Die Ähnlichkeit der Häuser ist auffällig. Die Villa der Wannseekonferenz und das Landhaus Adlon bei Potsdam. Diese Ähnlichkeit ist kein Zufall, sonden von den Rassisten und Antisemiten beabsichtigt, um auf die gemeinsamen Grundlagen ihrer perversen Ideologie hinzuweisen. Lesen Sie den redaktionell geänderten Bericht von Holger Schmale, dem HA entnommen.
Schlagwort: Grundrechte
Korruption
Der BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Abgeordnete) in der sog. Maskenaffäre mit dem Beschluss vom 5.Juli 2022-StB 7-9/22 zugunsten der Beschuldigten. Mit diesem Beschluss wird Unrecht zu Recht. Lesen Sie die optisch aufbereitete Presseerklärung des Bundesgerichtshofs.
Benennung statt Wahl
Still, heimlich und leise hat die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU mit dem Gesetz zur Ergänzung des Bundeswahlgesetzes vom 28.Okt.2020 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen von der jeweiligen Parteigliederung benannt und nicht mehr von den Mitgliedern gewählt werden.
Kränkelnde Demokratie
Die Angriffe der österreichischen Volkspartei (ÖVP) auf staatliche Institutionen schwächen das Vertrauen der Bürger in die Verfassung. Das könnte wie schon in Ungarn und Polen der Beginn einer rechtsstattlichen Erosion sein und ist daher nicht nur für die Bürger dieser Staaten gefährlich. Lesen Sie den Gastbeitrag von Heinz Mayer