Kränkelnde Demokratie

Die Angriffe der österreichischen Volkspartei (ÖVP) auf staatliche Institutionen schwächen das Vertrauen der Bürger in die Verfassung. Das könnte wie schon in Ungarn und Polen der Beginn einer rechtsstattlichen Erosion sein und ist daher nicht nur für die Bürger dieser Staaten gefährlich. Lesen Sie den Gastbeitrag von Heinz Mayer

Wer über den Zustand der österreichischen Demokratie nachdenkt, denkt über die großen politischen Machtverhältnisse nach, über den Zustand der Justiz oder der Medienlandschaft. Er muss sich aber auch mit den großen Erinnerungslücken von Regierungsmitgliedern im Ibiza-Untersuchungsausschuss auseinandersetzen oder mit den fehlenden Schuhen des Finanzministers im Parlament.

Mißachtung des Parlaments

Wenn Gernot Blümel nur in Socken durch das Hohe Haus spaziert, dann ist das nichts anderes als eine Verächtlichmachung des Gesetzgebungsorgans. Wenn der Bundeskanzler, nachdem ihm der Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen hat, das ihm zustehende Abgeordnetenmandat ausschlägt und erklärt, „das Parlament hat abgestimmt, entscheiden wird das Volk“, spricht er der Volksvertretung ab, das Volk zu vertreten. Dass er sich dabei einer Terminologie des Bürgerblocks bedient, die in den späten 1920er-Jahren das Ende der Demokratie eingeläutet hat, ist wohl kein Zufall.

Seit geraumer Zeit zeigt die ÖVP die Bereitschaft, staatliche Institutionen konsequent zu diskreditieren und zu delegitimieren, wenn sie ihren Interessen gefährlich werden könnten. Das ist demokratiepolitisch ernsthaft bedrohlich.

Zersetzung der Gewaltenteilung

Wenn ein Bundeskanzler erklärt, von wichtigen politischen Ereignissen wie Postenbesetzungen in öffentlichen Unternehmen eigentlich nur aus der Zeitung zu erfahren, sonst aber keine eigenen Wahrnehmungen zu haben, ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern eine Verhöhnung des Untersuchungsausschusses. Einer solchen darf sich auch Finanzminister Blümel rühmen, der an wichtige politische Vorfälle des letzten Jahres überhaupt keine Erinnerung hat und allen Ernstes behauptet, keinen Laptop besessen zu haben. Dieses Verhalten zeigt, dass die Führung der ÖVP jeden Respekt vor dem Parlament verloren hat.

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fällt der türkisen Strategie zum Opfer. Als klar war, dass die Staatsanwaltschaft gegen maßgebliche ÖVP-Politiker ermittelt, behauptete der Bundeskanzler in einem Hintergrundgespräch, in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gäbe es „rote Netzwerke“. Belege für diese Behauptung konnte er nicht vorlegen. Subtile Angriffe gegen diese Staatsanwaltschaft – vor allem auch durch den Innenminister – gehören zum Alltag.

Ein derartiges Verhalten einer großen Regierungspartei ist nicht nur verantwortungslos, sondern ein direkter Angriff auf staatliche Institutionen und deren Glaubwürdigkeit. Wenn die Bürger eines Landes ihr Vertrauen in öffentliche Einrichtungen verlieren, dann verlieren sie auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Verfassung und letztlich in die Demokratie. Das demokratische System der Republik liegt derzeit auf der Intensivstation – die Lage ist noch nicht hoffnungslos, aber sie ist ernst.

Schwache Opposition

Wer die politischen Gewichte im Land betrachtet, sieht eine schwache Opposition, die einer übermächtigen Volkspartei gegenübersteht. Die ÖVP agiert dabei hochprofessionell und verfolgt das klare Konzept, nicht nur die nächsten Wahlen, sondern möglichst alle wöchentlichen Umfragen deutlich zu gewinnen. Dazu muss sie den Wählern nachlaufen, statt ihnen vorauszugehen; das macht sie konsequent.

Ihren Erfolg verdankt sie dem Umstand, dass sie der FPÖ ihre Positionen weggenommen hat und diese glaubwürdig als ihre eigenen verkauft. Sie kleidet freiheitliche Politik in eine zivilisierte Sprache, punktet damit beim Wähler und ist in Wahrheit die neue FPÖ. Der „alten“ FPÖ bleibt nur das zu tun, was sie seit Jörg Haiders Zeiten tut: das politische Klima vergiften. Die Grünen erweisen sich – aus Sicht der Volkspartei – als überaus fairer Koalitionspartner. Sie machen gute Miene zum bösen Spiel und haben größte Mühe, ihr eigenes Profil zu schärfen. Der SPÖ gelingt es nicht, Tritt zu fassen, es fehlt ihr an einer schlagkräftigen Organisationsstruktur und vor allem an einem gemeinsamen Ziel. Personaldebatten zur Unzeit zerstören verlässlich jeden guten Ansatz. Konsequente und kluge Oppositionspolitik zu machen bleibt den Neos vorbehalten. Die sind aber zu klein, um das Steuer in die Hand zu nehmen.

Auch wenn der Bundeskanzler gerne betont, dass seine Partei eine europafreundliche sei, zeugt seine Politik vom Gegenteil: Als klar war, dass der Brexit eine erhebliche Lücke im Haushalt der EU verursachen wird, erklärte Sebastian Kurz unmissverständlich, dass Österreich keinen Cent mehr als bisher zum EU-Budget beitragen werde. Mit dieser Äußerung versendete er die Botschaft, dass die Europäische Union dem österreichischen Steuerzahler ohnehin ausreichend auf dem Sack liege und daher weitere Mittel nicht vertretbar wären. Dass österreichisches Geld, das der EU zur Verfügung gestellt wird, auf Umwegen mehrfach zurückfließt, bleibt dem oberflächlichen Betrachter verborgen. Anstatt offensive Ideen zur Weiterentwicklung der EU vorzubringen, macht der Kanzler Stimmung gegen Europa.

Medien als Kumpane der Exekutive

Die österreichische Medienlandschaft unterstützt diese Politik. Die Boulevardmedien sind übermächtig und werden von den Regierungsparteien – nicht erst seit dem letzten Jahr – regelrecht gekauft. Nicht nur die Vergabe von Inseraten aus öffentlichen Mitteln, sondern auch die Presseförderung bevorzugt gezielt jene Medien, die keinen Qualitätsanspruch haben, aber entsprechend laut sind.

Es sei daran erinnert, dass hier von Österreich die Rede ist. Viele Assoziationen ergeben sich zu unserem Nachbarland Ungarn. Wer glaubt, das sei übertrieben, dem sei gesagt, dass sich große Veränderungen meistens in kleinen Schritten vollziehen.

Es ist kein Zufall, dass der österreichische Bundeskanzler kaum ein kritisches Wort über seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán verliert. Es scheint eher so, als würde Kurz für Orbán eine gewisse Anerkennung verspüren – für einen Mann, der Parlament, Justiz und Medien unter seine Kontrolle gebracht und damit alle kritischen Instanzen ausgeschaltet hat.

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