Dem Krieg wohnt die Zuspitzung inne. Wann um Himmels willen wollen wir auf Diplomatie drängen? Diese Frage stellt der stellv. Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, Matthias Iken und gibt nachfolgend die Antwort. Lesen Sie seinen redaktionell geänderten Artikel, der nicht dem Mainstream entspricht, sondern sachbezogen ist.
Kategorie: Politik
Korruption in der EU
Montagnachmittag in Budapest: Abgeordnete des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament treffen vor der EU-Niederlassung ein. Sie haben sich drei Tage genommen, um herauszufinden, wo in Ungarn EU-Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Willkommen sind sie nicht. Lesen Sie den gekürzten Bericht von Nikolaus Neumaier, ARD Wien.
Blutige Kohle
Nach dem Aus für russische Kohle importiert Deutschland den Rohstoff vermehrt aus Kolumbien. Der Kohleabbau dort erfolgt gesetzeskonform bei katastrophalen Arbeitsbedingungen. Arbeitnehmerrechte werden nicht beachtet und Umweltschutzstandards sind nicht existent. Gemeint ist der Kohleabbau in El Cerrejón, der größten Mine Lateinamerikas. Lesen Sie den Bericht von Sebastian Sele, ver.di Publik entnommen.
Ablasshandel
Verra, der führende Anbieter von CO2-Zertifikaten,soll absichtlich wertlose Zertifikate verkaufen, also solche, die lediglich Alibifunktion haben. Sie werden von Unternehmen mit der Absicht gekauft, ihre bisherige klimaschädliche Produktion beizubehalten zu können. Lesen Sieden Bericht von Jakob Steinschaden, T&N entnommen.
Krankenhausreform Erklärung des AOK-Bundesverbands
Die im Zuge der anstehenden Krankenhausreform geplante Verlagerung von Krankenhausbehandlungen in den ambulanten Bereich und die qualitätsorientierte Konzentration von Klinikleistungen auf weniger Standorte können auch wichtige Beiträge zur Lösung der Personalprobleme in den deutschen Krankenhäusern leisten. Lesen Sie die gekürzte und redaktionell geänderte Presseerklärung des AOK-Bundesverbands.
Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2023 über die Finanzierung der parteinahen Stiftungen entschieden. Wegen einer Regelungslücke könnte die AfD 70 Millionen Euro für neobraune Fortbildung kassieren, weil diese gesetzliche Lücke wider besseren Wissens nicht geschlossen worden ist. Lesen Sie dazu die ergänzte und redaktionell geänderte Kolumne von Heribert Prantl.
Meinungsdiktatur
Kriegsbegeisterung und Straßenumbenennungen: Der Orwell’sche Klassiker dockt plötzlich an manchen Stellen im deutschen Alltag an. So beginnt Matthias Iken, stellv. Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, seinen Artikel über Minderheiten mit totalitären Ansätzen, die keine anderen Meinungen dulden.