Kurznachrichten

Wahlkampf, 16.März 2011

Die Beileidsbekundungen von Merkel und Westerwelle sind nach Ansicht von Insidern tief empfundene Reaktionen auf die Katastrophe in Japan. Wer die Kanzlerin und den Außenminister kenne, wisse um die Aufrichtigkeit solcher Bekundungen. Deswegen sei es geradezu schäbig,  der Kanzlerin Wahlkampftaktik zu unterstellen. Wer in Sorge um die bevorstehenden Landtagswahlen seine Position grundsätzlich ändere, handele nicht beliebig, sondern habe die Sicherheit des Landes fest im Blick. Vermeintliche kritische Hinweise auf das unveränderte Risiko  der Atomkraftwerke, die  schon längst hätten berücksichtigt werden müssen, seien der billige Versuch, die Sorgen und Nöte der Menschen zu instrumentalisieren.

Kalorienbomben, 16.Dezember 2010

Die vergangenen Attentats- und Bombendrohungen sind nach Ansicht ausgewiesener Experten nach wie vor ernst zu nehmen. Nach Ansicht dieser Experten sei es verfrüht, Entwarnung zu geben, da es immer noch eine Vielzahl von Kalorienbomben gäbe, die gerade zu Weihnachten hochexplosiv seien. Wer mit solchen Bomben sorglos umgehe, habe Gewichtsexplosionen zu erwarten, die jegliche Vorstellungskraft übersteige. Wer solche Bomben erkenne, müsse sie sofort melden, um Gefahren für die Bürger abzuwehren. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass unkontrollierte Gewichtszunahmen Gürtel und Hosen sprengen könnten, von weiteren Gefahren mal ganz abgesehen.

Leistung lohnt sich, 04.Dezember 2010

Die Stadt Heppenheim will dem Autorennfahrer Sebastian Vettel wegen seiner herausragenden Leistungen die Ehrenbürgerwürde verleihen. Es sei bemerkenswert, so die Stadtvertreter, dass sich ein derart junger Rennfahrer aus einem bisher unbekannten Ort schon jetzt um seinen Heimatort verdient gemacht habe. Die Tatsache, dass er seinen Wohnsitz in die Schweiz verlagert habe, spiele keine Rolle, weil es ausschließlich auf seine Leistung ankomme und nicht darauf, sich seiner Heimat verpflichtet zu sehen und seine Steuern dort zu zahlen. Ohnehin gäbe es substanzlose Neiddebatten, die lediglich darauf abstellten, Leistungen zu diskreditieren. Wer Steuergerechtigkeit wolle, sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Vermögenszuwachs ohne Arbeit, 05.November 2010

Im Interview mit dem verarmten Unternehmer Kühne hat dieser sich darüber beklagt, dass seine Leistung in der Öffentlichkeit nicht genügend anerkannt werde. Sein Vermögenszuwachs von 900 Mio. Euro im Jahr 2009 sei schließlich nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis harter Arbeit. Er könne nicht verstehen, warum Leistung derart diffamiert werde. Wer hart arbeite, habe auch die Möglichkeit, sich aus einer selbst verschuldeten Armut wieder zu befreien. Er selbst sei dafür das beste Beispiel. Wer ihm unterstelle, Nutznießer des Systems zu sein, sei einfach nur neidisch auf seine Leistung, für die er sich nicht schämen müsse. Im übrigen sei er als Mäzen tätig, z.B. mit der Gewinnaussicht auf einen PKW, immerhin mit einem Wert von 15.000 Euro.

Lebensarbeitszeit, 03.August 2010

Die Forderung selbsternannter Experten, die Regelaltersgrenze auf das 70. Lebensjahr anzuheben, sei wegen der demografischen Entwicklung und des damit verbundenen Mangels an qualifizierten Arbeitnehmern kenntnisreichen Insidern zufolge gerechtfertigt und überfällig. Insbesondere Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten bereits entlassen, wenn sie das 60.Lebensjahr noch nicht erreicht haben, hätten sich zu Recht für diese Anhebung ausgesprochen. Dies sei aber nach Aussage kompetenter Fachleute kein Widerspruch, weil es sich lohne, teure Arbeitnehmer gegen billige auszutauschen. Daraus ergebe sich notwendig, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, weil nur so eine Rente auf Sozialhilfeniveau sichergestellt sei. Schließlich hätten Arbeitgeber gegenüber ihren Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht, der nachgekommen werden müsse.

Altersversorgung, 27.Juli 2010

Inzwischen wird aus gut unterrichteten Kreisen die Forderung des noch amtiernden Wirtschaftsministers, die Renten zu kürzen, als Mißverständnis bezeichnet. Tatsächlich habe er nicht die Renten gemeint, sondern die Pensionen der Beamten sowie die üppige Altersversorgungung der Minister. Schließlich sei er als Vertreter der fdp nicht der Sachwalter einer privilegierten Minderheit, sondern vertrete die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Deswegen wolle er mit gutem Beispiel vorangehen und zunächst mit der Kürzung der Altersversorgung bei den Ministern beginnen. Ziel müsse es einer Auffassung nach sein, ungerechtferigte Unterschiede zu beseitigen und das Alterseinkommen wie bei der Rente ausschließlich nach der vorher erbrachten Leistung zu bemessen.

Nichtleistung lohnt sich, 17.März 2010

Wie erst jetzt bekanntgegeben worden ist, ist der Bundesregierung vor einigen Tagen kein rechtwidriger, sondern ein rechtmäßiger Nichtleistungsbescheid zugestellt worden.  Darin wird dieser Regierung bescheinigt, bisher keine Leistung erbracht zu haben, obwohl sie selbst fordert, dass sich Leistung lohnen muss. Mit diesem Bescheid wird offenkundig, dass sich Nichleistung lohnt und Leistung nicht. Nach Ansicht von Experten ist dieser Bescheid nicht nur rechtmäßig, sondern in der Sache auch gerechtfertigt. Konsequenzen sind allerdings nicht zu erwarten, weil die Regierung an einem solchen Bescheid nicht gebunden ist.

Niedriglohn, 09.März 2010

Arbeitsmarktexperten haben sich über die derzeitige Diskussion zum Niedriglohnbereich verwundert gezeigt. Wer arbeite und trotzdem ergänzend Hartz IV in Anspruch nehmen müsse, sei einfach nicht flexibel genug, sich um eine besser bezahlte Arbeit zu kümmern. Nur zu jammern und die Hand aufzuhalten, sei ein deutlicher Beleg dafür, dass solche Arbeitnehmer an ihrer Situation selbst Schuld seien. Wer für sich selbst keine Verantwortung übernehme, könne sich wohl kaum wundern, wenn er in der Armutsfalle lande.

Mehrwertsteuer, 26.Januar 2010

Unabhängige Experten haben sich positiv über die Absenkung der Mehrwertsteuer zugunsten der Hoteliers auf 7% geäußert. Der Wachstumsimpuls für Hotelbesitzer sei offensichtlich, da es doch gerade darum gehe, Vermögenswachstum zu beschleunigen. Der Hinweis von inkompetenten Kritikern, die Spende einer Hotelkette von 1,1 Mio Euro an die fdp habe etwas mit dieser Absenkung zu tun, sei nicht nur falsch, sondern auch fehlgeleitet, weil er eine Neiddebatte befördere, die einer sachlichen Prüfung nicht standhalte. Hinweise auf die Käuflichkeit der fdp entbehrten daher jeglicher Grundlage.

Verbrauchssteuern, 26.Dezember 2009

Nach Ansicht von Experten sind weitere Steuererleichterungen und Erhöhungen der Verbrauchssteuern auf Kosten der Arbeitnehmer und Rentner alternativlos, da die Basis das Fundament jeder Grundlage sei und dies niemand bestreiten könne. Soweit dennoch ungerechtfertigte Kritik erfolge, sei sie inkompetenten Schwätzern zuzuschreiben, die nicht verstanden hätten, dass Umverteilung von unten nach oben ein Wert an sich sei, die auch die Förderung leistungsloser Einkommen einschließe.

Wahlparty CDU, 9.Dezember 2009

Die Verwendung von Steuergeldern für Wahlpartys hat die CDU damit gerechtfertigt, dass solche Vergnügungen „harte Arbeit“ seien. Es ginge daher nicht darum, Vergnügungssteuer zu zahlen, sondern diese zu erhalten. Wer dies wie der Landesrechnungshof kritisiere, habe offensichtlich nicht verstanden, dass Medienpräsenz für eine Partei unerläßlich sei und mit Steuergeldern finanziert werden müsse. Die Frage, ob auch die parlamentarische Arbeit harte Arbeit sei, sei absurd, weil harte Arbeit gerade dort nicht verlangt werden könne.

Altersarmut, 30.November 2009

Nach Ansicht von Experten ist die Absicht der Sozialminister der Länder, Altersarmut zu bekämpfen mit dem Hinweis „Wer niedrige Löhne bezogen hat, darf nicht in die Altersarmut abrutschen“, geradezu bahnbrechend. Solche Appelle seien es, die wirksam werden, weil allein eine solcher Appell genüge, grundlegende Änderungen herbeizuführen. Im übrigen sei die Frage, ob man noch abrutschen könne, wenn man ohnehin arm sei, auch von den Sozialministern als abwegig bezeichnet worden. Schließlich gehe es nicht darum, armutsbedingte Ursachen zu beseitigen.