Der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein(SH) und stellv. Bundesvorsitzende, Ralf Stegner, hat mit seinem Schreiben an alle Mitglieder der SPD in SH klargestellt, (1) dass erfolgreiches politisches Handeln nur mit Solidarität, Gerechtigkeit und Weitsicht erfolgen kann. Lesen Sie sein klares Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft ohne engstirnigen Nationalismus..
Monat: Dezember 2018
Rechtsradikale Polizisten
Die Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt/Main wegen eines Neonazi-Chats und Bedrohungen einer Anwältin sind ausgeweitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Alexander Fröhlich und Frank Jansen, dem Tagesspiegel entnommen.
Internationale Schiedsgerichte
Geld gegen Armut
Der Familienausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, die Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV müssen erhöht werden.“ Das sagt Ulrich Schneider im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist der Auffassung, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein „Bürokratiemonster“ ist und es an der „bedrückenden Situation“ von Kindern aus armen Familien nichts ändere. Schneider betont die Notwendigkeit eines umfassenden Maßnahmepakets. Von Marcus Klöckner, den NachDenkSeiten entnommen.