Mit gebastelten Galgen („Reserviert: ,Mutti‘ Angela Merkel“) zogen Pegida-Demonstranten in den vergangenen Jahren durch Großstädte in Ostdeutschland. Es war nur der Beginn einer Welle von Hass und Volksverhetzung, gerade in den sozialen Netzwerken. Im Juni rückte der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die rechtsextreme Gewalt wieder in den Blickpunkt.
Kategorie: Gesellschaft
Urheberrecht
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung klärt mit seinem leicht gekürzten Beitrag zur Reform des Urheberrechts darüber auf, dass die Proteste dagegen interessengeleitet und fremdbestimmt sind. Lesen Sie seine notwendigen Klarstellungen, die die Gängelung der Nutzer belegen.
Rechtsradikale Polizisten
Die Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt/Main wegen eines Neonazi-Chats und Bedrohungen einer Anwältin sind ausgeweitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Alexander Fröhlich und Frank Jansen, dem Tagesspiegel entnommen.
Geld gegen Armut
Der Familienausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, die Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV müssen erhöht werden.“ Das sagt Ulrich Schneider im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist der Auffassung, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein „Bürokratiemonster“ ist und es an der „bedrückenden Situation“ von Kindern aus armen Familien nichts ändere. Schneider betont die Notwendigkeit eines umfassenden Maßnahmepakets. Von Marcus Klöckner, den NachDenkSeiten entnommen.
Pflege und Beruf
Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sollte den gleichen Stellenwert haben wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Arbeitnehmer, zumeist Frauen, die ihre Angehörigen pflegen, müssen nachhaltig unterstützt werden. Dazu gehört auch die Legalisierung der häuslichen Pflege mit ausländischen Pflegekräften. Lesen Sie den Bericht von Laura Rethy, dem HA entnommen.
NSU-Morde
Der NSU-Prozess ist eine der größten juristischen Anstrengungen der deutschen Geschichte. Die Autorin und Regisseurin Christiane Mudra zieht Bilanz: Die Chance einer echten Aufklärung und Aufarbeitung wurde vertan. Lesen Sie die schier unglaublichen Begleitumstände dieses Prozesses, dem Deutschlandfunk entnommen.
Mietheuschrecken
Internationale Finanzkonzerne haben mit Hilfe einer willigen Politik die öffentlichen Wohnungsbestände weitgehend übernommen, weil sie damit überdurchschnittliche Renditen erzielen können. Der große Ausverkauf um kurzzeitiger Mehreinnahmen in den Kassen öffentlicher Haushalte hat allerdings die selbst berbeifeführte Katastrophe auf dem Wohnungsmarktbewirkt. Lesen Sie den Beitrag von Werner Rügemer, ver.di-publik entnommen.