Bereitwillig stellt die Bundesregierung den Banken, die keine Regeln, keine Kontrollen und keine Verantwortung kennen, Milliarden zur Verfügung, ohne den Marktradikalismus zu beenden. Allein der Hypo Real Estate wurde bereits ein Betrag von über 100 Mrd € vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt.
Gleichzeitig wird ein sogenanntes Konjunkturpaket in Höhe von 50 Mrd € verabschiedet, das die Bevölkerung ruhig stellen soll, aber wenig bewirken wird, weil es deren Kaufkraft und damit deren Einkommenslage nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Die Absenkung des Einheitsbeitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5% auf 14,9% z.B. entlastet den Durchschnittsverdiener – aber nur den- um 8,10 € pro Monat; und zwar erst ab Juli 2009. Ein solcher Durchschnittsverdienst von derzeit 2700 € ist aber für Millionen von Arbeitnehmern unerreichbar. Diese haben nämlich erheblich niedrigere Verdienste und profitieren von der Absenkung kaum oder gar nicht.
Von dieser Absenkung profitieren hingegen die Arbeitgeber erheblich, also auch die Banken, zumal es gleichzeitig bei der Sonderzahlung der Arbeitnehmer und Rentner in Höhe von 0,9% des Einkommens bleibt.
Dieses eine Beispiel belegt die völlige Schieflage der Maßnahmen, die die Umverteilung von unten nach oben fördert Die Gier der Banken wird bedient, während sich die Bevölkerung mit Brosamen zufrieden geben muß.
Immer mehr Menschen sind arm oder von Armut bedroht. Wie wir jetzt wissen, wäre genug Geld da, um Armut zu verhindern und Bildung massiv zu fördern, um Teilhabe zu ermöglichen. Es wird stattdesen denen noch mehr gegeben, die ohnehin genug davon haben.
Wir hier unten und die da oben. Sieht so Teilhabe in einer demokratischen und vermeintlich sozial gerechten Gesellschaft aus?
Zur Klassengesellschaft gehört offensichtlich die Klassenjustiz.
Das ist keine ideologisch begründete Behauptung, sondern bereits mit dem Urteil gegen eine Kassiererin belegt, die für eine angebliche Unterschlagung von 1,30 Euro fristlos entlassen wurde und dagegen vergeblich klagte. Die Vernichtung von Milliarden durch gewissenlose Banker zu Lasten auch der wirtschaftlichen Existenz vieler mittelständischer Unternehmen, die deswegen keine Kredite mehr bekommen und damit insbesondere zu Lasten der dort bisher beschäftigten Arbeitnehmer bleibt ungesühnt, während ein Fehlbetrag von 1,30 Euro zur Vernichtung einer Existenz führt.
Ein Skandal sondergleichen, der kein Einzelfall ist.
Die Arbeitslosigkeit wird rasant ansteigen, während die dafür verantwortlichen Banker auch noch ihre Boni kassieren. Wann werden diese gierigen Abkassierer endlich zur Verantwortung gezogen?
Das ist leider eine rhetorische Frage.
Rolf D.Aschenbeck
Sehr richtig dargestellt. Die Weiterentwicklung bei der HSH Nordbank beweist wie skrupellos die Leute mit der ihnen übertragenen Macht umgehen.