 1.358 pro Monat. Das ist deutlich mehr als der Bevölkerungsanteil von 15% und kann nur heißen, dass auch diese Einkommensbezieher arm sind, obwohl es sich dabei um Einkommen oberhalb der Grundsicherung handelt.
Renteneintritt von Frauen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat festgestellt, dass (mehrere) Erkrankungen durch die Anhebung des Rentenalters bei Frauen ausgelöst werden. Die Vermeidung von Erkrankungen durch Prävention ist zwar notwendig, aber hilft nicht immer. Lesen Sie die zusammengefassten Ergebnisse der Studie des DIW.
Tarifliche Bezahlung
Die Pflegesituation in der Altenpflege verbessert sich mit der tariflichen Bezahlung, führt zu Gehaltssteigerungen von 10 bis 30 % und soll zur Gleichstelleung mit den Pflegekräften in den Krankenhäusern führen. Und dennoch reicht es nicht, um den Mangel an Pflegekräften wenigstens zu vermindern. Lesen Sie die folgende Mitteilung des BMG.