Der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein(SH) und stellv. Bundesvorsitzende, Ralf Stegner, hat mit seinem Schreiben an alle Mitglieder der SPD in SH klargestellt, (1) dass erfolgreiches politisches Handeln nur mit Solidarität, Gerechtigkeit und Weitsicht erfolgen kann. Lesen Sie sein klares Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft ohne engstirnigen Nationalismus..
Jahr: 2018
Rechtsradikale Polizisten
Die Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt/Main wegen eines Neonazi-Chats und Bedrohungen einer Anwältin sind ausgeweitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Alexander Fröhlich und Frank Jansen, dem Tagesspiegel entnommen.
Internationale Schiedsgerichte
Internationale Schiedsgerichte hebeln das Recht aus. Sie begünstigen die klagenden Konzerne und entwerten mit ihren Entscheidungen die von den Konzernen unabhängigen Gerichte. Die Steuerzahler, gemeint sind nicht die Konzerne, zahlen wegen der Schadenersatzzahlungen die Zeche, die ihnen die Staaten auch noch eingebrockt haben. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Petra Pinzler, ZeitOnline entnommen.
Geld gegen Armut
Der Familienausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, die Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV müssen erhöht werden.“ Das sagt Ulrich Schneider im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist der Auffassung, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein „Bürokratiemonster“ ist und es an der „bedrückenden Situation“ von Kindern aus armen Familien nichts ändere. Schneider betont die Notwendigkeit eines umfassenden Maßnahmepakets. Von Marcus Klöckner, den NachDenkSeiten entnommen.
Asklepios
Ärzte der Asklepios-Klinik Hamburg St. Georg sehen ihre Patienten in Gefahr, weil nicht genug Personal da ist. Der Marburger Bund kritisiert die Situation. Der Konzern hingegen will von einem Sparkurs nichts wissen. Auch der Senat der Stadt Hamburg, hier die Gesundheitsbehörde, gibt sich ahnungslos. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Marthe Ruddat, taz.
Steuerdiebstahl
Die Masche ist noch perfider als Cum-Ex. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf Steuervergehen. Es geht um eine neue Masche, die noch perfider als Cum-Ex ist: Ausgenutzt wurde der Handel mit „Phantom-Aktien“. Das Bundesfinanzministerium versucht jetzt, die Notbremse zu ziehen. Lesen Sie den Beitrag von Klaus Ott und Jan Willmroth,Süddeutsche Zeitung.
Rechtsradikalismus
Prof. Butterwegge äußert sich im nachfolgenden Interview zu den Folgen der Agenda-Politik der Regierung Schröder, insbesondere zu den Hartz-Gesetzen und zum Erstarken des Rechtsradikalismus und stellt klar, das die AfD der Nutznießer einer verfehlten Politik ist, die die soziale und politische Spaltung herbeigeführt hat. Das Interview mit Prof. Butterwegge ist den NachDenkSeiten entnommen.
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