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Politik und Gesellschaft

Radikaler Markt

Privatisierung um jeden Preis
Die Koch-Brüder nutzen ihr Vermögen von rund 100 Mrd Dollar, um die radikale freie Marktwirtschaft in den USA zu verankern. Selbst in die Supreme-Court-Besetzung mischen sie sich ein. Der ungezügelte Einfluss solcher Unternehmer auf politische Entscheidungen ist antidemokratisch, könnte aber derart extrem auch in Deutschland praktiziert werden. Lesen Sie den gekürzten Bericht von Heike Buchter, ZeitOnline entnommen.

Diese Personalentscheidung wird das politische und gesellschaftliche Leben in den USA auf Jahrzehnte bestimmen: US-Präsident Donald Trump will nach dem Rücktritt von Anthony Kennedy am Montagabend einen neuen Richter für den Supreme Court nominieren. Zwar muss Trumps Kandidat durch den Senat bestätigt werden und der Kampf um die Neubesetzung kann noch Wochen oder Monate dauern. Doch wer auch immer Kennedys Platz einnimmt, er wird bei den Mehrheitsentscheidungen der neun Richterinnen und Richter das Zünglein an der Waage sein.

Die Besetzung ist für die Koch-Brüder eine große Chance. Die milliardenschweren Erben eines Öl- und Chemiekonglomerats versuchen seit Jahrzehnten, ihre Ideologie einer radikalen freien Marktwirtschaft durchzusetzen. Den Staat wollen sie möglichst kleinhalten. Dazu haben sie mit ihren Milliarden ein Netz von Dutzenden Organisationen, Thinktanks und Wahlhilfevereinen aufgebaut und finanziert. So weitreichend ist dieses Netz, dass in Washington vom Kochtopus die Rede ist. Diesen Einfluss können die Kochs nun einsetzen, um einen Richter ins Amt zu hieven, der ihren Vorstellungen entspricht.

Koch-Brüder unterstützen Trump-Kandidaten mit Millionen

Kaum war Kennedys Rücktritt bekannt geworden, kündigte eine Sprecherin von Americans for Prosperity (AFP), eine der wichtigsten von den Koch-Brüdern initiierten Organisationen, an, man werde Trumps Kandidaten mit einem „siebenstelligen Betrag“ unterstützen. Damit haben Americans for Prosperity und die anderen Koch-Organisationen gute Erfahrungen gemacht. Als Trump vergangenes Jahr den erzkonservativen Juristen Neil Gorsuch für den Supreme Court nominierte, riefen die Koch-Aktivisten Wählerinnen und Wähler in Anzeigen, auf Veranstaltungen und in 500.000 Anrufen auf, sich bei ihren Senatoren zu melden und diese aufzufordern, Gorsuch abzusegnen. Gorsuch hat die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. In seinem ersten Amtsjahr als oberster Richter traf der Supreme Court gleich mehrere maßgebliche unternehmens- und arbeitgeberfreundliche Entscheidungen.

Es ist ein betriebsames Jahr für die Kochs. Bei den anstehenden Kongresswahlen im Herbst wollen sie gemeinsam mit anderen Organisationen mehrere Hundert Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden für republikanische Kandidaten ausgeben. Ihr Ziel: Die Republikaner sollen ihre Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus auf keinen Fall verlieren.

Koch-Organisation verhindert Ausbau des ÖPNV

Weitreichendere Folgen hat die Opposition von Koch gesponserter Organisationen auch auf Investitionen im öffentlichen Nahverkehr. Nashville, bekannt als Hauptstadt der Countrymusik, plante etwa den Bau einer mehr als 40 Kilometer langen innerstädtischen Tramverbindung, außerdem Schnellbuslinien und einen fast drei Kilometer langen Tunnel. Mit 5,4 Milliarden US-Dollar war es das größte öffentliche Bauprojekt in der Geschichte der 700.000-Einwohnerstadt. Finanziert werden sollte es durch die Erhöhung von Steuern, hauptsächlich der lokalen Umsatzsteuer. Dennoch fanden sich viele Befürworter, darunter auch ortsansässige Unternehmen, die das Projekt unterstützten. Es sollte die chronisch verstopften Straßen entlasten und Vorstadtviertel besser an das Zentrum anbinden.

Zunächst schien es nach Umfragen, dass die Maßnahme beim Wahlgang problemlos eine Mehrheit bei den Bürgern finden würde. Doch dann gab es Widerstand. Neben einer Gruppe anonymer Gegner, die sich hinter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verbarg, kam er vor allem von Americans for Prosperity. Die Bahn sei eine reine Verschwendung von Steuern, behaupteten sie in Anzeigen. Mit 420.000 Telefonanrufen und 6.000 Hausbesuchen versuchten die AFP-Aktivisten, Nashvilles Wähler von dem Projekt abzubringen.

AFP bekam Argumentationshilfe von Randal O’Toole, einem bekannten Gegner des öffentlichen Nahverkehrs, der zu einer Veranstaltung anreiste und das Projekt als Schauprojekt, als „Rolex“ für Lokalpolitiker, geißelte. O’Toole arbeitet beim Cato Institute in Washington, einer libertären Denkfabrik, die Charles Koch in den Siebzigerjahren mitgegründet hat. Bei der Abstimmung am 1. Mai dieses Jahres wurde das Bahnprojekt mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Lokalzeitung The Tennessean sah in einer Analyse in der AFP-Aktion bloß einen Faktor unter vielen. Die beliebte Bürgermeisterin, die das Projekt maßgeblich angeschoben hatte, stürzte über eine außereheliche Affäre mit einem Kollegen und Vorwürfe, ihrem Geliebten zu Unrecht bezahlte Überstunden im Wert von 170.000 US-Dollar zugeschanzt zu haben. Bei der schwarzen Bevölkerung habe zudem das Argument Anklang gefunden, der Bahnanschluss ziehe Wohlhabendere in die Wohnquartiere von Minderheiten und diese würden durch höhere Mieten verdrängt.

Doch es war nicht das erste Mal, dass AFP ein öffentliches Nahverkehrsprojekt in Nashville blockierte. 2014 scheiterte eine geplante Schnellbustrasse nicht zuletzt am von AFP mit organisierten Widerstand. In einem Bericht über die jüngste Abstimmung nannte die New York Times noch sieben weitere Nahverkehrsinitiativen, gegen die lokale AFP-Gruppen in den vergangenen drei Jahren mobil gemacht haben: darunter eine Benzinsteuererhöhung in Indiana, die als Mittel für einen Ausbau des Busnetzes dienen sollte, und ein ähnliches Projekt in Little Rock im Bundesstaat Arkansas. Ein Sprecher von Koch Industries sagte der New York Times, das Unternehmen diktiere keinesfalls die Agenda von Americans for Prosperity.

Massiver Einfluss auf Wähler

Bei ihren Aktionen kann AFP auf eine weitere Organisation aus dem Umfeld der Kochs zurückgreifen, sodass sie ganz gezielt Wähler mit ihren Anliegen ansprechen können: Das Datenunternehmen I360 sammelt und analysiert Informationen zu Hunderten Millionen US-Wählern. Gegründet wurde es von einem Ratgeber von John McCain, nachdem dieser in der Präsidentschaftswahl 2008 Obama unterlag. Einen Grund für McCains Niederlage sahen Wahlkampfstrategen unter anderem in der überlegenen Informationsauswertung der Demokraten.

2011 investierte Freedom Partners, eine von den Kochs maßgeblich finanzierte Organisation, in das Unternehmen. Die Aktivitäten ähneln denen von Cambridge Analytica (CA), dem britischen Datenunternehmen, das von Trump-Unterstützer und Hedgefondsmogul Robert Mercer mitfinanziert wurde. CA geriet im Zusammenhang mit unethischer Datenbeschaffung und Einflussnahme über Facebook in die Schlagzeilen und wurde im Mai abgewickelt.

Mit Americans for Prosperity und I360 haben die Kochs ihre Strategie verändert. Über Jahrzehnte versuchten sie, über Thinktanks und Institutionen wie das Cato Institute ihren Vorstellungen bei Akademikern, Volksvertretern und Politikern Gehör zu verschaffen. Großzügige Unterstützung der Familie hat auch die erzkonservative Heritage Foundation genossen. In den Achtzigerjahren stifteten die Kochs Millionen als Starthilfe für das Mercatus Center, das nach eigenen Angaben die Brücke zwischen akademischen Ideen der freien Marktwirtschaft und realer Anwendung schlagen soll.

Koch-Organisation half beim Aufbau der Tea-Party-Bewegung

Als die durchschlagendste Initiative der Kochs sollte sich jedoch die Americans for Prosperity Foundation erweisen. Deren Schwesterorganisation Americans for Prosperity half den frühen Anführern der Tea Party beim Aufbau ihrer Bewegung. Für die Kochs bot die Tea-Party-Bewegung eine willkommene Gelegenheit, ihre bis dahin vorwiegend auf das Washingtoner Establishment abzielenden Aktivitäten mit einer Volksbewegung zu verbinden. David Koch stritt zunächst ab, die Tea Party direkt zu finanzieren. Doch bei einer Veranstaltung der Americans for Prosperity erklärte er: „Vor fünf Jahren gaben mein Bruder Charles und ich Startkapital für Americans for Prosperity, und es hat meine wildesten Träume übertroffen, wie AFP zu dieser enormen Organisation angewachsen ist – Hunderttausende Amerikaner aus allen Schichten, die aufstehen und für die ökonomische Freiheit kämpfen, die unsere Gesellschaft zu einer der reichsten der Geschichte gemacht hat.“ Seine Rede wurde von einem Dokumentarfilmer eingefangen, der sich bei der Veranstaltung eingeschlichen hatte.

Über AFP setzen die Kochs inzwischen direkt bei den Wählern an. Was sich nicht verändert hat, sind ihre politischen Ziele: ein radikal libertäres Land, weitgehend frei von staatlichem Einfluss und Regulierung. Ihren Einfluss verdanken sie ihrem Vermögen. Zusammen verfügen sie über mehr als 100 Milliarden US-Dollar. Diesen Reichtum wiederum verdanken sie ihrem Unternehmen: Koch Industries. „Das größte Unternehmen, von dem Sie nie etwas gehört haben“, wie David Koch selbst einmal prahlte. Mit einem Jahresumsatz von über 100 Milliarden Dollar ist es einer der größten privaten Konzerne der USA. Zu Kochs Produkten gehört die Kunstfaser Lycra, die etwa Badeanzügen ihre Elastizität verleiht. Das Kerngeschäft des Mischkonzerns ist jedoch Öl – er besitzt Tausende Meilen Pipelines quer durch die USA und Kanada und zahlreiche Raffinerien.

Trump-Befürworter

Mit Trumps Steuerreform, die vor allem die Unternehmensabgaben radikal gesenkt hat, ist ein lang gehegter Wunsch der Kochs in Erfüllung gegangen. Auch das von Trumps Regierung eingeleitete massive Zurückfahren von Umweltauflagen und die Förderung von fossilen Brennstoffen kommt den Interessen der Kochs entgegen. Und es gibt nicht wenige Koch-Getreue, die heute Posten in Trumps Team innehaben: Vizepräsident Mike Pence etwa, dessen politische Karriere die Kochs schon lange unterstützt haben.

Und mit Trumps Wahlsieg geht noch ein lang gehegter Wunsch der Brüder in Erfüllung: den Supreme Court mit ihnen ideologisch nahestehenden Richtern zu besetzen. Wie entscheidend dies ist, zeigt das jüngste Urteil des Obersten Gerichts, das Gewerkschaften untersagt, Beiträge auch von Nichtmitgliedern einzufordern, wenn diese von einem Tarifvertrag profitieren, den die Gewerkschaft ausgehandelt hat. Das ist ein schwerer Schlag gegen die Finanzkraft der Arbeitnehmerorganisationen. Und es schwächt gleichzeitig die Demokraten, denn ihre Kandidaten erhalten traditionell ihre wichtigste Wahlkampfhilfe von den Gewerkschaften. Das Koch-Netzwerk vergeudete keine Zeit. Nur Stunden nach der Urteilsverkündung erhielten Angestellte im öffentlichen Dienst in verschiedenen Bundesstaaten E-Mails mit detaillierten Hinweisen, wie sie um die Gewerkschaftsbeiträge herumkommen.

 

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