Neuregelung der Gesundheitsversorgung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (23.09.2020) den Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) beschlossen. Ziel ist es, mehr Personal in der Altenpflege zu schaffen und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu Lasten der GKV zu verändern.

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Kränkelnde Demokratie

Die Angriffe der österreichischen Volkspartei (ÖVP) auf staatliche Institutionen schwächen das Vertrauen der Bürger in die Verfassung. Das könnte wie schon in Ungarn und Polen der Beginn einer rechtsstattlichen Erosion sein und ist daher nicht nur für die Bürger dieser Staaten gefährlich. Lesen Sie den Gastbeitrag von Heinz Mayer

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