Der Energiekonzern Vattenfall klagt wegen des Atomausstiegs gegen Deutschland. Der Konzern fordert rund fünf Mrd. Euro. Entscheiden soll ein US-Schiedsgericht. Lesen Sie den leicht redaktionell geänderten Beitrag von Jakob Schlandt, dem Hamburger Abendblatt entnommen.
Schlagwort: Rechtsstaat
Mißachtung von Grundrechten
Die Aufregung und die Empörung waren groß nach den Sylvesternächten in Hamburg und Köln. Massenhaft sollen Flüchtlinge an Frauen sexuelle Handlungen begangen haben. Tausende von Anzeigen sind efolgt. Die gerichtliche Aufarbeitung ist ernüchternd. Lesen Sie dazu den Beitrag von Bettina Mittelacher, dem HA entnommen.
Hysterie
Die Reaktionen auf die Terrorwarnung machen Angst. Denn dem Terror standzuhalten verlangt, an den Grundsätzen des Rechtsstaats festzuhalten. Ein starker Staat stellt seine Regeln nicht schon bei der ersten Terrorwarnung in Frage. Ein Kommentar von Heribert Prantl, SZ.