Noch nie war die Sozialdemokratie so nötig wie heute. Und noch nie war die SPD so erfolglos wie heute. Glaubt man den Umfragen, die interessengeleitet sind, ist die Zusstimmung zur SPD auf 20% gesunken. Lesen Sie den gekürzten und geänderten Beitrag von Christian Nürnberger, ZeitOnline entnommen.
Kapital und Arbeit
Schon früher bekam die SPD Helmut Schmidts Taubheit gegenüber der Antiatomkraftbewegung zu spüren. Das Ergebnis war die Gründung der Grünen. Deren zehn Prozent Wähleranteil fehlen seitdem der SPD. Den größten Schlag aber versetzte der SPD, zunächst unbemerkt, der Fall der Mauer. Er war zeitlich verbunden mit der Erfindung des Internet, und es wurde lange nicht verstanden, dass beide Ereignisse zusammen das Gleichgewicht von Kapital und Arbeit aushebelten.
Plötzlich waren die Grenzen offen. Die westeuropäische Wirtschaft, vor allem die deutsche, erkannte die Chance, in Osteuropa billiger zu produzieren. Zeitgleich entwickelte sich die Wirtschaft in Indien und Südostasien immer stürmischer. Investitionsentscheidungen wurden noch einmal neu durchgerechnet. Der Besitzer von Kapital war nun in der Lage, dem deutschen Arbeitnehmer die Pistole auf die Brust zu setzen und wie ein Erpresser zu sagen: Du, Ware Arbeitskraft, bist mir zu teuer geworden. Mach dich also billiger, wenn ich dich weiterhin kaufen soll. Es hat keinen Sinn, sich dagegen zu wehren. Waren wie dich finde ich überall auf der Welt. Arbeit ist auf der Welt billig wie Dreck.
Die SPD ist vor dem Kapital eingeknickt, ebenso wie die europäische Sozialdemokratie. Was macht sie wieder attraktiv? Die Besinnung auf linke Positionen, Persönlichkeiten mit Charisma oder etwas ganz anderes? Wir haben verschiedene Akteure aus Politik und Gesellschaft nach ihrer Idee gefragt. U.a. Kajo Wasserhövel: Die SPD muss das taktische Geplänkel lassen
Der Politik wurde gesagt: Andernorts nehmen es die Politiker nicht so genau mit dem Umweltschutz. Und sie umwerben uns mit billigen Grundstücken und niedrigen Steuern. Lasst euch also etwas einfallen, wenn ihr wünscht, dass wir nicht ganz auswandern. Der globale Standortwettbewerb wurde ausgerufen. Es war ein Dammbruch. Der wurde verstärkt durch das Internet, das den Managern ermöglichte, eine weltweite Produktion zentral übers Netz zu steuern.
Arbeitsplätze in großer Zahl wurden geschaffen, aber nicht hier, in Old Europe, sondern im neuen Wilden Osten. Massenarbeitslosigkeit war die Folge. In einer Zeit, in der es besonders darauf angekommen wäre, dass der Staat massiv in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert, musste er eine Massenarbeitslosigkeit finanzieren und wurde zugleich von Investoren, Unternehmern und Managern erpresst: Entweder du beschneidest den teuren Sozialluxus, oder wir investieren hier nie wieder.
Macht des Kapitals
Mir wurde diese Machtverschiebung erstmals bewusst, als im Jahr 1995 der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sagte, die Mobilität des Kapitals habe derart zugenommen, dass inzwischen „die internationalen Investoren unsere Jury“ seien. Drei Jahre später hörte ich von einer Party in einem der höchsten Hochhäuser Frankfurts. Dort blickte der damalige Dresdner-Bank-Vorstand Ernst-Moritz Lipp auf die 500 feiernden Banker und Unternehmer und sagte: „Deutschland ist ein Supertanker, aber im Führerhäuschen sitzt nicht der Bundeskanzler, sondern da sitzen die Leute, die hier feiern!“
Agenda 2010
Der Mann, der das Führerhäuschen räumte, dem erpresserischen Druck der Wirtschaft nachgab und dies als „Reform“ verkaufte, war mein Genosse Gerhard Schröder, der Bundeskanzler. Gewiss: Er musste handeln. Musste er aber wirklich den Spitzensteuersatz um zehn Prozent senken, die Vermögenssteuer abschaffen und die Unternehmen mit milliardenschweren Steuerbefreiungen beschenken? Er, der als Juso auf der Straße gegen die Ausbeutung der Arbeiter demonstrierte, zu einer Zeit, da diese regelmäßig fünf bis zehn Prozent Lohnerhöhungen durchsetzten, war nun zu dem geworden, der den Arbeitern den Gürtel enger und den Unternehmern den Gürtel weiter schnallte.
In all den Jahren hat es die SPD versäumt, sich einer entscheidenden Frage zu stellen: Wie können wir unter den Bedingungen der Globalisierung weiter wirtschaftlich erfolgreich sein, unter der Prämisse, dass unsere sozialen Errungenschaften nun mal nicht zur Disposition stehen? Da bis heute die Antwort fehlt, muss die SPD immer weiter jene neoliberalen Kräfte gewähren lassen, für die soziale und demokratische Errungenschaften nur Wettbewerbshindernisse sind.
Nun schrammt sie an 20 Prozent entlang. Was müsste sie tun, um irgendwann wenigstens wieder auf 30 Prozent zu kommen?
Wie sähe eine Erneuerung SPD aus? Die Partei weiß es nicht. Und wenn sie es wüsste, täte sie es nicht. Um mal ein paar Beispiele zu nennen: Sigmar Gabriel müsste zugeben, dass es keine gute Idee von ihm gewesen ist, die Partei in eine große Koalition zu führen und müsste darum zurücktreten. Der ganze Parteivorstand und das ganze Präsidium sind ihm aber in die große Koalition gefolgt. Also müssten die auch zurücktreten. Und zurücktreten müssen auch all die Parteimitglieder, die den Gang in die große Koalition abgesegnet haben. Nur: Wie tritt man von der eigenen Parteimitgliedschaft zurück, ohne auszutreten?
Eine weitere Möglichkeit wäre eine dramatische Änderung des Programms. TTIP scheitern lassen zum Beispiel. Die Datenschnüffelei von Google, Facebook usw. kompromisslos verbieten und in der EU dafür kämpfen, dass das EU-weit geschieht. Die Tierquälerei in der Landwirtschaft kompromisslos beenden und dafür kämpfen, dass das EU-weit geschieht. Die Legalisierung des Steuerbetrugs und die Schaffung von Steuerschlupflöchern in Deutschland rückgängig machen und dafür kämpfen, dass das EU-weit geschieht. Und deshalb viel intensiver als bisher europaweit mit Parteien und politischen Gruppierungen zusammenarbeiten, die dasselbe wollen.
Aber solch eine dramatische Änderung wird in der SPD kaum eine Chance haben, denn sie wird professionell geführt von effizienten Technokraten, die ideologiefrei und stets kompromissbereit immer auf den nächsten kurzfristigen Erfolg schielen, sich für Prinzipielles kaum erwärmen und überdies meist komplett unfähig sind, die Köpfe und Herzen der Bürger anzusprechen.
Kandidatenfindung ändern
Eine dritte Möglichkeit bestünde in einer dramatischen Änderung der Kandidatenfindung. Wer Kandidat wird, und welchen Listenplatz er bekommt, kungeln alle Parteifunktionäre weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit untereinander aus. Und da spreche ich aus eigener Erfahrung, der ich vor ein paar Jahren gebeten wurde, in Bayern für die Bundestagswahl 2013 zu kandidieren. Ein sicherer Listenplatz für mich hätte bedeutet, diesen Platz einem dafür längst gesetzten Funktionär zu nehmen. So kämpfte ich ein Jahr lang auf aussichtslosem Posten und erzielte ein Erst- und Zweitstimmenergebnis, das besser war als die meisten Ergebnisse derer, die dank sicherer Plätze in den Bundestag kamen.
Deshalb fehlen der Partei Quereinsteiger und Persönlichkeiten, die als Nichtfunktionäre und Nichtpolitiker frischen Wind in die Partei bringen könnten. Daher wäre es geradezu überlebenswichtig für die Partei, ihre Listen zu öffnen für Personen, die auf ein gelebtes Leben außerhalb der Politik zurückblicken und glaubwürdiger, überzeugender, charismatischer sind als sie. Diese Persönlichkeiten gäbe es, aber sie hätten keine Chance, denn um diese zu bekommen, müssten sich die Funktionäre ihrer Chance berauben, sich selbst auf die besten Plätze zu setzen. Sie müssten also gegen ihre eigenen vitalen Interessen handeln. Das aber werden sie erst tun, wenn das Sinken des Schiffes nicht mehr verhindert werden kann.
Nach 46-jähriger Parteimitgliedschaft fürchte ich daher: Es geht zu Ende. SPD-Mitglieder sind im Schnitt zu alt für eine Rebellion. Unter den Jungen befinden sich sehr viele Karrieristen. Woher die Partei die Kraft nehmen soll für eine Selbstreformation weiß ich leider nicht. Wir werden vermutlich auf die Gründung einer neuen Partei hoffen müssen, in der die alte Idee der Sozialdemokratie zu neuem Leben erweckt wird. Von selbst wird das allerdings nicht geschehen.
Kommentar
Der gekürzt wiedergegebene Beitrag von Christian Nürnberger bestätigt z.T. meinen Pessimismus zum Zustand und zur Entwicklung der SPD. Im Gegensatz zu Nürnberger sehe ich aber nicht das Ende der Partei, sondern viele Mitglieder unabhängig vom Alter, die eine Erneuerung der Partei wollen, aber das Problem haben, dass die Willensbildung von unten nach oben nicht mehr funktioniert, sondern das genaue Gegenteil erfolgt. Diese pervertierte Willensbildung muss von den Mitgliedern offensiv thematisiert werden. Es genügt eben nicht, die Ortsvereine als organisatorische Grundlage der Partei zu bezeichnen, sie aber regelmäßig bei Entscheidungen zu übergehen.
Deswegen sind für mich neben der Weigerung, die fatalen Folgen der Agenda 2010 zu benennen und zu revidieren, die immer noch dominanten Positionen von Parteifunktionären ohne Berufserfahrung das entscheidende Hindernis für einen Neubeginn.
Ein solcher Neubeginn ist nur in der Opposition möglich. Eine Koalition mit der CDU muss daher auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden. Technokraten sind dann genauso wenig gefragt wie Postenjäger, sondern gefragt ist die inhaltliche Diskussion und das ehrliche Ringen um die bestmöglichen Ergebnisse zugunsten einer sozial gerechten Gesellschaft.
Rolf Aschenbeck
