Die Koch-Brüder nutzen ihr Vermögen von rund 100 Mrd Dollar, um die radikale freie Marktwirtschaft in den USA zu verankern. Selbst in die Supreme-Court-Besetzung mischen sie sich ein. Der ungezügelte Einfluss solcher Unternehmer auf politische Entscheidungen ist antidemokratisch, könnte aber derart extrem auch in Deutschland praktiziert werden. Lesen Sie den gekürzten Bericht von Heike Buchter, ZeitOnline entnommen.
Jahr: 2018
Demokratieverständnis
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußert sich im gespräch mit den Journalisten Cordula Eubel und Stephan Haselberger der Zeitung „Der Tagesspiegel“ zum Demokratieverständnis und zur Notwendigkeit, sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdiskussion gegen Demokratiefeinde wie die AfD argumentativ abzugrenzen.
NSU-Morde
Der NSU-Prozess ist eine der größten juristischen Anstrengungen der deutschen Geschichte. Die Autorin und Regisseurin Christiane Mudra zieht Bilanz: Die Chance einer echten Aufklärung und Aufarbeitung wurde vertan. Lesen Sie die schier unglaublichen Begleitumstände dieses Prozesses, dem Deutschlandfunk entnommen.
Mietheuschrecken
Internationale Finanzkonzerne haben mit Hilfe einer willigen Politik die öffentlichen Wohnungsbestände weitgehend übernommen, weil sie damit überdurchschnittliche Renditen erzielen können. Der große Ausverkauf um kurzzeitiger Mehreinnahmen in den Kassen öffentlicher Haushalte hat allerdings die selbst berbeifeführte Katastrophe auf dem Wohnungsmarktbewirkt. Lesen Sie den Beitrag von Werner Rügemer, ver.di-publik entnommen.
Gesundheitsleistungen
Die Sitzung des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit am 06.Sept.2017 in Hamburg habe ich genutzt, um darauf hinzuweisen, dass Fehlentwicklungen im Gesundheitsbereich zu Lasten der Versicherten beseitigt werden müssen. Dazu gehört die Privatisierung von Gesundheitsleistungen, aber auch die vorschnelle Verschreibung von Arzneimitteln. Daran hat sich seit September 2017 nichts geändert.
Grundeinkommen
Die Forderung nach einem „bedingungslosen“ Grundeinkommen ist populistisch und inhaltlich abwegig. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge äußert sich zu diesem Grundeinkommen und zu der Gefahr, damit den Sozialstaat zu zerschlagen. Lesen Sie das folgende Interview von Fanny Schmolke, ver.di publik entnommen.
Betriebsräte
Werden Betriebsräte von Rechten unterwandert? Noch ist ihre Schlagkraft gering, sagt der Soziologe Klaus Dörre. Gefährlicher seien die stillen Sympathisanten, die gleichzeitig Gewerkschaftsmitglieder sind und nicht als Nazis in Erscheinung treten.Lesen Sie das gekürzte und redaktionell geänderte Interview von Sasan Abdi-Herrle, der Zeitung Die Zeit entnommen.