Reporter und Redaktion des NDR-Magazins „Panorama“ müssen Carsten Maschmeyer mächtig auf die Füße getreten sein: Der Gründer des AWD-Konzerns geht gegen die Autoren des Films „Der Drückerkönig und die Politik“ mit allen Mitteln vor. Von Michael Hanfeld, FAZNET.
Journalisten, die investigativ arbeiten, sind juristische Auseinandersetzungen gewohnt. Post vom Anwalt zu bekommen gehört zum Geschäft, sich mit einstweiligen Verfügungen, Gegendarstellungen und Unterlassungsbegehren herumzuschlagen auch. Das Geschäft illustrer Antipresseanwälte blüht, zwei, drei Pressekammern im Land genießen einen ganz besonderen Ruf.
Der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer aber kämpft mit noch härteren als den üblichen juristischen Bandagen gegen den Film „Der Drückerkönig und die Politik“, den der NDR über ihn gedreht und den die ARD in der vergangenen Woche gezeigt hat. Maschmeyer hat nicht nur Presseanwälte in Marsch gesetzt, er hat den bekannten Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate engagiert, um dem Autor des Films nachzusetzen. Der Reporter Christoph Lütgert und die Redaktion des NDR-Magazins „Panorama“, die den Film betreut hat, müssen dem Finanzmagnaten mit ihren Recherchen mächtig auf die Füße getreten sein. Nun schlägt er zurück, mit allen Mitteln.
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Der Anwalt drängt
Der Anwalt Strate will für Maschmeyer ein Gutachten verfassen, in dem er zu möglichen Straftaten des Reporters Lütgert nach den Paragraphen 240 und 241a des Strafgesetzbuchs und Paragraph 33 des Kunsturhebergesetzes Stellung nimmt. In Paragraph 240 StGB geht es um Nötigung, im Paragraphen 241a um „politische Verdächtigung“, die dritte der genannten Vorschriften stellt Bildnisse unter Strafe, die gegen den Willen eines Abgebildeten verbreitet werden. Die Taten sind allesamt mit Freiheitsstrafe bewehrt. Zudem, schreibt Maschmeyers Anwalt, liege es nicht völlig fern, das „offenkundig sinnlose Heranpirschen von NDR-Kamerateams an Herrn Maschmeyer und seine Mitarbeiter auch noch an anderen Vorschriften zu messen“.
Mit dieser Vorhaltung wendet sich der Anwalt Strate direkt an den Intendanten des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, und verlangt Auskunft: Er will detailliert wissen, in welchem Arbeitsverhältnis der Reporter Lütgert zum NDR steht (als Redakteur ist er im vergangenen Jahr in Pension gegangen), wie dessen Weiterbeschäftigung begründet wird und wie seine Bezüge aussehen. Alsdann werden Lütgerts Recherchereisen aufgezählt, die, wie der Anwalt schreibt, „der Verbreitung und Herstellung von rechtswidrig erlangtem Bildmaterial“ dienten – gemeint sind Aufnahmen, die Maschmeyer und den AWD-Sprecher Bela Anda, Maschmeyers Firma, sein Haus bei Hannover und sein Anwesen auf Mallorca zeigten.
Ob man daran denke, von Herrn Lütgert Produktionskosten zurückzuverlangen und wer die Prozesskosten bestreite, will der Anwalt schließlich noch wissen, vor diesem Wochenende hätte er gern die Antwort.
Keine Antwort bis zum heutigen Tag.
Doch nicht nur dem Präsentator der Maschmeyer-Sendung wird nachgestellt, auch die Autoren der Beiträge – des Films, der jetzt im Ersten lief und eines Vorgängerstücks beim NDR – werden bedrängt. Sie bekamen Abmahnschreiben – zugestellt an ihre privaten Adressen –, und sie bekamen Anrufe von Wirtschaftsauskunfteien, die ganz detailliert nach ihren Beschäftigungsverhältnissen fragten. Da scheint also noch mehr geplant und im Busch zu sein.
Wie aber sollen wir ein solches Vorgehen nennen? Carsten Maschmeyer, der AWD-Gründer und Spitzenpolitikerfreund, der Umgang mit dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder pflegt und den der Bundespräsident Christian Wulff einen Freund nennt, sagte in der „Bild“-Zeitung, er habe erst aus einer Programmzeitschrift von dem ARD-Film über ihn erfahren, selbstverständlich sei er bereit gewesen, Antworten auf konkrete Fragen zu geben – das behaupteten auch seine Presseanwälte. Die „Panorama“-Redaktion kann hingegen auf eine beeindruckende Liste von Anfragen verweisen, aus denen bis zum heutigen Tag kein Interview hervorging (siehe auch: Webseite des NDR zum „Panorama”-Thema) – da finden sich konkrete Fragen zuhauf, nach den Opfern des AWD, die ihr angelegtes Geld verloren, und nach den Verbindungen Maschmeyers zur Politik, zu den Herren Schröder, Wulff, Riester und Rürup
Ein unheimliches Machtzentrum
Nun lässt Herr Maschmeyer, der mit „Bild“ redet, mit dem NDR aber nicht, also lieber selbst fragen. Und drohen. Das Ziel dürfte klar sein: die Autoren verunsichern und diskreditieren, die Bilder vom Markt nehmen, Berichterstattung austrocknen, andere abschrecken, sich immun machen gegen die lästigen Anfragen der Presse. Darin darf man – zumal bei einer mächtigen, so gut vernetzten Figur wie Maschmeyer, von dessen AWD-Verein der frühere Kanzler Schröder einmal sagte, dessen Mitarbeiter erfüllten eine „staatsersetzende Funktion“ – einen veritablen Angriff auf die Pressefreiheit und den freien Journalismus erkennen, insbesondere jenen Journalismus, der mit investigativen Methoden den Geheimbünden und Hinterzimmergeschäften der Macht auf die Spur kommen will.
Pressefreiheit ist Satirefreiheit:
„Sie glauben gar nicht, was bei uns heute los war“, sagte die „Panorama“-Moderatorin Anja Reschke am Donnerstagabend und kündigte frohgemut den nächsten Beitrag über Maschmeyer und Konsorten an: „Die Unschuld vom Maschsee“. Dort, in Hannover, liegt ein unheimliches Machtzentrum. In Hamburg sitzen die, die darüber aufklären.
Mögen die Journalisten standhaft bleiben. Sie streiten für die demokratische Öffentlichkeit an sich.
Einschränkungen der Pressefreiheit
Einschränkungen der Pressefreiheit erfolgen nicht nur gewaltsam, sondern leider auch und überwiegend mit dem vermeintlichem Recht der Mächtigen und ihrer Verbündeten, um Journalisten u.a. mit Drohungen und Diskriminierungen einzuschüchtern, weil sie ihrer Aufgabe nachkommen, über Mißstände aufzuklären.
Je suis Charlie; das gilt auch für die Einschränkungen der Pressefreiheit hierzulande.
