Die EU braucht ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten. So überschreibt Matthias Thieme, HA, seinen Beitrag zum „Prinzip Panama“, das zerstört werden muss.
„Follow the money“, ist oft ein erfolgversprechender Leitsatz für Ermittler. Folgen sie den Geldflüssen, können sie die Hintermänner finden, die wahren Verantwortlichen und Finanziers von krummen Geschäften und schweren Verbrechen.
Organisierte Kriminalität
Kein Wunder, dass organisierte Kriminalität seit jeher versucht, ihre Geldflüsse und Finanzbeziehungen zu verdunkeln und weitestmöglich zu verschleiern. Dafür wird gerne der Anschein von wirtschaftlicher Aktivität erweckt. Am besten eignet sich der Aufbau von künstlich komplexen Firmenkonstrukten. Je verschachtelter, desto besser.
Wie bei einer russischen Puppe versteckt dabei jede Hülle nur die nächste, ein Firmenmantel verhüllt den anderen, ein Treuhänder verwaltet den nächsten Strohmann. Verschiedenste Rechtsformen, Trusts und Stiftungen, manchmal Hunderte Briefkastenfirmen, errichtet in verschiedenen Ländern – und kein Steuerfahnder der Welt blickt mehr durch.
Briefkastenfirmen
Das zentrale Element dieser Strukturen ist die anonym errichtete Firmenhülle, die Briefkastenfirma. Zum Beispiel in Panama oder auf den Cayman Islands, in Luxemburg oder Singapur. Die anonym errichtete Briefkastenfirma ist nicht kriminell. Aber sie bildet sehr oft das Gehäuse für die versteckten Geldströme der organisierten Kriminalität, des internationalen Terrorismus und diktatorischer Regime. Deshalb ist die Auswertung von 214.000 Briefkastenfirmen ein großer Suchscheinwerfer in diese Schattenplätze der Finanzwelt.
Es gibt noch eine andere Klientel, die offenbar meint, nicht ohne Briefkastenfirmen auskommen zu können: vermögende Politiker, Sportler, Prominente. Menschen, die in ihren jeweiligen Ländern zu Reichtum kamen, die oft eine hohe Position und teilweise auch hohes gesellschaftliches Ansehen genießen.
Steuerhinterziehung
Nicht alle mit Briefkastenfirma handeln kriminell. Aber es zeugt bei jenen, die ihr Geld inklusive des Anteils, der als Steuer der Allgemeinheit zusteht, vor jeglichem Zugriff verstecken, schon von einer besonderen charakterlichen Verkommenheit, wenn diese ohnehin Privilegierten den Globus nach schattigen Finanzplätzen absuchen. Um das zu ermöglichen, entwickeln Banken aufwendige Geschäftsmodelle und bedienen sich dann ähnlicher Verschleierungsmethoden wie die Kriminalität.
Seit Jahrzehnten gehen dem Fiskus und damit allen Bürgern hohe Beträge verloren, die zum Erhalt eines funktionierenden Gemeinwesens dringend gebraucht werden. Geändert hat sich aber wenig – warum eigentlich? Die Antwort ist verstörend: Weil nicht einmal in der Europäischen Union (EU) ernsthaft versucht wurde, das Fundament solcher Konstrukte auszuhebeln: die Anonymität. An Vorschlägen, Expertenwissen und sogar ausgearbeiteten Gesetzentwürfen mangelt es nicht. Strafverfolger, Juristen und auch viele Politiker wissen längst: Ein Gesetz könnte alle Firmen dazu zwingen, ihre wirtschaftlich Berechtigten in ein öffentliches Register einzutragen. Damit wäre für jeden transparent, wohin das Geld fließt, wer eine Firma besitzt, wer tatsächlich und nicht nur vorgeschoben verantwortlich ist.
Es wäre ein starkes Instrument gegen die Verdunkelungstaktik von Kriminellen und bestimmten Finanzinstituten. So könnten auch Banken unter Androhung von Strafabgaben gezwungen werden, die Letztbegünstigten von Unternehmen offenzulegen, so wie es in den USA schon lange Praxis ist.
Bundesregierung gegen Transparenz
In der Europäischen Union hat sich aber vor allem ein Land gegen diese Neuregelung gesperrt: Deutschland. Und in Deutschland vor allem ein Politiker: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Nun, angesichts der Panama-Papiere, kündigt Schäuble „neue Vorschläge“ an. Er wolle jetzt das „Unterholz“ bei der Steuervermeidung lichten, ließ der Finanzminister mitteilen. Das klang tatkräftig. Das klang gut.
Es hat dabei fast keiner gemerkt: Hier sprach der Bock und nicht der Gärtner.
Heiko Maas fordert ein Transparenzregister
„Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen.“ Maas kündigte eine Ergänzung des Geldwäschegesetzes sowie ein „Transparenzregister“ an. „Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, dass die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) deutsche Banken, die beim Aufbau von Briefkastenfirmen etwa in Panama geholfen haben könnten, überprüfen müsse. „Statt stillem Verständnis brauchen wir endlich law and order gegenüber den Finanztricksereien auch deutscher Banken“, sagte Hofreiter dem „Tagesspiegel“.
Maas‘ Vorstoß ist nicht wirklich neu. Auf EU-Ebene wurde bereits im vergangenen Jahr der Aufbau von Transparenzregistern beschlossen. Deutschland galt seinerzeit in Brüssel eher als Bremser. Noch am Montag hatte das Finanzministerium erklärt, es gebe rechtliche Vorbehalte gegen solche Register.
Bankenkontrolle
Linke-Parteichef Bernd Riexinger geht die Maas-Initiative nicht weit genug. Gesetze gegen Briefkastenfirmen und stärkere Bankenkontrolle seien überfällig. „Schmutzige Geschäfte mit Banken und Briefkastenfirmen sind kein Novum – seit Jahren lässt auch die deutsche Bundesregierung den deutschen Geldhäusern freie Hand“, kritisierte er.
SPD und Gewerkschaften forderten, Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Ausland leisteten, die Lizenz zu entziehen. „Die Verschiebung exorbitant hoher Vermögen ist ohne grenzüberschreitend tätige Banken gar nicht möglich“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Deshalb sollten Banken unter Androhung des Lizenzentzuges vor die Wahl gestellt werden, entweder hier oder an Schattenfinanzplätzen wie Panama tätig zu sein.“(dpa)
Forderungen der Tax Justice Network
1.Jeder Bundesbürger muss angeben, welche Konten er im Ausland besitzt. Dies würde die Steuerflucht enorm erschweren.
2.Die Kapitalertragsteuer darf nicht mehr anonym bleiben.
3.Konzerne mit ausländischen Tochterfirmen sollten gezwungen werden, eine länderbezogene Berichterstattung vorzulegen, damit sie ihre Gewinne nicht in Niedrigsteuerländer verschieben können.
4.Die Eigentümer und Begünstigten aller Firmen sollen in einem öffentlichen Register erfasst werden.
Anmerkung:
Deutschland steht auf Platz 8 der führenden Schattenfinanzplätze, Panama auf Platz 13.
Aber unser Justizminister Maas hat sich eindeutig positioniert. Zitat: „Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen.“
Tatkräftiger kann man ein Problem nicht lösen.