Mit ihrem Papier zur Rentenpolitik mit dem Titel „Deutsche Rentenpolitik bedarf einer schnellen und nachhaltigen Reform“, stellt die fdp klar, dass sie die weitgehende Privatisierung der Altersicherung erreichen will, um ihre Klientel zu bedienen. Zwar ist dieses Papier aus dem Jahr 2007, es ist aber unverändert aktuell, zumal der Privatisierungswahn dieser Partei ungebrochen ist.
1.Ausgangssituation
Spätestens seit der Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Einführung der Riesterrente hat die gesetzliche Rente nicht mehr die Funktion der Lebensstandardsicherung (Lohnersatzfunktion). Um zu erreichen, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 nicht über 22% ansteigt, wurde die Höhe der Rente mit verschiedenen Maßnahmen deutlich abgesenkt. Diese Absenkung soll mit der Riesterrente ausgeglichen werden, obwohl ältere Beschäftigte keine Möglichkeit hatten und alle Beschäftigten mit niedrigem Lohn keine Möglichkeit haben, einen solchen Ausgleich herbeizuführen. Dennoch behauptet die fdp, gesetzlich Versicherte seien gut abgesichert und stellt sie auf eine Stufe mit Beamten.
Wer heute in Rente geht, 40 Jahre gearbeitet und durchschnittlich verdient hat (aktuell 2700 Euro brutto), bekommt eine Rente von 1080 Euro brutto. Davon müssen noch der Beitrag zur Krankenversicherung von 7,9% und er der zur Pflegeversicherung von 1,95% abgezogen werden. Bleibt eine verfügbare Rente von 973,62 Euro. Diese Rente wird aber vielfach nicht erreicht, weil „moderne Erwerbsbiographien“, so die zynische Umschreibung der fdp, im Erwerbsleben nicht durchgängig erwerbstätig sind und zumindest zeitweise einen geringeren Verdienst haben als der Durchschnitt. Daraus ergibt sich bereits, dass weitere Absenkungen nicht zumutbar sind, was eigentlich auch die fdp zur Kenntnis nehmen müsste.
2.Absichten der fdp
Die Unterstellung der fdp, die Rente habe noch Lohnersatzfunktion, soll dazu führen, sie auf eine „Basissicherung“ zu reduzieren. Mit dem ungerechtfertigten Hinweis auf die Generationengerechtigkeit soll der „Beitragssatz langfristig bei 19%“ bleiben, weil „ es ungerecht ist, wenn die heute 20-jährigen 22 Prozent Beitrag zahlen sollen und selber 32 Prozent weniger Rente beziehen sollen als heute.“
Ja, was sagt man denn dazu? Ein 20-jähriger zahlt heute 9,95“ seines Einkommens an die Rentenversicherung und hat dann einen Rentenanspruch, der der Rentenhöhe der heutigen Rentner entspricht, wenn es beim Status quo bleibt. Wieso hat er eine Rente zu erwarten, die 32% geringer ist? Offensichtlich hat die fdp die Umsetzung ihrer Absichten unterstellt, „das individuelle Vorsorge und gesetzliche Rente je etwa zur Hälfte zur Alterssicherung beitragen“, weil „betriebliche und private Altersvorsorge künftig eine tragende Rolle einnehmen“ sollen.
Daraus ergibt eine Höhe der gesetzlichen Rente unter Sozialhilfeniveau. Armut im Alter wird dann für die meisten Arbeitnehmer, die die Mitte sind, die Perspektive sein.
Um künftige Minirenten aufzubessern, sollen die „engen Zuverdienstgrenzen bei Frührentnern entfallen, weil wegen des Geburtenrückgangs immer weniger junge Menschen arbeiten werden“ und Rentner deswegen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen, weil ihnen, so ist hinzuzufügen, dann auch nichts anderes übrig bleibt.
Die fdp behauptet also allen Ernstes, dass die Zahl der Erwerbstätigen nicht ausreicht und es deswegen notwendig ist, die Rentner als industrielle Reservearmee einzusetzen, nachdem sie dafür gesorgt hat, dass Renten unter Sozialhilfeniveau gezahlt werden. Hat die fdp mitbekommen, dass Massenarbeitslosigkeit besteht, dass gerade 20-jährige froh sein können, überhaupt einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu bekommen? Hat die fdp schon mal zur Kenntnis genommen, dass Armut im Alter schon heute verbreitet ist? Hat sie wohl nicht, weil es der Vorzug ideologischer Verblendung ist, die Realität nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen.
So sieht bereits jetzt ohne die Absichten der fdp nicht nur in Ostdeutschland die Perspektive vieler Arbeitnehmer aus:
Berlin. Infolge anhaltend hoher Arbeitslosigkeit werden die Renten in Ostdeutschland deutlich sinken. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) müssen viele Ostdeutsche der Jahrgänge 1962 bis 1971 mit einer Rente von etwa 600 Euro rechnen.(apn)
3.Notwendige Maßnahmen
Im Gegensatz zu den Absichten der fdp ist es unumgänglich, die gesetzliche Rentenversicherung nicht etwa zu demontieren, sondern sie wieder in die Lage zu versetzen, ihrer Aufgabe als der wesentliche Träger der Alterssicherung nachzukommen. Dazu gehört, die Beitragszahler nicht auf die Arbeitnehmer zu beschränken, sondern alle Erwerbstätigen einzubeziehen. Warum soll es künftig noch den Sonderstatus von Beamten, Ärzten, Apothekern, Architekten, Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern geben, die unangefochten ihre Privilegien beibehalten können, ohne dass die fdp dazu auch nur einen Satz formuliert hätte?
Außerdem muss es endlich zu einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik kommen, die dafür sorgt, dass Massenarbeitslosigkeit und damit Lohndrückerei der Vergangenheit angehören. Drei Millionen Beschäftigte statt drei Millionen Arbeitslose hätten bis 1,6 Mrd. Euro monatliche Mehreinnahmen in der Rentenkasse zur Folge. Dazu gehört auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der mittlerweile bei 9 Euro liegen müsste, um unabhängig von der Grundsicherung zu sein. Ferner gehört dazu die Begrenzung der Leiharbeit und die deutliche Verringerung der Minijobs.
Diese Maßnahmen sind wegen der erheblichen Mehreinnahmen geeignet, die Lohnersatzfunktion der Rente wieder herzustellen, da dann vergangene Leitungseinschränkungen rückgängig gemacht werden und Beitragszahler und Rentner damit rechnen können, mit dem Wegfall des Riesterfaktors und des Nachhaltigkeitsfaktors am wirtschaftlichen Fortschritt teilzuhaben, um die Anpassung der Renten entsprechend der Bruttolohnentwicklung zu gewährleisten.
Notwendig wäre darüber hinaus, die Riesterrente, die sich ausschließlich für die Versicherungsunternehmen rechnet, nicht jedoch für die Arbeitnehmer, wieder abzuschaffen und die bisherige Förderung über Steuermilliarden stattdessen der gesetzlichen Rentenversicherung zukommen zu lassen, um auch damit die Lohnersatzfunktion der gesetzlichen Rente auch für die Zukunft garantieren zu können.
Rolf D.Aschenbeck
Die Abschaffung der Riesterrente ist nicht nur die Position der RV-Gemeinschaft. Lesen Sie die nachfolgende Auffassung, entnommen den NachDenkSeiten, 26.März 2010:
Nach den Berechnungen des DIW werden im Jahr 2030 37 Prozent aller Rentner in Ostdeutschland 600 Euro und weniger aus der gesetzlichen Rentenkasse bekommen.
Prof. Peter Bofinger, Ökonom, Universität Würzburg: “Das Grundproblem der Riesterrente ist, dass sie den Staat wirklich viel Geld kostet, dass ein relativ großer Teil des Geldes gar nicht bei den Versicherten ankommt, sondern bei den Versicherungen. Ich glaube, dass man die Riesterrente insgesamt auf den Prüfstand stellen sollte. Man müsste zunächst mal erst erfassen, was das überhaupt kostet. Es sind Schätzungen von mehreren Milliarden. Und die Frage ist, ob das Geld nicht sinnvoller in anderen Bereichen eingesetzt werden kann. Eine Möglichkeit wäre, das Geld direkt in die Rentenversicherung zu geben. Dann sind dort mehr Mittel verfügbar.”
Sein Vorschlag an die Politik: Die vielen Milliarden Steuergelder seien besser im alten System aufgehoben: “Dann steigt in der Rentenversicherung der allgemeine Wasserspiegel. Und auch Menschen mit geringeren Einkommen hätten eine Chance, eine Rente zu bekommen, die dann über der Grundsicherung liegt.”
Risiko Altersarmut. Gewerkschafter, Verbraucherschützer und Rentenexperten sind sich einig. Die Weichen müssen jetzt neu gestellt werden. Reaktion der Bundesregierung: Eine Expertenkommission soll sich mit dem Thema befassen – ab dem nächsten Jahr.
Quelle: wdr Monitor
