Transaktionssteuer

Die Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wegen der vermeintlich negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand nehmen. Dies fordert die fdp-Fraktion im nachfolgend dokumentierten Antrag. Diesem Antrag ist zu entnehmen, dass die fdp das Kapital schützen will und gar nicht erst versucht, es zu verschleiern.

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Kostenkalkulation

Die Berichte über den Verlust von 280 nur unzureichend gesicherten Containern des Frachters MSC „Zoe“ in der Nordsee enthalten nicht einmal ansatzweise Hinweise darüber, was ein solcher Unfall und die dadurch ausgelösten Kosten für die Umwelt und die Preisbildung von Produkten und Dienstleistungen bedeutet. Lesen Sie den redaktionell geänderten und gekürzten Beitrag von Albrecht Müller über die Folgen einer selektiven Kostenkalkulation, den NachDenkSeiten entnommen.

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Steuerdiebstahl

Die Masche ist noch perfider als Cum-Ex. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf Steuervergehen. Es geht um eine neue Masche, die noch perfider als Cum-Ex ist: Ausgenutzt wurde der Handel mit „Phantom-Aktien“. Das Bundesfinanzministerium versucht jetzt, die Notbremse zu ziehen. Lesen Sie den Beitrag von Klaus Ott und Jan Willmroth,Süddeutsche Zeitung.

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Radikaler Markt

Die Koch-Brüder nutzen ihr Vermögen von rund 100 Mrd Dollar, um die radikale freie Marktwirtschaft in den USA zu verankern. Selbst in die Supreme-Court-Besetzung mischen sie sich ein. Der ungezügelte Einfluss solcher Unternehmer auf politische Entscheidungen ist antidemokratisch, könnte aber derart extrem auch in Deutschland praktiziert werden. Lesen Sie den gekürzten Bericht von Heike Buchter, ZeitOnline entnommen.

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Abgaswerte

Die nachfolgende Erklärung der genannten Minister und Ministerpräsidenten zur Senkung der Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen ist – mit wenigen Ausnahmen – ein Dokument des Versagens. Sie belegt die (einseitige) Abhängigkeit einiger politischer Funktionsträger von den Autokonzernen. Darüber können auch einige gut gemeinte Absichten und konkrete Absprachen nicht hinwegtäuschen.

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Insektensterben

Wenig beachtet, belächelt, und doch mit dramatischen Folgen für Gesundheit und Ernährung: Das leise Insektensterben, verantwortlich dafür die Überdüngung und Vergiftung landwirtschaftlicher Flächen, toleriert von einem Landwirtschaftsminister, der ausgewiesener Lobbyist der industriellen Landwirtschaft ist. Lesen Sie den Beitrag von Annett Stein, dem Hamburger Abendblatt entnommen.

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